Sind interne Stellen / Einheiten / Abteilungen des Verantwortlichen vom #Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 lit. c #DSGVO erfasst?

Ja: KG Berlin, Urt. v. 10.04.2025 – 20 U 68/23

Nein: Arning/Rothkegel, in: Taeger/Gabel, DSGVO/BDSG/TDDDG, 5. Auff. 2026, Art. 4 Rn. 274

Anspruch auf Herausgabe von Berichten zu Internal Investigations – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) Das LAG München hat zu den Grenzen zwischen Auskunftsansprüchen von Arbeitnehmern und den Vertraulichkeitsinteressen des Unternehmens entschieden.

"Anspruch auf Herausgabe von Berichten zu Internal Investigations" #Auskunft #DSGVO

-> Besprechung von LAG München, Urt. v. 12.06.2025 – 2 SLa 70/25

efarbeitsrecht.net/anspruch-auf...

Interview: KI-Webapp findet auch exotische Normen Ein Syndikusanwalt hat eine App entwickelt, die mit KI relevante Rechtsvorschriften findet. Für die Nutzer ist das kostenlos, für ihn ein Hobby.

"Wo steht das?"

Spannendes Interview mit programmierendem Syndikus

-> "Ein Co-Pilot für Gesetze"

www.lto.de/recht/hinter...

Another impactful judgement from the German Federal Court of Justice highlighting that a mere, even if temporary, loss of control over personal data following a GDPR violation constitutes a non-material damage.
The judgement in its entirety: juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...

BGH: Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht als Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO anzusehen In seinem Beschluss vom 07.10.2025 (Az.: VI ZR 297/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Arbeitnehmer grundsätzlich keine Verantwortlichen im Sinne der DSGVO sind. Bedeutung des BGH-B...

"BGH: #Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht als #Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO anzusehen"

www.datenschutz-notizen.de/bgh-arbeitne...

#𝑳𝒊𝒕𝒆𝒓𝒂𝒕𝒖𝒓𝒉𝒊𝒏𝒘𝒆𝒊𝒔📚

"Reformbedarf im #Beschäftigtendatenschutzrecht"

Ein Beitrag von Franzen, ZFA 2025, 332.

€ www.juris.de/perma?d=jzs-...

WTF bedeutet § 79a S. 5 BetrVG? Eine exegetische Polemik

"WTF bedeutet § 79a S. 5 #BetrVG?"

artikel91.eu/2025/11/05/w...

Elon Musk radikalisiert momentan die englische Öffentlichkeit mit rechtsradikalen Botschaften. Extreme politische Inhalte werden von einem rechten Algorithmus gezielt gepusht, andere werden unterdrückt.

Deshalb: X gehört reguliert und Musks Einfluss eingeschränkt - international!

Neues vom EuGH zum immateriellen Schadenersatz nach Art 82 DSGVO im Arbeitsrecht: Wie aus vielen Einzelentscheidungen so langsam ein System entsteht… Mit seiner Entscheidung C-655/23 vom 04.09.2025 hat der EuGH ein weiteres Vorabentscheidungsverfahren eines deutschen Obergerichts zur DSGVO beantwortet. Im Zentrum stand ein Datenschutzverstoß im Rah...

"Neues vom EuGH zum immateriellen #Schadenersatz nach Art 82 #DSGVO im Arbeitsrecht: Wie aus vielen Einzelentscheidungen so langsam ein System entsteht…"

www.arbrb.de/blog/2025/10...

Bei mir gibt es beim Reiter „Start“ runtergescrollt unter „Deine Top-Mixtapes“ weiter runtergescrollt „Zuletzt“ - dort kann ich seitwärts scrollen oder kriege unter „Alle anzeigen“ alles nach Tagen sortiert aufgelistet - Alben, Playlists, Songs

Seitz - Kontrollverlust über Echtdaten: BAG spricht Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei konzerninterner Testdatenübermittlung bei „Workday“ zu Mit Urteil vom 8. Mai 2025 (Az. 8 AZR 209/21) hat das Bundesarbeitsgericht („BAG“) einem Arbeitnehmer immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) zugesprochen. Grun...

