Rüstungsexporte nach Israel: Die fatale Lücke
Mitten im Gazakrieg bewilligte die Schweiz über hundert Exporte von Dual-Use-Gütern nach Israel. Alles gesetzeskonform, sagt das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft. Genau das ist das Problem.
Mitten im #Gazakrieg bewilligte die Schweiez über hundert Exporte von Dual-Use-Gütern nach Israel, u.a. direkt ans Verteidigungsministerium. Alles gesetzeskonform, sagt das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft. Genau das ist das Problem. (1)
Jetzt in der @woz.ch: www.woz.ch/2610/ruestun...
05.03.2026 06:04
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Whooop, grosse News und grosse Ehre! Danke allen Involvierten für die tolle Zusammenarbeit!!
07.03.2026 08:51
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Darf man Polizisten bei der Arbeit filmen? Ja, sagt das Bundesgericht. Weil Polizisten eine Frau in Urdorf am Filmen hinderten, müssen sie sich nun einer Strafuntersuchung stellen. https://c-de.co/yYakd
08.01.2026 14:02
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Wichtiger EuGH-Beschluss zur Rolle von #Frontex bei #Pushbacks:
Die Grenzagentur muss alle nötigen Informationen aus ihrem MAS-Flugdienst offenlegen. Und ein Gericht in Griechenland muss die Schadensersatzklage des Syrers Alaa Hamoudi verhandeln!
curia.europa.eu/jcms/upload/...
18.12.2025 09:58
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Rassismus vor Gericht
Mit Wilson A. an den europäischen Gerichtshof!
Wilson A. ist Überlebender einer brutalen und rassistisch motivierten Polizeikontrolle, die am 19. Oktober 2009 in Zürich stattfand. Sein Fall zeigt exemplarisch den institutionellen Rassismus der Schweizer Polizei und Justiz.
www.crowdify.net/de/projekt/r...
16.12.2025 06:42
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«Neun Monate im Gefängnis – nur weil ich keine gültigen Papiere hatte»
Abgewiesene Asylsuchende werden aufgrund ihres Aufenthaltsstatus tagtäglich von der Polizei kontrolliert, bestraft und inhaftiert. Zwei Betroffene berichten von der Gewalt, die sie erleben, und ihrem ...
Wer kein Aufenthaltsrecht hat, lebt in ständiger Angst vor Haft. Alleine im Jahr 2024 hat die Schweiz 13’000 Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus wegen illegalem Aufenthalt verurteilt. Zwei Betroffene berichten aus ihrem Alltag zwischen Gefängnis und Nothilfeunterkunft.
#StimmenAusDenCamps
07.10.2025 08:44
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07.10.2025 10:14
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Israel soll Aktivisten mit deutschen U-Booten angegriffen haben
Laut einem US-Medienbericht wurden deutsche U-Boote für Operationen gegen die Gaza-Flottille eingesetzt. Dabei sollen Hoheitsrechte Tunesiens verletzt worden sein. Es war nicht der einzige Angriff…
#Israel soll die #SumudFlottilla mit deutschen U-Booten angegriffen und Hoheitsrechte Tunesiens verletzt haben. Das könnte Einfluss auf eine ausstehende Exportgenehmigung für das #Drakon haben. Es war auch nicht die einzige derartige Attacke auf Aktivist*innen.
www.nd-aktuell.de/artikel/1194...
05.10.2025 15:31
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Plakat mit Trümmern im Hintergrund und dem Logo von Zurich Versicherung. Darüber steht: „Zurich Versicherung: Schluss mit Geschäften, die den Genozid in Gaza unterstützen“. Oben rechts befindet sich ein türkisfarbenes Kästchen mit der Aufschrift: „Jetzt Petition unterzeichnen!“. Unten links das Logo von Campax mit dem Slogan „make change happen“.
Zurich Versicherung: Keine Profite auf Kosten von Menschenleben! Schluss mit Versicherungen & Investitionen in Rüstungskonzerne, die den Genozid in Gaza ermöglichen. ❌
✍️ Unterzeichne jetzt die Petition und fordere:
- Sofortige Kündigung aller Verträge mit Rüstungsunternehmen
04.10.2025 09:30
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Die auch von der Schweiz hofierte #Taliban schaltete letzte Woche ein ganzes Land offline. @emranferoz.bsky.social bei @republik über das Regime, in das die Schweiz so gerne ausschaffen will - trotz allen Wissens über dessen Grausamkeit:
www.republik.ch/2025/10/04/w...
