Henrik Solf

Fieberthermometer der Wohnungskrise: Eigenbedarf für Verwandte, die nie kommen Immer häufiger fliegen Menschen aus ihrer Wohnung, weil Vermieter Eigenbedarf anmelden. Das Argument sei häufig vorgeschoben, kritisieren Mietervereinigungen.

„Der Eigenbedarf häuft sich seltsamerweise dort, wo sich mit Neuvermietungen am meisten verdienen lässt.“

www.sueddeutsche.de/politik/eige...

Hengaw warns of imminent execution of Erfan Soltani just days after arrest

CN Hinrichtung / Mord

Der 26-jährige Erfan Soltani soll morgen vom iranischen Regime hingerichtet werden. Am 8. Januar mitgenommen, erhält er während seiner Haft keinen Zugang zu Anwält*innen oder sonstiger rechtlicher Hilfe. Nur 4 Tage später erfuhr die Famile vom Todesurteil.

#GLS #Debanking stoppen!
Es ist offensichtlich, dass politische Erwägungen beim Vorgehen der Bank eine Rolle gespielt haben. Jetzt braucht es Solidarität! #RoteHilfe
Hier unterschreiben ⬇️
www.rav.de/publikatione...

SPD am 10.01.2026: "Lasst uns mutig zusammen neue Wege gehen. Unsere Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist nicht wegducken, sondern anpacken. Wir erarbeiten Reformen, die Sicherheit und Zukunft verbinden. (Parteivorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas)"

Sich an den Schwächsten und Ärmsten zu vergreifen, während man die Reichen und Privilegierten schont, ist kein Mut, sondern Feigheit.

Holger Friedrich, der Rauschebart mit Stasi-Vergangenheit hat ja angekündigt eine neue Zeitung rauszubringen:
(Naja, Online-Ausgabe mit gedruckter Wochenendausgabe)
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Einlasskontrolle bei Gericht: Keine Ausnahme für die Strafverteidiger Gibt es vor dem Zugang zu einem Prozessgebäude Einlasskontrollen, müssen sich auch die Strafverteidiger diesen unterziehen, entschied das OVG Münster.

Aus dem Beschluss des OVG NRW spricht ein generelles Mißtrauen gegen Strafverteidiger*innen und eine Geringschätzung der Bedeutung und der Rolle von #Strafverteidigung im #Rechtsstaat. Damit wird die Strafverteidigung als Organ der Rechtspflege abgeschafft.
rsw.beck.de/aktuell/dail...

Da wussten wir ja aber auch noch nicht, dass Kaffee so lecker sein kann.

FREISPRUCH für den Vorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer!
Das #Erdoğan Regime scheitert vorerst mit dem Versuch, die organisierte Anwaltschaft durch rechtswidrige Kriminalisierung auszuschalten. Seit Mai 2025 mussten sich 11 Angeklagte vor Gericht verantworten.
www.rav.de/publikatione...

Wofür zahlen Mieter*innen eigentlich Schnee- und Eisbeseitigung in den Betriebskostenabrechnungen?

Rhetorische Fragen kann ich. Im Ernst: Wenn jetzt keine Räumung auf der Straße stattfindet, sollte das der Hausverwaltung mitgeteilt werden und wird dann Thema nach Vorlage der Abrechnung 2026.

Hahahahahahahaha!

Cartoon aus wenigen schwarzen Tuschestrichen. Eine Schabe liegt auf dem Rücken und denk FÜR PESSIMISMUS FEHLT MIR GRAD DIE KRAFT.

Deutsche Wohnen: Mit Deutsche Wohnen im Kalten wohnen Seit 7 Tagen frieren Mie­te­r*in­nen mehrerer Wohnhäuser bei ausgefallener Heizung in Treptow. Die Deutsche Wohnen reagiert erst, als die taz nachfragt.

Es braucht keinen Brandanschlag, damit Berliner Mieter tagelang im Kalten sitzen - renditegetriebene Wohnungskonzerne reichen dafür auch taz.de/Deutsche-Woh...

Liebs!🔥
www.wiwo.de/finanzen/imm...

"Die 15 Musiker intonierten zum Auftakt das Lied "Hoch im Norden weht ein rauer Wind". Der Prozess gegen Christina Block und sechs Mitangeklagte soll am Donnerstag fortgesetzt werden."

Nach Stromausfall: Diese Versicherungen greifen jetzt Hausrat- und Wohngebäudeversicherung: Nach dem Stromausfall in Berlin kommen Versicherungen unter bestimmten Voraussetzungen für die Schäden auf.

Hausrat-, Wohngebäude-, Elektronikversicherung: Für diese Schäden kommen Versicherer nach dem #Stromausfall in Berlin auf. Von @hassosuliak.bsky.social.
#StromausfallBerlin
www.lto.de/recht/hinter...

Braucht kein verschwurbeltes Bekennerschreiben, weil sich Absender und Adressat aus der Aktion selbst ergeben.
🤷

2026 gibt sich noch ein letztes Mal Mühe. Danach wird es nur noch langweilig. Versprochen!!

Kleine Aufzählung von Sachen, die man machen kann ohne in den Knast zu kommen...

von @mondschaf23.bsky.social

Brandanschlag auf Stromnetz in Berlin: „Vulkangruppe“ distanziert sich von „Vulkangruppe“ Noch ein Schreiben einer „Vulkangruppe“: Nun distanziert sich die angebliche Ursprungsgruppe von dem aktuellen Brandanschlag in Berlin-Lichterfelde.

Eine Welt mit zwei Vulkangruppen und einem Trump ist jedenfalls eine unterhaltsame Welt.

taz.de/Brandanschla...

Kaum Winterdienst für Fuß- und Radverkehr | Changing Cities Seit mehr als einer Woche sind die Temperaturen in Berlin eisig – für den Fuß- und Radverkehr heißt es dieses Jahr wieder: Eisglatte und gefährliche Wege, die nicht geräumt sind.

Changing Cities fuhr gestern eine 26 km lange Strecke auf zentralen Berliner Hauptverkehrsstraßen ab. 57 Radverkehrsanlagen waren entweder ungeräumt, vereist oder wurden als Ablageplatz für Schnee und Eis anderer missbraucht. 🥶
buff.ly/6ULknmG

Halte ich für unwahrscheinlich. So weit wird 2026 dann doch nicht gehen.
Oder?

So. Meinetwegen kann 2026 jetzt losgehen.

CSU will Gerichtsverfahren für kriminelle Kinder Wie umgehen mit Kindern, die Straftaten begehen? Die CSU schlägt jetzt ein neuartiges gerichtliches Verfahren für strafunmündige Kinder unter 14 vor.

Im Bullshit Bingo der populistischen Ideen aus der Mottenkiste liegt die #CSU mit dem Vorschlag zur Herabsetzung der #Strafmündigkeit schon in der ersten Woche des Jahres ganz weit vorne. Zusätzlich gibt's nen Kreativpunkt für den Begriff #Verantwortungsverfahren

www.lto.de/recht/nachri....

Alice Weidel will jetzt doch nicht Friedensnobelpreis.

Folgt man dem VIII. Zivilsenat und dem „Bolzplatztheorem“, so ist es gar nicht klar, ob die von Stromausfall betroffenen Mieter:innen in Berlin überhaupt die Miete nach 536 BGB mindern können…

Allgemeines Lebensrisiko.

Danke. Der erste rationale Beitrag unter diesem Skeet!

Hehehe!

😳