Wir reden viel von Vetternwirtschaft und Bereicherung. Doch um welche Töpfe für Abgeordnete geht es überhaupt, welche Missbrauchsmöglichkeiten gibt es? Wir haben alle Länderparlamente und den Bundestag angefragt. Mit Annika Leister, @jmuellertoewe.bsky.social & @janzegal.de
Exklusiv! "Auch im Rahmen von Landtagswahlen mit entsprechenden Aktivitäten zu rechnen." Vor den Landtagswahlen warnt der Verfassungsschutz in einer Einschätzung vor russischen Manipulationen. Gestärkt werden sollen Parteien, die russische Positionen befürworten. Also: die AfD taz.de/Warnung-des-...
Ein Lokalpolitiker aus dem Kreis Karlsruhe verlässt die rechtsextreme AfD. Grund dafür ist offenbar ein angeblich fast 20 Jahre altes Video, in dem er als Adolf Hitler verkleidet zu sehen ist. Mir liegt ein Ausschnitt davon vor. Sein Anwalt spricht von einer "Faschingsveranstaltung".
"Werden Antidemokraten alle Möglichkeiten nutzen, um das demokratische System, das sie verachten, zum eigenen Vorteil auszunutzen? Natürlich werden sie das – im Parlament ebenso wie an einer Regierung. Das ist ein drängender Anlass für strukturelle Korrekturen."
taz.de/Verdacht-auf...
"'Ich habe lange gewarnt, dass die AfD das Programm an sich aushöhlen will.' Dennoch seien vor Ort viele auf die Kampagne der Partei aufgesprungen. Die sei massiv gewesen, erzählt Hauck. 'Die AfD hat Lügen über unseren Verein verbreitet, ohne davon je etwas belegen zu können'" taz.de/Rechtsextrem...
Mehr als 1500 Fälle rechter Gewalt in Deutschland im Jahr 2025 💥
Im Oktober & Dezember jeweils 1 versuchtes Tötungsdelikt
👀 diese Zahlen kommen nicht von irgendwoher, nun ist es wichtig auf den Anstieg zu reagieren und vor allem mehr Prävention von #Rechtsextremismus
Demokratiearbeit auf kommunaler Ebene steht massiv unter Druck. In Regionen mit starker AfD geraten „Partnerschaften für Demokratie“ ins Wanken. Ausgerechnet im Superwahljahr droht damit ein zentrales Instrument der Demokratieförderung wegzubrechen.
Filmplakate von "The Apprentice", zu sehen sind die Schauspieler von Roy Cohn und Donald Trump, die am Empire State Building lehnen.
Es wäre schön gewesen, wenn der grandiose Trump-Film "The Apprentice" vor anderthalb Jahren ebensoviel Aufmerksamkeit bekommen hätte wie aktuell "Melania". Dann wäre uns dieser Fiebertraum nämlich vielleicht erspart geblieben. Lohnt sich aber auch heute noch.
Gewalt ist bei den „Neuen Rechten“ in Schnellroda nichts neues - erneut sichtbar am 24.01., als zahlreiche Funktionäre von AfD und „Identitärer Bewegung“ Journalist:innen attackierten.
Dank geht an die Securities: dank ihnen blieb Schlimmeres aus.
Video: youtu.be/FB9MjkwrBDQ
Generation Deutschland, Götz Kubitschek, Aktivisten der „Jungen Tat“ und Martin Sellner: Bei der Winterakademie in Schnellroda kriegt man einen Eindruck was die AfD bundesweit plant: kalte Grausamkeit und rechtsextreme Arbeitsteilung. Auch vor Ort wurden erstmal Journalist*innen angegriffen.
Kachel mit dem Text: Online-Portal: Rechtsextremismus in Familien und Pädagogik begegnen Die Herausforderungen für pädagogische Fachkräfte haben durch den Anstieg rechtsextremer und demokratiefeindlicher Vorfälle deutlich zugenommen. Als Antwort darauf hat unsere Kompetenzstelle Eltern und Rechtsextremismus (KER) mit dem Online-Portal "Rechtsextremismus in Familien und Pädagogik begegnen" ein praxisnahes Tool entwickelt: rexbegegnen.de Auf der Website finden sich praxisnahe Fallbeispiele, die Möglichkeiten für ein kompetentes und nachhaltiges Reagieren aufzeigen, Informationen zu Beratungsstellen und bereits erprobten pädagogischen Methoden sowie eine Materialsammlung zu Prävention und Intervention.
