Eine ewige Debatte im Bereich #Bürgerrechte ist die #Vorratsdatenspeicherung: die SPD will IP-Adressen drei Monate speichern, die CSU will sechs. Richtig wäre: null. Statt Bürger unter Generalverdacht zu stellen, braucht es ein Verfahren, das wirksam und grundrechtsschonend ist - #QuickFreeze.
Das BVerfG hat zu verfassungswidrigen Befugnissen und Datenverknüpfung schon vieles gesagt. Dobrindt sollte die Software nicht für Sicherheitsbehörden einführen. Die Kritik der Grünen wirkt unglaubwürdig, solange sie in BaWü und NRW mitregieren und Palantir dort nicht verhindern. 3/3
#Palantir lässt sich nicht von US-Politik trennen. Sensible Persönlichkeitsprofile, der Ursprung der Daten ist kaum noch nachvollziehbar, Palantir-Mitarbeitende pflegen die Software in Deutschland. Wo landen die Daten und wie passt das zu rechtsstaatlicher Souveränität? 2/3
Erst diese Woche hat die Bundesregierung über europäische digitale Souveränität gesprochen, und jetzt soll ausgerechnet die Überwachungssoftware von #Palantir in Deutschland als unverzichtbar gelten? Immer wenn etwas so genannt wird, sollte man hellhörig werden. #BerlinDirekt 1/3
Die Ausladung von Michel Friedman verwundert leider nicht. Die Angst vor Rechtsextremisten ist inzwischen so groß, dass schon ihre bloße Vorstellung zur Absage von Veranstaltungen führt. Ein Armutszeugnis für die politischen Verantwortlichen. So kann keine Demokratie bestehen.
Alexej Nawalny wurde, wie vermutet, vergiftet. Wir dürfen ihn nicht vergessen. Und wir dürfen nicht aufgeben, wofür er gekämpft und mit seinem Leben einstand: ein Russland ohne Putin, Diktatur und Krieg. Eines Tages wird dieser Wunsch in Erfüllung gehen. www.spiegel.de/ausland/alex...
Wir brauchen eine starke und sichtbare Justiz, damit der Rechtsstaat erlebbar bleibt. Sehr lesenswert! bit.ly/45BYP1N
Das weitere Vorgehen der Koalition muss sorgfältig geplant und ausgeführt werden. Dieses stümperhafte Vorgehen der Union darf sich nicht wiederholen.
Hochachtung für Frau Brosius-Gersdorf. Richterin am Bundesverfassungsgericht zu werden ist eine große Ehre. Sie verzichtet darauf, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden. Das ist wahre Größe, an der sich politische Verantwortungsträger messen lassen müssen.
Deshalb braucht Demokratie Aufklärung, vor allem in der Schule und während der Ausbildung. Und sie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Nur wenn wir uns aktiv für die Demokratie einsetzen, können wir sie vor den Radikalen schützen. www.sueddeutsche.de/bayern/bayer...
Der bayerische Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die Gewaltbereitschaft in radikalen Milieus zunimmt, besonders beim Rechtsextremismus. Die AfD verschärft diese Entwicklung, indem sie unsere Wertebasis angreift – die Würde und Gleichwertigkeit jedes Menschen.
Noch immer sind viele in Putins Russland unschuldig in Haft - wir bleiben an ihrer Seite. (2/2)
1 Jahr nach dem Gefangenenaustausch mit Russland: Noch immer gilt großer Dank allen, die zur Befreiung beigetragen haben. Bedrückend, dass für Alexej Nawalny der Austausch zu spät kam. Putin hat ihn auf dem Gewissen. (1/2)
🎧 Unsere stellvertretende Vorstandsvorsitzende @sabineleutheusser.bsky.social war zu Gast im Podcast von The Pioneer!
Im Gespräch mit Alev Doğan ordnet sie die Debatte um die Kandidatur von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht ein.
