Das zweite Mal in 2023 werfen die Gruenen einen ihrer ehemaligen Grundsätze über Bord.
In Lützerath haben sie die Klimaziele den Kapitalinteressen geopfert, nun kapitulieren sie in der Migrationspolitik vor dem rechten Zeitgeist.
Macht über Moral - erbärmlich!
Zum Thema Erbschaftssteuer: das Elternhaus ausgenommen, sollten alle Erbschaften über 1 Mio Euro zu 100% besteuert werden. 1 Mio leistungsloses Einkommen reichen vollkommen aus.
Gleiches sollte auch für Firmenanteile gelten.
www.spiegel.de/wirtschaft/o...
Na - sind Eure Energierechnungen auch so hoch? Immerhin, Eure Gelder kommen einem guten Zweck zu Gute - den Dividenden der armen Aktionäre. 🤡🤡
Schluss damit! Keine Gewinne mehr mit Gütern der Daseinsvorsorge. Energiekonzerne vergesellschaften!
s/w Foto von Lea Reisner
schwarzer Text auf weißem Hintergrund: Krankenpflegerin. Fluchthelferin. Intersektionale Feministin. Für DIE LINKE ins Europaparlament
Für das Recht zu kommen, zu bleiben & zu gehen, für antirassistischen Klassenkampf, für meine nicht Akademiker*innen:
Ich, Lea Reisner, bin Krankenpflegerin, intersektionale Feministin und Fluchthelferin und ich kandidiere für DIE LINKE zur Europawahl!
Meine Gründe:🧵
Unglaublich beklemmendes Gefühl angesichts der starken, zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen i. Vgl. zu den letzten Jahren. Riesige Sandsacksperren, viel massivere Polizeipräsenz, großräumig Straßensperren. Schrecklich, dass dies an einem #9November nötig ist. #Dresden #NieWieder #NieWiederIstJetzt
Merci!
Merci!
Zudem müssten im Zuge der Vergesellschaftung die unsäglichen Industrierabatte für Netzentgelte gestrichen werden.
Kurzum: soll die Energiewende gelingen, müssen die Netze uns allen gehören.
Mehr dazu in meinem Artikel im @derfreitag.bsky.social. 8/8
www.freitag.de/autoren/maxi...
Die Lösung ist die Vergesellschaftung der Netze.
Das ermöglicht nicht nur eine stärkere staatliche Steuerung und beschleunigt damit den notwendigen Netzausbau.
Das senkt zudem unser aller Stromrechnungen, da wir die Gewinne der Netzbetreiber nicht länger zahlen müssen. 7/x
Folgen: weiter steigende Netzentgelte.
Daher: die aktuelle Handhabung des natürlichen Monopols Stromnetze mit privatwirtschaftlicher Organisation bei enger staatlicher Aufsicht kommt im Zuge der Energiewende in eine Sackgasse.
Es muss umgesteuert werden! 6/x
Dies wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende weiter senken.
Die Bundesnetzagentur ist in einem Dilemma, da die Netzbetreiber für die bestehenden Renditen die Netze nicht weiter ausbauen wollen. Daher wird die erlaubte Rendite noch weiter erhöhen. 5/x
Im Zuge der notwendigen Energiewende müssen massiv Netze ausgebaut werden. Sollte der Netzausbau weiterhin privatwirtschaftlich organisiert werden, werden die Netzbetreiber die hohen Ausbaukosten weiter auf Verbraucher*innen umlegen. Die Netzentgelte könnten weiter steigen. 4/x
Reguliert werden die Nettentgelte von der Bundesnetzagentur, diese agiert aber größtenteils im Sinne der Konzerne und nicht zum Wohle der Bevölkerung.
Erst kürzlich hat die Bundesnetzagentur Betreibern erlaubt, ihre Renditen zu erhöhen - ergo mehr Gewinn weniger auf Kosten aller!
Zunächst: In Deutschland ist der Betrieb der überregionalen Übertragungsnetze privat organisiert. Damit stellt D in Europa eine von wenigen Ausnahmen dar.
Die vier Ü-netzbetreiber in D machen pro Jahr mehrere hundert Mio. Euro Gewinn. Bezahlt mit unser aller Stromrechnungen. 2/x
Wahnsinn! Die Stromnetzbetreiber werden im die Netzentgelte massiv erhöhen.
Die Milliardengewinne der letzten Jahre reichen nicht mehr aus. Die Netzbetreiber wollen mehr.
Ein 🧵, warum wir die Organisation der Stromnetze grundlegend ändern müssen.
Die Aussage von Lindner ist auf so vielen Ebenen dumm.
Aber am meisten verwundert doch, dass er nicht einmal die Funktionsweise von Märkten & Preisen im Kapitalismus versteht.
Es wird für Unternehmen schlicht unrentabel sein, nach 2030 Kohle zu verfeuern.
Die Lifestyle-Linken gehen,
die echten Linken kommen. 🔥
Hahahaha - Koalition Vereinigtes Russland.
Für mehr Öl aus Russland, den Bau neuer Öl-Pipelines von Moskau bis Dresden und gegen Geflüchtete. Das passt wie Arsch auf Eimer.
Fortschrittskoalition 🤡🤡
RWE hat angeboten, die Kohlemeiler länger laufen zu lassen. Wir großzügig. Bin mir sicher, Habeck wird dieses Angebot am Ende mit ganz dollen Bauchschmerzen annehmen.
Wir bleiben dabei: mit fossilen Konzernen dealt man nicht, man enteignet sie!
www.zeit.de/news/2023-10...
Heute wird Wagenknecht ihr Querfrontprojekt BSW vorstellen.
Dieses Projekt wird den Diskurs noch weiter nach rechts verschieben. Gerade in diesen Zeiten unverantwortlich.
Es braucht nicht noch eine Partei, die die Schuld für gesellschaftliche Missstände auf Geflüchtete & arme Menschen abwälzt.
Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, der die politischen Forderungen von Faschisten umsetzt, um sie zu schwächen.
What a time to be alive.
Die neue Wohlstand Für Alle Folge ist wirklich hörenswert. Warum der Industriestrompreis keine gute Idee ist und die FDP ausnahmsweise mal richtig liegt.
Die Folge macht auch nochmal klar, dass eine solche Subvention niemals eine linke Forderung ist.
Starker Artikel von Horst Kahrs in den Blättern.
Wagenknecht hat nichts als Spaltung der Subalternen im Sinn. Das kann niemals eine linke Position sein.
Heute ist ein guter Tag, um in die LINKE einzutreten.
Die Chancen für eine moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei standen seit Jahren nicht so gut!
Macht mit.
Ich kapiere nicht, wieso einige linksliberale Ökonomen die Mehrwertsteuerprivilegien bei Gas & in der Gastro beibehalten wollen! Die aktuelle Regelung nützt v.a. Menschen mit viel Geld.
Statt Milliardären ihr Gas zu verbilligen, braucht es mehr Unterstützung für arme Menschen!
Zweiklassengesellschaft künftig auch bei Briefen - völlig absurd.
Das mit der Privatisierung von Staatsunternehmen ist und bleibt einfach eine Spitzenidee! 🤡🤡
#DeutschePost