Die Herausforderungen für pädagog. Fachkräfte haben durch den Anstieg rechtsextremer Vorfälle zugenommen. Als Antwort hat unsere Kompetenzstelle Eltern und Rechtsextremismus mit dem Online-Portal "Rechtsextremismus in Familien u Pädagogik begegnen" ein praxisnahes Tool entwickelt:
rexbegegnen.de
Das Gebaren der von ehemaligen Neonaziaktivisten dominierten AfD- Fraktion im Stadtrat von Dessau-Roßlau sorgt bei anderen Kommunal- politiker:innen und dem Publikum für Kopfschütteln. Laut MZ hat die Partei in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgeschlagen, Trägern der Wohlfahrt die Zuschüsse für die Bereiche Sucht- beratung, Schwangerschaftsberatung und Familienberatung zu kürzen. Zudem diskreditierte die AfD das Multi- kulturelle Zentrum völlig haltlos als „linksextrem“. Die MZ zitiert dazu den CDU-Fraktionsvorsitzenden Eiko Adamek mit den Worten: „Mit ganz viel Meinung für wenig Ahnung.“
In der #Chronik sammeln wir rechte Vorfälle in #dessaurosslau, dem Landkreis #Wittenberg und dem Landkreis #anhaltbitterfeld.
Heute: AfD will Kürzungen bei Beratungsstellen und Multikulturellem Zentrum
projektgegenpart.de/afd-will-kue...
#rechtsextremismus
In eigener Sache: Bei uns ist ab 01. Mai eine Stelle als Mobile:r Berater:in neu zu besetzen. Weitere Informationen gibt es hier:
projektgegenpart.de/stellenaussc...
Was wäre, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt allein die Regierung stellt? Ein Gedankenspiel von @michaelkraske.bsky.social über Weisungsrecht, Schulen, Kultur, Medien und darüber, wie schnell ein Bundesland zum Angstraum werden könnte.
www.belltower.news/machtueberna...
(1) Heute startet der #Prozess gegen die #SächsischenSeparstisten am Oberlandesgericht #Dresden
Den 8 Hauptangeklagten wird unter Anderem die Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Unsere Einschätzung zu der rechtsterroristischen Neonazigruppe im MDR Tagesspiegel ⬇️⬇️⬇️
Fiume-Post auf X: Die Debatte und Kommentare machen deutlich, wie viele Parallelen die sog. "Neue Rechte" mit der radikalisierten Klimabewegung aufweist: - Verweis auf Endzeit: „Wenn wir jetzt nicht handeln, sind wir alle verloren.“ - Eschatologische Wende: „Der Kipppunkt ist bald erreicht; dann gibt es in Deutschland nur noch Syrer“ bzw. „Dann sterben wir den Hitzetod.“ - Parascientismus und statistische Versessenheit: „Die Zahlen belegen es doch: Wir werden ausgetauscht“ bzw. „Der Klimawandel ist real. Wir haben nur noch ganz wenig Zeit zu reagieren.“ - Antistaatlicher Extremismus: „Jedes Mittel ist jetzt recht, um das Unheil abzuwenden, dieser Staat kriegt das alleine nicht mehr hin.“ - Elitenhass: „You stole my country, you stole my dreams, how dare you.“ - Heilsfiguren: Sellner, Neubauer und wie sie alle heißen. Damit es auch der Letzte begreift: Deutschland wird weder den Syrern noch der Hitze zum Opfer fallen. Höchstens dem Dauerwahn seiner verunsicherten Jugend. Folgt nicht Verlierern! FIUME FÜHRT!
Krah möchte #Sellner und #Kubitschek aus dem Vorfeld der AfD drängen. Das ist super lustig. Beide haben über Jahre hinweg viel riskiert und ihr Aktivistenleben komplett dem politischen Kampf verschrieben. Jetzt, da sie nicht mehr nützlich sind, werden die "Verlierer" von Schampus-Max entsorgt. 🍿
Post von Fiume_Magazin auf X: "Die deutsche Rechte muss sich mit allen Mitteln gegen Figuren wie Sellner und Kubitschek wenden und sie mit aller erdenklichen Macht bekämpfen. Radikal in unbedeutenden Dingen, lau und wendehalsig in Entscheidenden, steht dieser Typus für die Engstirnigkeit einer im globalen Wettbewerb abgehängten Unterschicht. Sie kleiden sich wie Linke, sie sprechen wie Linke, sie denken wie Linke, sie handeln wie Linke. Es gibt mit diesen Gestalten des Untergangs nichts zu gewinnen. Sie sind vielmehr Symptom des BRD-Verfalls, das Spiegelbild der weltfremden Öko-Endzeitsekten, Zeiterscheinungen einer im Wettbewerb mit aufstrebenden Nationen unentwegt verlierenden Gesellschaft. Jede notwendige Transformation Deutschlands muss gegen diese und gegen deren Anhänger erfolgen."
