Porträt Tahireh Panahi. Foto: the free bee photography.
Das Scharmützel zwischen Musk/X und der Europäischen Kommission geht weiter. Mit Blick auf Insta, Tiktok und Co sagt die Kasseler Rechtswissenschaftlerin @tahirehpanahi.bsky.social: "Knickt die EU ein, droht sie, einen Teil ihrer Souveränität einzubüßen.“👇
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@annstr.bsky.social
VI: Das EU-Recht darf nicht auf diese Weise entwertet werden. Handelskrieg hin oder her.
V: Vielmehr sollte das EU-Primärrecht und der dort verankerte Schutz der EU-Bürger:innen herangezogen werden. Diese sehen sich aktuell dem weiteren Machtausbau von Großkonzernen ausgesetzt und bedürfen gerade jetzt eines besonderen Schutzes.
IV: Außerdem sollten sich diese Änderungen nicht primär an den wirtschaftlichen Interessen drittstaatlicher Großkonzerne orientieren, die durch ihre infrastrukturelle Bedeutung in erster Linie als Grundrechtsverpflichtete gelten.
III: Änderungen sollten jedoch nicht außerhalb der vorgesehenen Gesetzgebungsprozesse und ausgelöst durch einen sog. Handelskrieg erfolgen.
II: Ich würde es zwar sehr befürworten, wenn die großen Digitalgesetze der EU reformiert und vor allem grundrechtsverträglicher ausgestaltet und präziser formuliert werden würden.
Es scheint sich genau das anzubahnen, wovor ich oft gewarnt habe⚠️: Die EU will anscheinend ihre Digitalmarktregulierung zugunsten von US-Tech-Konzernen aufweichen. Auch in der Rechtsdurchsetzung des DSA gegenüber US-Konzernen gibt es kaum nennenswerte Fortschritte.
#DMA #DSA #Handelskrieg
Jetzt hat #TikTok zwei Möglichkeiten:
1. Abwarten und hohe Geldstrafen riskieren
2. eine Verpflichtungserklärung anbieten, wie im Fall von TikTok-Lite. Hier wurde das Verfahren eingestellt.
Die EU-Kommission hat im Aufsichtsverfahren gegen TikTok/Bytedance - vorläufig - festgestellt, dass ein Verstoß gegen den DSA vorliegt.
Kurze Einordnung: Als sehr große Online-Plattform muss TikTok besondere Maßnahmen ergreifen, um Werbung transparent zu machen, zB ein Werbe-Archiv einrichten I/II
Logo der Veranstaltungsreihe. Eine blaue Sprechblase, darin steht "Werte. Haltung. Demokratie."
Über #Desinformation in den #SozialenMedien spricht @tahirehpanahi.bsky.social in der zweiten Veranstaltung von „Werte. Haltung. Demokratie.“ des @landtag-rlp.de.
🗓️ 20.03.25, 17.30, Landtagsrestaurant, #Mainz.
💡Infos & Anmeldung:
veranstaltungen-rlp.de/tuwas
In Anbetracht der ganzen Tech-Unternehmer, die nun noch mehr Macht bekommen, ist es Zeit sich gut über die Hintergründe zu informieren. Ich werde demnächst eine Video-Reihe zum Social Media Recht starten. Welche Fragen würden Euch dabei besonders interessieren? ⚖️🔜
Postings by Florent Joly
Insider-Sichtweise zu #Zuckerberg / Meta (Thread bei, ja, Threads): https://www.threads.net/@florent.joly/post/DEiVXuJpIV2?xmt=AQGz73UmhXGPLN6UxMqnI_oDHF60nvjz5_jJEgb89AZSwg
Gleichzeitig sollte man sich fragen:
Welche berechtigten Kritikpunkte gibt es an der EU-Regulierung und ihrer Durchsetzung? Fest steht, dass diese Fragen nicht am Maßstab (eigenwillig interpretierter) amerikanischer Werte erfolgen, sondern am EU-Primärrecht.
, sondern stellt die rechtliche Hoheit der EU gesetztes Recht durchzusetzen in Frage und negiert damit die Souveränität der EU.
