LG Mannheim, Beschluss vom 5.3.2026 - 4 Qs 12/26, juris: Vorliegen der Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO bei möglichen ausländerrechtlichen Konsequenzen für den Angeklagten. @openjur.de #JuraBubble
LG Hamburg, Beschluss vom 7.10.2025 - 612 Qs 90/25, juris: Falsches Überholen durch dichtes Auffahren und Lichthupe auf der linken Spur der Autobahn. @openjur.de #JuraBubble
OLG Hamm, Beschluss vom 5.2.2026 - III-2 Ws 4/26, juris: Zwischen den Zwangsmitteln des § 230 Abs. 2 StPO besteht ein Stufenverhältnis. Der Erlass eines Haftbefehls setzt eine tatsachenfundierte Einschätzung, dass eine Vorführung nicht erfolgreich sein wird, voraus. @openjur.de #JuraBubble
BGH, Urteil vom 22.1.2026 - 3 StR 33/25: Knockout 51 (§ 129 StGB vs. § 129a StGB, Inbegriff und Umfang der Aufklärungspflicht, Einheitsjugendstrafe). www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
BGH, Urteil vom 14.1.2026 - 2 StR 277/25: Verdeckungsmord zur Verschleierung von Behandlungsfehlern. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
OLG Stuttgart, Urteil vom 6.11.2025 - 1 ORs 16 SRs 253/25, juris: Durch den Einwurf einer Sache in einen überwachten Briefkasten erlangt dessen Inhaber keine tatsächliche Sachherrschaft, sodass ein vollendetes Verwahren iSd § 261 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB ausscheidet. @openjur.de #JuraBubble
BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 9.2.2026 - 2 BvR 143/26, juris: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Korea - zu den Aufklärungspflichten der Fachgerichte bzgl der Haftraumgröße im Zielstaat einer Auslieferung @openjur.de #JuraBubble
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 11.12.2025 - 1 BvR 986/25, juris: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Beleidigung; Bezeichnung pandemiebedingter Restriktionen als faschistoide Anordnungen und eines Schulleiters als Faschisten @openjur.de #JuraBubble
Ja, was einer (mir bis heute unerklärlichen) Gestaltungsentscheidung des Gesetzgebers folgt: Die Vergewaltigung ist kein Qualifikationstatbestand, sondern besonders schwerer Fall und diese beeinflussen die Verjährung nicht (und genausowenig den Verbrechenscharakter).
BGH, Beschluss vom 19.1.2026 - 1 StR 276/25: Zur Prüfung der Verjährung bei Vergewaltigung (als Regelbeispiel). www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...
😵😴
Du hast Post.
Gestern Abend ca. 22:00 Uhr?
Mieps, jetzt erst?
Du willst nicht wissen, wie sehr mir diese Übernehmerei auf die Nerven geht seit der eAkte: Ich muss insbesondere Übernahmen 3 bis 4x schicken, um bei jeder Sachstandsanfrage die Antwort zu bekommen: Akte hier unbekannt.
Ganz viel Erfolg, Daumen sind gedrückt und ganz grundsätzlich: Immer melden, wenn du Fragen/Sorgen hast.
Wir müssen immernoch nen Text zum Umfang der Betreuung schreiben 😉
LG Stuttgart, Beschluss vom 15.12.2025 - 6 Qs 6/25, juris: Ein Betreuer bedarf zur Antragsstellung einer gesonderten, das Strafverfahren umfassenden Bevollmächtigung durch das Betreuungsgericht; eine allgemeine Vertretungsbefugnis gegenüber „Behörden“ genügt nicht. @openjur.de #JuraBubble
LG Arnsberg, Beschluss vom 18.12.2025 - 2 Qs 28/25, juris: Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses mangels Anfangsverdachts (Anti-Merz-Schmierereien). @openjur.de #JuraBubble
BayObLG, Beschluss vom 27.1.2026 - 206 StRR 10/26, juris: Anforderungen an die Urteilsvegründung bei § 145a StGB. Konsistenz gutachterlicher Ausführungen zur BAK. @openjur.de #JuraBubble
BGH, Beschluss vom 9.12.2025 - 6 StR 331/25: Zeitpunkt der Rüge und Begründetheit eines Befangenheitsantrags wegen Bündelung der Nebenklagevertretung nach § 397b StPO. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