Das Magazin positioniert sich deutlich im Strategiestreit, der zwischen Krah und dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner geführt wird. #Sellner ist für die AfD verbrannt, seit sein Remigrationskonzept von Gerichten als verfassungsfeindlich eingestuft wurde.
👉 www.belltower.news/schnellroda-...
Maximilian Krah auf Facebook: "Ein neues Print-Projekt startet und Kristina Ballova hat den Hut auf - also wird es großartig! Leseempfehlung!"
Historischer Roman über den Freistaat Fiume von Dirk Stermann: Die Republik der Irren
Maximilian #Krah bewirbt gerade das neue rechtsextreme Magazin "Fiume". Es ist nach D'Annunzios kurzlebigen "Freistaat Fiume" benannt, der zur Vorgeschichte des #Faschismus gehört. Chefredakteurin ist seine Frau, Kristina Ballova. Zu Fiume gibt es auch einen schönen Roman: "Die Republik der Irren".
In der #Chronik sammeln wir rechte Vorfälle in #dessaurosslau, dem Landkreis #Wittenberg und dem Landkreis #anhaltbitterfeld.
Heute: Belästigungen und Brandanschlag gegen vietnamesische Familie
projektgegenpart.de/belaestigung...
#Rechtsextremismus #Rassimus #RechteGewalt
Politisch Handeln im autoritären Sog: widerständig und solidarisch Freitag, 27. Februar 2026 in HALLE (Saale) – jetzt anmelden
🟣 Jetzt anmelden zu unserer Tagung in Halle am 27.2.🟣
Politisch Handeln im autoritären Sog: widerständig & solidarisch
Es gilt, gemeinsam zu handeln und sich zu wappnen – gegen die Angriffe der extremen Rechten, widerständig & solidarisch für eine gelebte Demokratie
weiterdenken.de/de/politisch...
Ein wichtiger Aspekt des innerparteilichen Streits: Es geht um persönliche Animositäten und Macht, nicht um Fragen von Inhalt und Radikalität. Hier wird offensichtlich, dass der politische Kurs der Landespartei und das HDJ-Netzwerk in der Partei unhinterfragt bleiben.
Die Sitzungen wurden jetzt auf den 21.01. verlegt.
Was tun, wenn rechtsextreme Akteure die medial vielbeachtete Absage eines Konzertes in einer etablierten Kultureinrichtung für ihre Agenda instrumentalisieren? Wie damit umgehen, wenn drei Schüler in der Nähe einer Schule das Tagebuch der Anne Frank verbrennen und es damit als Meldung in die New York Times schaffen? Was heißt es eigentlich, wenn Mitglieder einer Initiative pro Demokratie aus einer rechtsextremen Motivation heraus blutige Schuhe vor ihrem Privathaus oder Nägel und Schrauben in der Toreinfahrt vorfinden? Was kann unternommen werden, wenn eine Organisation die Einsatzstellen für ein „Freiwilliges Ökologisches Jahr“ anbietet feststellt, dass ein landwirtschaftlicher Einsatzort für Freiwillige von einem rechtsextremen Akteur geleitet wird, der zudem noch einen mutmaßlich illegalen Schießstand betreibt? Solche oder ähnliche Anfragen, wenngleich nicht immer so gravierend, erreichen uns wöchentlich.