04.10.2025 07:36
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Nicht verwunderlich, aber ein weiteres eindrückliches Zeichen auf wessen Seite die Konzerne stehen...
04.10.2025 07:27
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Hat ein Münchner Scharfschütze in Gaza Zivilisten getötet? | frontal
YouTube video by frontal
An IDF sniper from Munich is alleged to have shot unarmed civilians in Gaza, according to an investigation by @zdfde.bsky.social @spiegel.de @arijnetwork.bsky.social @theguardian.com @papertrailmedia.de. Learn more about the #GazaSniper (English subtitles available). www.youtube.com/watch?v=qGDv...
01.10.2025 16:06
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Large text on black paper background, which says "help us expose power & inform dissent! Apply now to be our new Director and carry us into our 35th year."
We are hiring a new Executive Director! This is a chance to build on our nearly 35-year legacy of work.
Apply by 6 October 2025 at: buff.ly/TbcOn7s
Have questions?
We recorded an information session with prospective applicants, which you can view by emailing comms@statewatch.org.
24.09.2025 11:00
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Explosions near Global Sumud Flotilla as it sails towards Gaza
Global Sumud Flotilla is sailing towards Gaza, hoping to break the Israeli blockade.
In der Nacht auf heute wurde die Global #SumudFlotilla Ziel eines Angriffs: Es wird von Drohnen und Explosionen berichtet. Italien verurteilt den Angriff und kündigt an, ein Marine-Schiff in Richtung Flotilla zu schicken:
www.aljazeera.com/news/liveblo...
24.09.2025 11:31
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WOW. Es gibt sie noch, die guten News. #FreeAlaa!
22.09.2025 15:25
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Überwachungstechnologie : Handyspione aus dem Binzquartier
Die Zürcher Überwachungsfirma Neosoft steht im Zentrum eines spektakulären Datenlecks – und gravierender Vorwürfe. Haben die Kontrollen versagt?
Die Zürcher Firma #Neosoft exportiert Überwachungstechnik. Wir haben dazu ein Datenleak ausgewertet, das aus 3 Gründen spannend ist:
1. Technologisch
2. Verbindungen nach Russland
3. Mögliche Umgehung der Exportkontrollen
Von @janjirat.bsky.social, @lonaeg.bsky.social
28.08.2025 05:55
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Illustration: Zwei Männer in traditioneller Appenzellertracht bringen eine Maschine auf den roten Platz in Moskau.
Exklusiv: Schweizer Firmen haben zentrale Produktionsstätten der russischen Rüstungsindustrie ab 2016 und bis 2022 mit Hightech-Maschinen beliefert.
Unseren Autoren @janjirat.bsky.social und @lonaeg.bsky.social liegen über neunzig Dokumente vor, die zeigen …
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17.09.2025 16:07
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Rüstungsreport 2025: Das blutige Vermächtnis der FDP
Die russische Kriegsmaschinerie kann auch auf Schweizer Hightech zurückgreifen. Ermöglicht hat dies eine massgeblich von der FDP erwirkte Exportlockerung für Werkzeugmaschinen. Rekonstruktion eines fo...
Starker Rüstungsreport @janjirat.bsky.social @lonaeg.bsky.social @woz.ch!
Schweizer:innen, denen es echt um die #Ukraine geht, fragen sich jedes Mal: Verdankt #Putin die Waffen der Schweiz, insb. dem #Freisinn?
@nzz.ch @haeslerg.bsky.social @politforumbern.bsky.social
www.woz.ch/2538/ruestun...
17.09.2025 16:12
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Beeindruckend, die Kollegen von der @woz.ch bekamen über das Schweizer Öffentlichkeitsgesetz Zugang zu Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter für Russland aus 2016 bis 2022 - Firmennamen und Produktbezeichnungen inklusive @lonaeg.bsky.social
www.woz.ch/2538/ruestun...
www.woz.ch/files/text/2...
18.09.2025 07:41
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#86: Der blinde Zaungast – Frontex und die Schweiz
Swiss Frontex Files: @lonaeg.bsky.social & Jennifer Steiner vom wav.info haben für @magazindaslamm.bsky.social Dokumente durchforstet! Engagiert sich die CH nun für mehr Sicherheit und Menschenrechte, wie bei der Abstimmung vor 3 Jahren versprochen?
hoerkombinat.podigee.io/s1e86-neue-e...
08.06.2025 07:09
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