Bundestagspräsidentin Klöckner versteckt sich hinter formalen Argumenten und versteht Neutralität so, sich nicht mehr sichtbar für die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft einzusetzen. Das ist das falsche Zeichen – gerade in Zeiten, in denen Menschenrechte unter Druck geraten. #pride
Der Pride Month ist Teil der Verteidigung von Freiheitsräumen, Vielfalt und einer offenen Gesellschaft. Gerade jetzt, wo Queer-Feindlichkeit in Europa zunimmt und etwa in Ungarn die Pride Parade komplett verboten wird, sollten wir Haltung und Flagge zeigen.
Bundestagspräsidentin Klöckner versteckt sich hinter formalen Argumenten und und versteht Neutralität so, sich nicht mehr sichtbar für die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft einzusetzen. Das ist das falsche Zeichen – gerade in Zeiten, in denen Menschenrechte unter Druck geraten. #pride
Als Friedrich-Naumann-Stiftung steht dies im Zentrum unserer Arbeit: Stärkung der Argumentation für die Verteidigung unserer Demokratie und gegen Verfassungsfeinde und Extremisten.“
Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde müssen inhaltlich gestellt werden. Deshalb: Haltung zeigen! Den Mund aufmachen! Im Gespräch mit Freunden und Kollegen argumentieren und gegenhalten.
Auch unerträgliche Meinungen müssen wir in der Demokratie aushalten. Staatliche Zensur findet nicht statt. Die Demokratie ist nur so wehrhaft, wie es Demokratinnen und Demokraten sind. Das Recht allein wird als Instrument gegen Verfassungsfeinde nicht ausreichen.
Die stv. Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Compact-Verbot:
„Das Urteil ist eine Aufforderung an die Zivilgesellschaft, sich gegen Feinde unserer Verfassung zur Wehr zu setzen.
Dass Trump nun schon darüber spricht US-Staatsbürger in Gefängnisse in El Salvador zu stecken bestätigt einmal mehr: Repression wird immer zunächst an denen ausprobiert, die sich nicht wehren können. Irgendwann betrifft es dann alle. Solidarität muss daher die Grundlage jeder Gegenstrategie sein.
Before press came in — but while live feed was running on Bukele’s feed — Trump said to him: “home-growns are next. … You’re gonna need to build about 5 more places.”
x.com/nayibbukele/...
Großes Interview von @bastianbrauns.bsky.social mit mir zum #TariffWar für T-online:
www.t-online.de/nachrichten/...
Der IStGH wurde gegründet, damit schwerste Verbrechen nicht straflos bleiben. Mit Ungarn wendet sich ein europäischer Staat vom Gericht ab. Wenn selbst solche Grundsätze zerfallen – worauf können wir dann noch bauen? Die Politik bewegt sich in eine extrem gefährliche Richtung.
The Economist: „Trump takes America's trade policies back to the 19th century“ - Sheer folly.
Cover of the Verfassungsbook "Eyes Everywhere".
📚👀
Our latest Verfassungsbook, "Eyes Everywhere: Surveillance and Data Retention under the EU Charter", edited by ERIK TUCHTFELD (@erik.d-64.social), ISABELLA RISINI (@isabellarisini.bsky.social) and JAKOB GAŠPERIN WISCHHOFF is now available – of course, Open Access! 🔓
👉 verfassungsblog.de/books/
Donalds Trumps wichtigste Sicherheitsberater diskutierten einen Militärschlag per Signal-Chat. @spiegel.de -Recherchen zeigen nun: Das Problem ist noch größer. Handynummern einiger Teilnehmer finden sich im Internet.
www.spiegel.de/netzwelt/web...
Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown braucht es dringend eine Aufarbeitung. Viele der damaligen Entscheidungen wirken stark nach. Wer zu dieser Zeit mehr Vorsicht bei der Einschränkung von Grundrechten forderte, wurde nicht ernstgenommen. So weit darf es nie wieder kommen. amp.dw.com/de/corona-5-...