Unser zentraler Leitfaden sind die schon vor über 15 Jahren gemeinsam mit der Wissenschaft und staatlichen Stellen entwickelten und permanent fortzuschreibenden Qualitätskriterien der Mobilen Beratung. Die entscheidenden Punkte daraus: nichts passiert ohne Zustimmung der Beratungsnehmenden, diese bestimmen Richtung und Taktung und ihre tatsächlichen Ressourcen und Wünsche stehen im Mittelpunkt. Dass wir immer, auch das ein Qualitätsstandard der Mobilen Beratung, auf eine parteipolitische, weltanschauliche und konfessionelle Unabhängigkeit gesetzt haben, hat sich mehr als bewährt. Entgegen der vielfach kolportierten Behauptung, Demokratieprojekte richteten sich ja nur an ein linksliberales Milieu, haben wir die Erfahrung gemacht, dass auch eher konservativ oder wirtschaftsliberal eingestellte Personen und Strukturen ein Interesse daran haben, sich kritisch mit rechtsextremen Tendenzen auseinanderzusetzen. Selbstredend gehören auch diese zu unserer Beratungszielgruppe. Sich für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung und damit im Umkehrschluss gegen Autoritarismus einzusetzen, sollte Ansporn für alle sein, ganz gleich ob sie sich selbst konservativ, liberal, ökologisch, „neutral“ oder links verorten.
In eigener Sache: In diesem Jahr bilanzierten wir unseren 1015. Beratungsfall seit Bestehen.
projektgegenpart.de/mobiles-bera...
#dessaurosslau #anhaltbitterfeld #wittenberg
#rechtsextremismus #rechtsextremismusprävention #rechtsextremismusbekämpfen #politischebildung
Verdeckt auf der extrem rechten Buchmesse «SeitenWechsel» in #Halle:
Kritische Presse war unerwünscht, auch wegen der Teilnahme vieler bekannter Neonazi-Kader, Holocaustleugner und Strategen der "Neuen Rechten":
https://exif-recherche.org/?p=12923
Laut MZ eskaliert der interne Macht- kampf der Landes-AfD weiter. Kurz vor der Bundestagswahl warfen Akteure aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld dem Generalsekretär Jan Wenzel-Schmidt vor, dieser arbeite mit Lügen, Manipulationen und Erpressungen. Unterschrieben wurde der Brief unter anderem vom Kreis- Vorsitzenden Daniel Roi und Hannes Loth, dem ersten AfD-Bürgermeister der Bundesrepublik. Der Streit zwischen Kreisverband und Landes-AfD zieht sich schon länger, Daniel Roi wurde zwischenzeitlich auch aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen. Auch auf der Landesliste für die Wahl im kommenden Jahr wird nur ein Kandidat aus dem Landkreis Anhalt- Bitterfeld aufgeführt.
In der #Chronik sammeln wir rechte Vorfälle in #dessaurosslau, dem Landkreis #Wittenberg und dem Landkreis #anhaltbitterfeld.
Heute: Machtkampf in Landes-AfD eskaliert weiter
projektgegenpart.de/interner-mac...
#Rechtsextremismus #NoAfD
In dieser Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung wird erneut deutlich was Politikwissenschaftler:innen schon seit Jahren betonen: "Es zeigt sich, dass die
Union von der Betonung der Migrationsfrage nicht profitieren konnte." Ein Aufgreifen von AfD-Themen stärkt meist nur den rechten Rand.
So erzeugt sie sofort ein Bild von Seriosität/Professionalität.
Die AfD ist kein historischer Faschismus, sie verkörpert aber einen gefährlichen Gegenwarts-Autoritarismus, der Ziele wie eine verfassungswidrige "Remigration" u ein exkludierendes ethnisch-kulturelles Volksverständnis verfolgt.
6/9
Eine einzelne Person in Anzugweste gekleidet steht hinter einem blau erleuchteten AfD-Fanshop
Die neue AfD-Jugendorg "Generation Deutschland" ist eng mit völkisch-nalistischen Netzwerken verbunden und dient der systematischen Radikalisierung und langfristigen Durchsetzung einer völkisch-neofaschistischen Agenda innerhalb der AfD.
Bilderstrecke: www.recherche-nord.com/gallery/2025...
Sharepic mit einem Portraitfoto und Zitat von Rechtsextremismus-Forscher Prof. Dr. Matthias Quent: „Eine starke demokratische Zivilgesellschaft ist gerade in Krisenzeiten wichtig: Als gesellschaftlicher Kitt ist sie das beste Mittel gegen den erstarkenden Rechtsextremismus
Matthias Quent forscht zu #Rechtsextremismus an der @hsmagdeburgstendal.bsky.social. Seine Daten zeigen, dass mehr Menschen Nichtregierungsorganisationen vertrauen als politischen Parteien. Diese Organisationen sollten daher gestärkt werden – gerade jetzt. 👇
