Ich will die party ja nicht crashen: aber der Zuständigkeitsübergang tritt ex lege ein (vgl § 17 BMG) ;)
31.03.2025 18:53
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Ich will die party ja nicht crashen: aber der Zuständigkeitsübergang tritt ex lege ein (vgl § 17 BMG) ;)
Der zuständige Staatssekretär Leichtfried lässt den Umgang des Wiener Verfassungsschutzes mit den jüdischen Studierenden prüfen.
www.derstandard.at/story/300000...
Welche Sensation der Stichwahltag gebracht hat. www.derstandard.at/story/300000...
Es ist kein Abdrehen. Es ist das Bekenntnis, verfassungskonforme UAs haben zu wollen. Am Ende entscheidet der VfGH und nicht eine Mehrheit gg die Minderheit.
Wieso klein? Statt bis zu 5% heuer gar keine Erhöhung. Nächstes Jahr nur 1%, übernächstes 2%!
Linz bekommt wohl einen roten Bürgermeister. In der ersten Hochrechnung liegt Dietmar Prammer (SPÖ) mit 75,6% vorne. #Linz
Wer behauptet, rechts und links seien in sozialen Fragen "eh alle gleich" hilft den Rechten bei ihrer Agenda und übersieht den menschenfeindlichen (weil exkludierenden) Aspekt der rechten Sozialpolitik.
Als ÖVP würde ich da sehr drüber lachen und es dankend als "Bankenabgabe" nehmen
Die Land-&Forstbetriebe Österreich darf man im Übrigen wohl als Versammlung des österreichischen Altadels bezeichnen. Sie erhalten im Übrigen weitaus mehr Geld aus öffentlichen Förderungen zurück...
Alle müssen jetzt einen Beitrag leisten: das Klima, die Pensionisten, die Arbeitnehmer, die Arbeitslosen, die Kinder, die Armen, alle halt.
Bis auf die Vermögenden, die Bauern, die Unternehmen und die Banken.
V.a. müssen die ÖBAG-Beteiligungen und der Verbund das erstmal bringen, ohne selbst Probleme zu kriegen.
Ich habe auch nicht gesagt, dass alles unecht ist, sondern mich konkret auf die teile bezogen, wo geld, das "nicht abgeholt" wurde, eingespart wird. Das kann also gar nicht eingespart werden, weil es nicht ausgegeben wurde. Bsp ist der handwerkerbonus oder bei den ÖBB.
das hätte sie auch zusammengebracht. es reicht nur nicht, um nachhaltig zu konsolidieren. FPÖ und ÖVP bauen da ein Luftschloss. das war auch bei PK auf Nachfrage merkbar: da wird zB geld "eingespart", das gar nicht ausgegeben wurde.
Sind die "Anpassungen" in Wahrheit nicht "Erhöhungen"?
Die ÖVP verhandelt lieber mit jemandem, gegen den die Staatsanwaltschaft aktuell (!) wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ermittelt, als mit der SPÖ.
Das muss diese staatspolitische Verantwortung sein.
und zwar was?
Screenshot der folgenden Tabelle über die Übersicht der Kernmaßnahmen und ihr Volumen für 2025 in Milliarden Euro: Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien 1,10 Ausgabeneffizienz durch Reformen 0,24 Reduktion der Förderquote 3,18 Anpassungen im Steuersystem 0,92 Weitere Maßnahmen 0,95 Summe 6,39
Und das ist die "detaillierte Übersicht der Maßnahmen", mit der die Kommission davon überzeugt werden soll, kein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten:
Breaking: Beide Parteien wollen ein Budget. Details später. www.derstandard.at/jetzt/livebe...
ich bin v.a. gespannt, wie die kommission das sieht, wenn da plötzlich parteienvertreter statt regierungsvertreter auftauchen.
Die VP würde sich da v.a. ins eigene Knie schießen, weil dann wohl Feste aller anerkannten Religionen gefeiert werden müssten...
Ich glaub v.a. dass sich Sozialpartnerschaft nicht nur an einzelnen Personen festmachen lässt.
Das klingt mir jetzt nicht ganz ernst gemeint. V.a. nachdem die Neos die waren, die am Ende zu den meisten Kompromissmöglichkeiten nein sagten.
IV-Chef Knill hat heute im Morgenjournal offen gesagt, worum es der ÖVP beim Budget geht: ausschließlich Ausgabenseitig sanieren, ohne neue Einnahmequellen. Also Sparen. Bei wem gespart wird haben ÖVP und FPÖ in Salzburg, OÖ und NÖ schon gezeigt: Familien, sozialer Wohnbau, Pflege und Gesundheit.
Der Link dazu (www.dievolkspartei.at/kicklskannes...) meldet schon 404
Seine Wähler:innen haben das wahrscheinlich nicht mal mitbekommen.
Staatsräson
Als erste entfloh die Beate.
Sie ging mit sich selber zu Rate,
Fand die Würfe zu klein,
Ließ den Kickl herein.
Großer Wurf unserem Staate, Beate!
Ein #Blimerick von Tante Elfi
Wenn Kurz tatsächlich wiederkommen will, knallen in den anderen Parteizentralen die Korken
www.profil.at/umfrage/nur-...
Die @simonestribl.bsky.social bringt es auf den Punkt: Nehammer hatte keinen Spielraum von seiner Partei mehr. Die will Blau-Schwarz.
