keiner Aufklärung. 🤔
„Alle, die von Belästigung betroffen seien, werde man „mit aller Kraft“ schützen, verteidigen und dafür kämpfen, dass es keine gegen die Betroffene gerichteten Vorwürfe in der Causa geben werde. Die zweite Aufgabe sei, dass der Vorwurf geklärt wird“
man von vornherein bereits den Vorwurf (und damit erst recht die Prüfung) beispielsweise der Verleumdung und der üblen Nachrede verbietet? Oder ist die Anschuldigung bereits der Beweis? Dann bedürfte es aber
Das verstehe ich nicht. Wenn der Vorwurf noch ungeklärt ist, wie kann es dann bereits feststehende Betroffene geben, denen nichts, auch keine Verleumdung oder üble Nachrede vorgeworfen werden darf? Wie soll man klären, wenn
orf.at/stories/3423...
könne dann an der österreichischen Vertretung in den USA ein Notpass für das Kind beantragt werden.“
Gerichtsbeschluss vorweisen können. Ein solcher erfolge Graupner zufolge in den USA üblicherweise problemlos; er empfiehlt dennoch, sicherheitshalber schon während der Schwangerschaft in Österreich die Vaterschaft anzuerkennen. Nach der Geburt
Staatsbürgerschaft zu vermitteln, müsse ein Vater – idealerweise der biologische – spätestens acht Wochen nach der Geburt entweder ein Vaterschaftsanerkenntnis abgeben oder einen rechtskräftigen
„Und wie werden die Männer hier rechtlich zu Eltern? Dafür genügt eine urkundliche Bestätigung im Geburtsland, also den USA, erläutert der nicht in diesen Fall involvierte Anwalt Helmut Graupner auf Anfrage der „Presse“. Um dem Kind auch die österreichische
www.diepresse.com/20638430
„Einstweilige Verfügung aufgehoben: Gericht bestätigt wahren Tatsachenkern und schützt kompromisslose Kritik zur Verteidigung transidenter Rechte“
www.derstandard.at/story/300000...
„“Fall Waltraud“: Eintrag wieder geändert“
on.orf.at/video/143115...
„Fall Waltraud: Magistrat ändert Geschlechtseintrag“
oe1.orf.at/player/20260...
„Ausgeträumt ist der Traum jenes 60-jährigen, gebürtigen Deutschen, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die österreichischen Behörden vorzuführen.“
www.krone.at/4047490
In einem Video wird behauptet, die WHO-/BZgA-„Standards für Sexualaufklärung“ würden Kinder zu sexuellen Handlungen drängen. Das stimmt nicht. Die Leitlinien beschreiben altersgerechte Bildungsziele und Schutzkonzepte, keine Anleitung zu sexueller Praxis.
www.mimikama.org/standards-fu...
„Das Oberlandesgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung gegen RKL-Präsident Helmut Graupner aufgehoben. Seine Aussagen im Ö1-Mittagsjournal seien von der Meinungsfreiheit gedeckt und stützen sich auf einen wahren Tatsachenkern.“
www.ggg.at/2026/02/06/g...
„Gut für trans Rechte – «Waltraud P.» darf «kriminell» genannt werden
RKL-Präsident Graupner spricht von einem «grossartigen Tag für die Meinungsfreiheit»“
mannschaft.com/a/oesterreic...
der Rechte transidenter Personen überwiegt, auch zwecks Abschreckung allfälliger Nachahmer (OLG-Wien 03.02.2026, 2 R 4/26m).
Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass ich Waltraud „kriminell“ nennen darf. Es hat die einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien aufgehoben, einen wahren Tatsachenkern festgestellt und betont, dass mein Recht auf kompromißlose Meinungsäußerung in Verteidigung
auch zwecks Abschreckung allfälliger Nachahmer (OLG-Wien 03.02.2026, 2 R 4/26m).
Das Oberlandesgericht hat die einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien aufgehoben, einen wahren Tatsachenkern festgestellt und betont, dass das Recht Graupners auf kompromißlose Meinungsäußerung in Verteidigung der Rechte transidenter Personen überwiegt,
😊 „Ganz patriotisch ergänzte der Aktivist: "Unser Verfassungsgerichtshof, der erste und älteste der Welt, hat sich wieder einmal als wahrer Hüter der Menschenrechte erwiesen".“
www.queer.de/detail.php?a...
Ö1-Mittagsjournal Interview mit Helmut Graupner zum aktuellen Verfassungsgerichtshoferkenntnis (Anerkennung nicht-binärer Personen) oe1.orf.at/player/20260...
„Der Verfassungsgerichtshof weist den Verwaltungsgerichtshof in einer Grundrechtsfrage zurecht.“
www.diepresse.com/20468493
Der Verfassungsgerichtshof hat gegenüber Verwaltungsgerichtshof und Innenminister ein Machtwort gesprochen: Auch Enbys haben Anspruch auf eine adäquate Bezeichnung ihres Geschlechts im Personenstandsregister und auf gänzliche Streichung des Geschlechtseintrags. mannschaft.com/a/wien-nicht...
VfGH: Nicht-binäre Personen ab sofort rechtlich anerkannt
Der Verfassungsgerichtshof hat gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof und dem Innenminister ein Machtwort gesprochen.
UNAIDS is clear that this financial shock is only one part of the disruption. An expanding wave of punitive laws and policies is accelerating the crisis. UNAIDS highlights increasing prosecutions of people living with HIV
www.unaids.org/en/2025-worl...
Ein vernünftiger Vorschlag. Jedenfalls viel vernünftiger als die jetzige Prohibition in Frankreich.
kurier.at/chronik/welt...
Samt Interview mit Rechtsanwalt Helmut Graupner zum Maßnahmenvollzug
on.orf.at/video/142979...
Apple wirft schwule Dating-Apps auf Druck der Regierung in China aus App-Store
www.derstandard.at/story/300000...
solange sie nicht vor mindestens drei (von Opfern und Tätern verschiedenen) Unbeteiligten stattfinden“
Urinieren auf die Person, Verabreichen von Schlaf- oder Betäubungsmitteln oder Abführmitteln sowie das Zufügen von Schmerzen, die nach kurzer Zeit wieder abklingen … interessieren keine Kriminalpolizei, keine Staatsanwaltschaft und kein Strafgericht,