"#Kontrollverlust über Echtdaten: BAG spricht #Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei konzerninterner Testdatenübermittlung bei „#Workday“ zu"

Auf unserem #seitz-Blog stelle ich das Urteil des BAG vom 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21 dar.

www.seitzpartner.de/blog/kontrol...

Nach Kündigung: Jurastudent erstreitet 100.000 Euro Entschädigung Nach einer fristlosen Kündigung in der Gastronomie verklagte ein Jurastudent seinen Arbeitgeber auf Zahlung von insgesamt 100.000 Euro – mit Erfolg.

Lesebefehl! Da hat ein Jurastudent einen Gastronomiebetrieb rechtlich komplett auseinander genommen. Hut ab ;)

www.lto.de/recht/hinter...

de lege data | Landesarbeitsgericht: Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen eines groben Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Pflichten

"Landesarbeitsgericht: Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem #Betriebsrat wegen eines groben Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Pflichten" #DSGVO #BetrVG

www.delegedata.de/2025/05/land...

Meta beginnt KI-Training mit persönlichen Daten – wer widersprechen will, muss rasch handeln Meta KI wird ab Mai mit Posts, Fotos und Kommentaren der Nutzer:innen von Facebook und Instagram trainiert

Datenschutzbehörde Hamburg: "#Meta beginnt #KI-Training mit persönlichen Daten – wer widersprechen will, muss rasch handeln"

datenschutz-hamburg.de/news/meta-ki...

Auszug aus einem Urteil: „Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 28. Juni 2017 - 1 Ca 5315/16 - die Schuldnerin verurteilt, dem Gläubiger ein Zeugnis mit einem bestimmten Inhalt zu erteilen. Mit Urteil vom 18. Januar 2018 hat das Hessische Landesarbeitsgericht - 19 Sa 1108/17 - die Berufung zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Nichtzulas-sungsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 3. September 2018 - 9 AZN 487/18 - als unzulässig verworfen. Das erteilte Zeugnis hat der Gläubiger der Schuldnerin 2017 zurückübersandt. In der Folgezeit hat der Gläubiger wiederholt versucht, die Vollstreckung aus dem Titel zu betreiben. Mit sechs Beschlüssen vom 14. November 2017, 28. Juni 2018, 29. Juli 2019, 1. April 2020, 15. Juli 2020 sowie 9. Februar 2021 hat das Arbeitsgericht jeweils ein Zwangsgeld fest-gesetzt, welches sich in der Summe auf 62.500 Euro belief und welches von der Schuldnerin an die Staatskasse gezahlt worden ist. Die von der Schuldnerin eingelegte sofortige Beschwerde ist jeweils zurückgewiesen worden. Mit Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 17. März 2022 - 1 Ca 5315/17 - ist gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin nunmehr das Zwangsmittel der Zwangshaft festgesetzt worden. Hiergegen hat die Schuldnerin sofortige Beschwerde eingelegt. Diese ist mit Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Mai 2023 - 10 Ta 204/22 - zurückgewiesen worden.“

Da kommt es in einem Zeugnisstreit nach Zwangsgeldern von 62.500 Euro zur Festsetzung von Zwangshaft. Wie stur kann man sein? 😅

EuGH: "Schutz personenbezogener Daten: Die #Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine #Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen" #DSGVO

Urt. v. 26.09.2024 - C-768/21

curia.europa.eu/jcms/upload/...

"Arbeitsgericht: Datenschutzverstöße des Betriebsrates können ein Grund für dessen #Auflösung sein" #BetrVG #DSGVO

www.delegedata.de/2024/01/arbe...

"Aktuelles zum #Beschäftigtendatenschutz – Wo stehen wir Mitte des vierten Quartals 2023?"

efarbeitsrecht.net/aktuelles-zu...