2. Wie mit dem angedrohten Nato-Austritt und anderen Drohkulissen umgehen? Der DSA ist eine im ordentl. Gesetzgebungsverfahren entstandene verbindl. Verordnung. Die Nato basiert auf einem völkerrechtl. Vertrag. Wer das eine gegen das andere aufwiegt, stellt nicht nur einen schiefen Vergleich an...
Heute kündigte der Meta-Chef u.a. an: "Work with President Trump to push back against foreign governments going after American companies to censor more. [...]".
Es fragt sich:
1. war es das mit dem „weltweiten Goldstandart“, der über den DSA versprochen wurde? (Zitat MdEP Christel Schaldemose)
Der transatlantische Machtkampf um die Durchsetzung des #DSA nimmt erneut an Fahrt auf.
Nachdem der designierte US-Vize-Präsidenten Vance Ende 2024 in einem Interview mit dem Ausstieg aus der Nato drohte, sollte die EU Elon Musks Plattform X weiter regulieren,zieht Zuckerberg nun nach.
Online kursiert die Falschmeldung, die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken habe sich nach dem Anschlag in Magdeburg gegen eine Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters ausgesprochen und Versöhnung gefordert. Doch die besagte Lanz-Sendung gab es gar nicht.
correctiv.org/faktencheck/...
Nur wenn wir uns für Social Media Dienste mit vertrauenswürdigeren Geschäftsmodellen entscheiden, könnte verhindert werden, dass sich die Twitter-Geschichte in ähnlicher Form wiederholt. Bin sehr gespannt, wie blau der Himmel auf Bluesky wirklich sein wird.
Kaum zu glauben, dass das schon zwei Jahre her ist. Mittlerweile ist #Musk unglaublich nah dran seine Macht auf institutioneller politischer Ebene auszuweiten. Hierzulande ist die Diskussion über den #eXit noch im vollen Gang.
Volles Haus bei meiner Lesung in #Kassel. Es gibt einfach noch viele Menschen, die Schutzsuchende begleiten,gerade der Anfang ist schwer. Aber weil das Thema Flucht polarisiert und politisch aufgeladen ist, tun sie das leise. Hier war #WalterLübcke aktiv, ehe er ermordet wurde. Sie denken an ihn
EU Kommission macht Ernst! ⚖
Die Kommission hat Meta heute eine Aufforderung zur Informationsübermittlung geschickt. Es geht um Werbung, Empfehlungssysteme und Risikobewertung auf Instagram und Facebook.
Das kann wie bei X und TikTok in ein formelles Verfahren münden.
#DIGITALSERVICESACT
Ganz genau. Und deswegen verursacht der Begriff einer "Leitkultur" mir Bauchschmerzen.
M.E., weil der Begriff eben so problematische Implikationen provoziert. Sonst hätte es nicht von Anfang an solche Missverständnisse (?) darüber gegeben. Dh würde ich nicht an diesem Begriff festhalten und von allen Diskursteilnehmer*innen erwarten, die Absichten des urspr. Autors ständig mitzudenken
Ich stimme völlig zu, dass Religion auf diese Weise zerstörerisch wirken kann. Das habe ich nie negiert. Mir geht es darum, dass "Leitkultur", verstanden als hegemoniale Kultur, an die sich Menschen ohne nachhaltigen Reflektionsprozess anpassen sollen, nicht die Lösung für diese Probleme ist.
IV. Ich will nicht sagen, dass Tibi es damals so gemeint hat, aber die Verwendung des Begriffs durch Konservative heute, geht m.E. in die Richtung des o.g.
III. Zweitens suggeriert er einen verfestigen Konsens, der über wesentliche Werte hinausgeht. Sicherlich sind Humanität, Menschenwürde etc. unverhandelbar. Dies sind aber universelle Werte und keine einer partikularen Kultur.
II. Zum einen impliziert er einen Ansatz zwischen "wir" und "die" als zwei festen Gruppen und Positionen zu unterscheiden. Tatsächlich sind in einer pluralistischen Gesellschaft jedoch viele Gruppen, Meinungen und schützenswerte Minderheiten an der Aushandlung beteiligt.
I. Ein autoritatives Argument zu bemühen und sogar auf die Religionszugehörigkeit des Urhebers abzustellen zeigt leider die Schwäche des Arguments in der Sache. So wie das Wort Leitkultur jedenfalls in der aktuellen Debatte genutzt wird, halte ich es für problematisch.
