(3/3) Diese neuen Verträge vervollständigen nun das bestehende Vertragspaket und sichern uns den Zugang und den Austausch mit der EU für die Zukunft. Die Verträge wurden sehr gut verhandelt, deshalb sage ich klar JA zu den Bilateralen III.
(2/3) «Diese Abkommen bilden nach Ansicht des Bundesrats ein ausgewogenes, pragmatisches und für alle Seiten vorteilhaftes Ganzes. Der Bundesrat sieht sie als Motor für Wohlstand, Beschäftigung und Stabilität.»
Bundesrat Guy Parmelin (SVP) bringt die Bedeutung dieser Verträge damit auf den Punkt.
(1/3) Gestern war für die Schweiz ein freudiger Tag! Die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU, die Bilateralen III, wurden gestern in Brüssel offiziell unterschrieben.
Ich trauere um die Toten.
Ich fühle mit den vielen Verletzten.
Meine Gedanken sind bei den Angehörigen.
Die Brandkatastrophe von Crans Montana hat unzählige Leben zerstört.
Als Nationalrätin bin ich entsetzt und schäme mich dafür, dass so etwas Schlimmes in unserem Land passieren kann.
Ich bin sehr erleichtert, dass die Revision der Schweizer Brandschutzvorschriften (BSV 2026) nach dem tragischen Unglück in Crans-Montana sistiert wird.
Private Unternehmer müssen zum Schutz der ihnen anvertrauten Gäste zwingend strengere Auflagen erfüllen und nicht umgekehrt!
Die Bilder und Nachrichten des tragischen Unglücks in Crans-Montana an diesem Neujahrsmorgen sind ein grosser Schock für uns alle. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten in den Spitälern und ihren Angehörigen. Ein Dank an die noch immer pausenlos arbeitenden Einsatzkräfte.
Eine Stimmrechtbegrenzung im Alter ist definitiv keine gute Idee. Aber: Die Abstimmungsvorlagen sollten einfacher verständlich sein und attraktiver gestaltet werden, um Junge besser zu erreichen.
Mehr dazu im Interview mit der Plattform J.
www.plattformj.ch/artikel/2377...
Herzliche Gratulation zur Nomination liebe Farah!
(2/2) Ich hoffe, dass mein Antrag auf Erhöhung des Budgets um 1 Mio. in der Finanzkommission angenommen wird. Denn hier dürfen wir nicht sparen!
www.blick.ch/politik/fach...
(1/2) Die Drogenhölle von Zürich ist mir noch immer in starker Erinnerung. Ein unbeschreibliches Elend!
Heute breiten sich erneut offene Drogenszenen aus. Das Rauschgift heisst Crack. Crack wird aus Kokain gewonnen und wirkt innert Sekunden aufs Gehirn.
Bundeshausführung mit Zybach & Zryd
Es hat kurzfristig noch wenige freie Plätze – Anmeldung bis am Donnerstag 6.11. per Nachricht an mich!
Dienstag 11.11.2025, 17 – 20 Uhr
-Führung durch das Bundeshaus
-Fragerunde im Fraktionszimmer der SP Schweiz
-Apéro in der Galerie des Alpes
Dann haben alle, die an Fakten interessiert sind, einen grossen Nutzen und rasch hilfreiche Antworten auf ihre Fragestellungen. (3/3)
Aus diesem Grund habe ich einen Antrag für die Finanzkommissionssitzung von Mitte November: Dem BFS soll für die kommenden drei Jahre einen Zusatzbetrag gesprochen werden, um diesen wichtigen Zugriff richtig aufzusetzen.
Wir leben in einer Welt der zunehmenden Manipulation.
Deshalb ist es beängstigend, wenn der Chef des Bundesamtes für Statistik warnt, dass KI Tools wie ChatGPT die Statistik-Daten nicht findet und - falls sie gefunden werden - nicht interpretiert werden können. (1/3)
Ein langer stiller Demonstrationszug wegen der geplanten Stationierung der neuen sehr lauten F-35A.
Die Landesverteidigung beginnt beim Bevölkerungsschutz in zivilen Zeiten!
www.telebaern.tv/telebaern-ne...
Intensive Tage in der Finanzkommission:
-Nachtragskredite in der Höhe von 106 Mio.
