This is hands down one of the funniest German politics election results in decades.
If BaWü CDU was a football team it would blow a 10 point Meisterschaft lead in the final month of every season
Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
That Trump would be most easily sold on the idea that a decapitation strategy towards Iran is the one big thing that solves everything should have been obvious to anyone paying attention since the killing of Qasem Soleimani six years ago
Spanish PM Sanchez: "Social media has become a failed state, and when democracies start to impose order, their owners get nervous. We will move forward despite their threats."
Peter Thiel has been open about this for a long time. Trump is a way to break the republic, which can then be replaced by “free economic zones” with oligarchs as dictators and tech as a taskmaster for helpless humans without any rights. (1/2)
Es reicht, liebe @CDU !
Hören sie auf die Frauen, die jeden Tag ihre Frau stehen, zu diffamieren.
Die Union hat offenbar keine Ahnung, wie die Lebenswirklichkeit von Frauen aussieht. Fast 90% der pflegenden Angehörigen sind Frauen, Alleinerziehende sind überwiegend Frauen. 1/
"59 soldiers & 3 police officers died" fighting alongside US & allied soldiers in Afghanistan for 19 years.
German defense minister Pistorius puts the draft dodger in his place.
Die Zeit der Schönrederei und der Beschwichtigung ist vorbei. Für diesen Trump-Auftritt in #Davos2026 kann niemand Verständnis haben.
Selbst Jens Spahn nicht. 1/
🧐
Wahnsinn ist mehrheitsfähig.
Red dawn mit plot twist: Wolverines sind kanadisch, Aggressoren amerikanisch. www.economist.com/the-americas...
Keine Frage: den Bundestag zu hacken ist ein supervillain power move. Aber dafür eine Schwachstelle nutzen, die man dann zukünftig nicht mehr in petto hat und dafür nur drei Stunden Downtime an einem Montag zu erzielen, ist unterm Strich auch bisschen lauchig.
Unsere afghanischen Partner*innen standen für ein freies Afghanistan an unserer Seite, jetzt drohen Tod und Folter. 1700 Menschen sind in Gefahr. Die Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen. Die Zeit drängt. Kanzler Merz & Vizekanzler Klingbeil müssen jetzt handeln.
www.t-online.de/nachrichten/...
falls jmd denkt, in dem text steht es bestimmt differenzierter drin — absolut nicht
Informationen über die Zusammensetzung des Präsidiums der Familienunternehmer sind inzwischen nicht mehr zu erreichen, sagt viel über den inneren Rückhalt der Vorsitzenden aus:
www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/pr...
An solchen Posts merke ich, was wir in den letzten 10 Jahren kollektiv in den sozialen Medien verloren haben.
Jahrelang werfen sie Veganern vor, die würden ihnen "das Schnitzel" wegnehmen und jetzt nehmen sie Veganern das Schnitzel weg.
Adoptivkinder sind eigene Kinder. Dass in der Presse jetzt eine unnötige Unterscheidung gemacht wird, und was damit insinuiert werden soll, ist fragwürdig.
Hegseth orders rare, urgent meeting of hundreds of generals, admirals The Pentagon has summoned military officials from around the world for a gathering in Virginia. Even top generals and their staffs don’t know the reason for the meeting.
It seems that this crazy, reckless move (that has very eerie implications, seeing as Trump and Hegseth are clearly planning to continue using the military in their campaign to implement autocracy) would make it fairly easy to decapitate the entire US military with a single strike
Friedrich Merz und seine Frau Charlotte im Cockpit seines privaten Fliegers.
„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse."
Aus Sicht der Union und von Julia Klöckner ist es anscheinend schwierig, wenn jemand Geld investiert und am Ende dennoch eine Wahl verliert.
Der Menschenrechtsbeauftragte Castelluci fordert zivile Seenotrettung zu stärken und eine europäische Seenotrettungsmission aufzubauen.
Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung.
Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.
Olaf Scholz' traffic light coalition in #Germany never had a chance.
The new government, despite giving itself €1,000bn to spend on defence and investment, needs to cut another €170bn until 2029 from the budget.
Die Opferrolle ist entkoppelt von der Realität, sonst könnte der mächtigste Mensch der Welt sie nicht regelmäßig nutzen. Die Rechtsextremen nutzen sie in jedem Fall. Man darf sein eigenes Verhalten nicht aus Furcht vor der Opferrolle einschränken, sonst hat man direkt verloren.
Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG
Die Entwicklungen rund um die gescheiterte Wahl für das #Bundesverfassungsgericht sind ein Paradebeispiel dafür, wie derzeit durch gezielte Kampagnen gefundene politische Kompromisse und der Konsens in der politischen Mitte liberaler Demokratien bewusst zerstört wird.(1/9)
„Das ist kein Roulette. Das ist kein Spiel.“
Britta Haßelmann über die Wahl der Verfassungsrichter
Dass die Vorwürfe erst so kurz vor der Wahl erscheinen, passt in die Kampagne. Hier geht es darum, die Wahl zum wichtigsten überparteilichen Gremium im Land so zu politisieren, dass damit auch die Demokratie an sich großen Schaden nimmt. Die SPD muss sich endlich vor ihre Kandidatin stellen.
Der Plagiatsverdacht gegenüber Brosius-Gersdorf ist ein Teil einer Kampagne von rechtsaußen, die das Verfassungsgericht massiv beschädigt.
Die Arbeit, von der sie abgeschrieben haben soll, ist 3 Jahre später als ihre eigene erschienen. Der windige Gutachter wurde schon vorher von "nius" bezahlt.
"Die Einzelfallentscheidung des Verwaltungsgerichts entspricht nicht dem Willen der Wähler"
Nicht Meloni, nicht Trump, sondern ein CDU-Mann. So zersetzt man einen Rechtsstaat.
