Wo bleiben die politischen Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen? Wo bleibt die Vermögenssteuer oberhalb von 5 Mio. Euro?
14.02.2026 08:33
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Wo bleiben die politischen Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen? Wo bleibt die Vermögenssteuer oberhalb von 5 Mio. Euro?
Infografik auf blauem Hintergrund mit der Überschrift „Kein Einsatz der Trump-Software!“. Darunter stehen in zwei versetzten pinken Balken die Worte: „Gemeinsam haben wir Palantir gestoppt!“. Rechts daneben ist ein feierndes Emoji mit Partyhut und Tröte abgebildet. Der Text im Mittelteil lautet: „Über 450.000 Menschen haben unseren Appell an SPD-Justizministerin Hubig unterzeichnet. Mit Erfolg: Die Ministerin hat nun der Überwachungs-Software eine Absage erteilt!“. Im unteren Bereich sind drei Personen porträtiert: Links im Vordergrund Justizministerin Stefanie Hubig in einem pinken Blazer, rechts dahinter Donald Trump und Peter Thiel. Zwischen ihnen befindet sich das Palantir-Logo, das mit einem großen, roten Verbotszeichen durchgestrichen ist. Ganz unten rechts steht das Logo „CAMPACT“. Am linken unteren Rand sind die Bildquellen aufgeführt.
Wir haben’s geschafft: Der bundesweite Einsatz der US-Überwachungssoftware Palantir ist vom Tisch! 🥳
Während CSU-Innenminister Dobrindt die Trump-Software unbedingt durchsetzen wollte, ist SPD-Justizministerin Hubig hart geblieben: „Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“
Was passiert hier? Katharina Reiche würgt die Erneuerbaren ab, weil die Maßnahmen von Habeck so erfolgreich waren, dass angeblich die Netze überlastet sind. Doch statt jeden € in Netze & Speicher zu stecken, regelt Reiche jetzt Sonne & Wind ab. Es ist so ein Armutszeugnis, was hier gerade geschieht🤦♂️
Believe the victims💙
Es gibt eine Maßnahme für den Problemsektor, die nichts kostet, beliebt und sofort machbar ist und Menschenleben rettet: allgemeines #Tempolimit.
"Die Überlebenden von Epstein veröffentlichen vor dem Super Bowl diesen eindringlichen Werbespot, in dem sie Antworten vom Justizministerium fordern. Dies ist der Super-Bowl-Werbespot, den jede/r usAmerikaner*in sehen sollte."
Even elected Republicans are starting to wake up to the reality that they cannot outrun the will of the people.
Your voice matters, well before Election Day, in more ways than you may realize.
Die #Bundesregierung muss beim #Klimaschutz nachliefern. Das entschied heute das #Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – das #Klimaprogramm 2023 reicht nicht aus. Damit blieb auch die Revision der Bundesregierung erfolglos: Die Klagen der #Umweltorganisationen bleiben zulässig.
Die Strafen muss die nächste Regierung zahlen, und auf die werden die C-Parteien dann wieder vorwurfsvoll mit ihren Fingern zeigen. So funktioniert konservative Politik.
Maybe Greenland could invade us instead?
Dr. Gladys West, the pioneering mathematician whose work laid the foundation for modern GPS technology, has died. She was 95.
Im Fall von Spahn ist das natürlich kein vorauseilender Gehorsam, sondern eigene Agenda. Er ist tief in diesen Netzwerken.
In nächster Zeit wird eine der Widerstandsempfehlungen gegen Faschismus von @timothysnyder.bsky.social so zentral wie selten: Niemals, niemals vorauseilender Gehorsam!
"Wenn man die Lage Polens auf dem Globus anschaut, sind die vom Deutschen Reich gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar."
Was für ein wahnsinnig gefährlicher Trottel!
Wer sich über den Status von Grönland und die dänisch-grönländische Geschichte informieren möchte, sollte diese 9 Minuten anschauen - gerade weil Trump sich darum erkennbar nicht schert.
x.com/rasmusjarlov...
Raus aus der Nato finde ich doof. Canada, Türkei etc. sind in der Nato und nicht in der EU. Die wären dann im Ernstfall alleine bzw. wir ohne sie.
„Ziel ist es, am ersten Sonntag eines jeden Monats sich von einem Big-Tech-Anbieter der Wahl zu lösen. (…) der CCC-Sprecher die Hintergründe der Aktion erläutert. Der erste Di.Day soll am 4. Januar 2026 stattfinden. Danach gelte es „das Evangelium weiterzutragen““
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„Auch die Wirtschaft muss sich hinterfragen. Wenn irgendwo ein Problem ist, dann ruft auch sie schnell nach dem Staat. Der hat aber nur zwei Möglichkeiten zu reagieren. Durch Geld oder durch Paragraphen. Geld haben wir zu wenig, also werden es Paragraphen.“ Erwin Huber (CSU) zur Bürokratisierung
CYCLING CITIES goes international! Dear friends of the int. cycling community. My new movie CYCLING CITIES is now available with english subtitles to hopefully inspire people worldwide to push for change. Please share within your int. network.
Thank you and merry christmas❤️
youtu.be/R5jQc1jXLAU?...
Dieser großartige Film lässt jedes Radler:innenherz höher schlagen. 🚲💚 Er hat die Power auch deutsche Städte nachhaltig zu verändern.👏👏👏
#Verkehrswende 🚲 #StädteFürMenschen 💚
🙏 @ingwarpero.bsky.social
youtu.be/R5jQc1jXLAU?...
Auf dem toten Pferd #technologieoffen + #hocheffizient über die #Brückentechnologie in die #Klimakatastrophe reiten…
Dabei könnten so viele Arbeitsplätze in #Cleantech entstehen. #Fossillobby hat schon #Solarvalley, #Windkraft, #Bahn + #Wärmepumpe versucht zu versenken. Alles gefragter denn je.
Wisst ihr noch, was #Merz über den deutlich beliebteren Kanzler Scholz gesagt hat?
Die Bundesregierung hat auf der COP30 gerade ärmeren Ländern zugesagt, sie bei der Klimaanpassung, mit 60 Mio. € zu unterstützen.
Die gleiche Bundesregierung hat gerade der Flugindustrie Steuergeschenke in Höhe von 350 Mio. € zugesagt, um Fliegen noch billiger zu machen.
Prioritäten, so wichtig!
Ein Außenminister, der angesichts völliger Zerstörung in Syrien nur darauf hinweist, dass dort kurzfristig niemand leben kann, wird dafür von seinen eigenen Leuten (die diese Zerstörung nie selbst gesehen haben) heftig kritisiert. In diesem Land ist wirklich einiges heruntergekommen.
Hallo 👋 Kannst du mir kurz helfen? Jetzt dranbleiben, damit Alois Rainer nicht einknickt und gegen das #Veggie-Verbot stimmt! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/be...
Für eine CDU, der das C Orientierung gibt, die ihren liberalen und sozialen Teil wieder sichtbar macht, für Empathie und Inklusion steht und keinerlei politische Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD duldet. Hier unterstützen + unterschreiben:👉 www.compassmitte.net
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The fourth richest man owns The Washington Post.
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Bildbeschreibung: Eine Karikatur zeigt Friedrich Merz auf der Bühne. Er sagt: „Meine Lösung für die Sicherheit unserer Töchter nachts in den Städten: Mehr Abschiebungen!“. Aus dem Publikum ruft eine Stimme der AfD: „BINGO!“
Guten Morgen!