-Finanzpolitische Auswirkungen des Gerichtsurteils zur Verfügung der FINMA Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten
-Finanzierung des Bedarfs im regionalen Personenverkehr 2026-29
www.parlament.ch/press-releas...
www.radiobeo.ch/1030093-2/
Bundesrat verpasst Chance!
Pflegende Angehörige sind eine wichtige und tragende Säule der Gesundheitsversorgung.
Es braucht einheitlichen Regeln und eine andere Finanzierung für die Anstellung von pflegenden Angehörigen.
Bist du ebenso enttäuscht wie ich über den Ausgang der Abstimmung zum Bundesbeschluss über Zweitwohnungen?
Wir von Casafair setzen uns weiterhin mit voller Kraft für eine verantwortungsvolle und klimafreundliche Politik ein.
Werde auch du Mitglied!
casafair.ch/mitgliedscha...
Der Souverän hat entschieden: Der Eigenmietwert wird abgeschafft.
Ich erwarte dass sie die Kantone bei der Entwicklung und Einführung der Steuer auf Zweitliegenschaften unterstützen werden. Und es braucht weiterhin Anreize für energietechnische Sanierungen.
@spschweiz.ch
2/2 Der Tod des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin ist ein schwerer Schicksalsschlag.
Die SP hat diese Vorlage geschlossen abgelehnt - nun bleibt zu hoffen, dass der Ständerat bessere Lösungsansätze findet. Denn ohne Verwitwetenzuschlag droht Altersarmut und ohne Kinderrenten droht Kinderarmut
1/2 Wir haben heute massive Leistungskürzungen im Bereich der Hinterlassenenrenten beschlossen. Besonders betroffen sind Familien, Frauen und Menschen mit tiefen Einkommen. Es ist unerträglich!
🎧 Nachdem im August in Genf die Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen erfolglos zu Ende gegangen sind, spricht Marco Scherrer in der neuen Folge von #PlasticMatters mit @fabiennemcl.bsky.social & NR @ursulazybach.bsky.social über die Rolle der Schweiz & warum jetzt Taten gefragt sind. 1/2
Am 28. September 25 wird abgestummen.
NEIN zu Liegenschaftsteuern auf Zweitliegenschaften (Abschaffung Eigenmietwert)
JA zum E-ID Gesetz
JA zur Volksinitiative für faire und bezahlbaren Mieten
Jetzt ausfüllen und bis am 27.9. in den Briefkasten der Gemeinde werfen.
@spschweiz.ch
Nein zu „Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften“
Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung würden verlieren, vor allem Jüngere, Mieterinnen und Mieter. Profitieren würden allein einkommensstarke Hausbesitzer. Das ist nicht fair, das ist unverantwortlich.
www.nau.ch/news/stimmen...
Veranstaltung zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen Polens mit einem Referat vom Parlmamentspräsident Polens Szymon Holownia.
NEIN zur Abschaffung des Eigenmietwerts!
Die geplante Abschaffung führt zu grossen Steuerverlusten, gefährdet den Klimaschutz und schafft den steuerlichen Ausgleich zwischen Mietenden und Hauseigentümer*innen ab. Ein unausgereifter Systemwechsel, der mehr schadet als nutzt.
Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist unfair gegenüber allen Mietenden und verursacht massive Steuerausfälle.
Profitieren würden einmal mehr die einkommensstarken Hausbesitzer:innen.
Deshalb: NEIN zur Vorlage am 28.09. - wir brauchen Lösungen, nicht neue Probleme!
www.telez.ch/tele-z-aktue...
Was nützt uns eine millionenteure Drohne, die nicht wirklich fliegen kann?
Eine Drohne, die schon Probleme hat, die Flugzulassung zu kriegen gefährdet die Bevölkerung und verschlingt weiterhin wertvolle Steuergelder, die wir dringend anderswo benötigen.
@spschweiz.ch
Bild: KI
(2/2) Der korrekte Ansatz ist eine kostenorientierte Miete mit bescheidener Rendite. Und diese sollte gemäss neuem Referenzzinssatz von 1.25% gesenkt werden!
(1/2) Gut besuchte öffentliche Veranstaltung der SP Spiez zum Thema Wohnen mit SP Co-Präsidentin Mattea Meyer.
Fazit: Die missbräuchlichen Marktmieten entziehen der Schweizerischen Mieterschaft jährlich rund 10 Mia CHF an Kaufkraft!
