Sehr lesenswertes Interview mit @arnesemsrott.bsky.social zum "Haber-Verfahren" und den durch @fragdenstaat.de und @freiheitsrechte.org mit dem Gegenrechtsschutz unterstützten Auskunftsklagen der betroffenen Buchhandlungen.
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
„Der Grund für die nur sachte vorgetragene Kritik von SPD und Grünen: Sie verteidigen seit einem Monat die Arbeit des Bremer Verfassungsschutzes, in dem verzweifelten Versuch, wie die Bremer CDU staatstragende Rechtschaffenheit zu simulieren.“
taz.de/Angeblich-li...
„Der Grund für die nur sachte vorgetragene Kritik von SPD und Grünen: Sie verteidigen seit einem Monat die Arbeit des Bremer Verfassungsschutzes, in dem verzweifelten Versuch, wie die Bremer CDU staatstragende Rechtschaffenheit zu simulieren.“
taz.de/Angeblich-li...
Ich habe mit DLF Kultur über die Buchhandlungen unter Verdacht gesprochen und warum wir sie bei Klagen gegen den Verfassungsschutz und Wolfram Weimer unterstützen.
www.deutschlandfunkkultur.de/buchhandlung...
Die Inhaberin des „Golden Shop“ in Bremen will wissen, welche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes konkret bezüglich ihrer Buchhandlung vorliegen. (1/2)
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
…, die ich mal hier verbunden mit der Frage stehen lasse, …
Aus dem Beitrag des Regionalmagazins buten un binnen vom 5.3.2026: Bremer Verfassungsschutz liefert Einschätzung zu möglichen Erkenntnissen Aber welche Erkenntnisse hat der Bundesverfassungsschutz über die Bremer Buchhandlung? Das unterliegt bisher dem Geheimschutz. Doch der Bremer Verfassungsschutz gibt auf Nachfrage eine Einschätzung. Der "Golden Shop" weise Bezüge in die linksextremistische Szene Bremens auf, durch Verlinkungen von Websites. Und Parolen auf der Hauswand, wie zum Beispiel "Deutschland verrecke bitte", oder "baise la police" – übersetzt "Fick die Polizei" deuteten auf diese Bezüge hin.
Der Bremer Verfassungsschutz liefert eine „Einschätzung zu möglichen Erkenntnissen“, die ich mal hier mal verbunden mit der Frage stehen lasse, was da eigentlich alles an Daten gesammelt und gespeichert wird.
Die Inhaberin des „Golden Shop“ in Bremen will wissen, welche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes konkret bezüglich ihrer Buchhandlung vorliegen. (1/2)
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
Die Kolleg*innen, die auf solche Datengrundlagen Entscheidungen stützen sollen/müssen, tun mir sehr leid. Sehr schwierig und die Vergangenheit spricht nicht für die Verfassungsschutzämter (NSU, NPD-Verbotsverfahren, …).
Verfassungsschutz auf Buchläden ansetzen? Kann man machen, dann wird man aber auch verklagt.
Zusammen mit den Kolleg:innen Sven Adam und Lea Voigt sowie unterstützt von @freiheitsrechte.org gehen wir gegen "Haber-Verfahren" vor.
👉 www.prigge-recht.de/pressemittei...
Das ganze ist ein Trauerspiel, aber „beschädigt der Verfassungsschutz … seine eigene Reputation“ ist lustig.
Nein, kann man sich nicht ausdenken. Bremen bräuchte dringend eine Verfassungsschutzdebatte, aber danach sieht es gerade gar nicht aus.
Die Teilnehmenden der Fachtagung „Bildung statt Abschiebung“ haben heute eine Resolution für eine humane und bildungsorientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik verabschiedet.
PE & Resolution hier:
www.gew-hessen.de/details/fuer...
#BildungStattAbschiebung
Hab ich mich nach abgebrochenem Magisterstudium Philosophie/Soziologie nicht mehr getraut, aber immerhin, das Interesse hat überlebt. Das Studium in Bremen war auch nicht so hM-lastig. Die Profs waren interessante Charaktere, meist diskussionsfreudig-personifizierte Mm.
Dazu wird laut geschwiegen und das passt leider in das aktuelle Bild der Bremer Politik zu diesem Thema. Die gebotene Kritik bleibt so auf halber Strecke stehen, das eigentliche Problem, der Elefant im Raum, wird ignoriert. (2/2)
An Weimer üben einige Bremer Politiker*innen Kritik . Was ist aber mit der Rolle des Verfassungsschutzes? Kommen die "Erkenntnisse" etwa vom Bremer Landesverfassungsschutz? Will man dem nachgehen, ggf. auch der Frage der Rechtmäßigkeit der Speicherung und Weitergabe etwaiger Daten? (1/2)
Grundlagenschein in Rechtsgeschichte bei Prof. Dr. Schminck-Gustavus war interessanter als der Rest des Jurastudiums. Musste zum Glück keine Klausur, sondern eine Hausarbeit liefern. Damals ...
Auszug aus dem Einladungstext der Bremischen Bürgerschaft zur Vorstellung der Graphic Novel „Valetin“: Jens Genehr, geboren 1990 in Nürnberg, lebt seit 2010 in Bremen. Er studierte Psychologie und Freie Kunst und engagierte sich ehren amtlich am Denk ort Bunker Valentin. Die Graphic Novel „Valentin“ entstand im Rahmen seiner Abschluss arbeit und erschien im September 2019 als seine erste Einzel veröffentlichung im Bremer Verlag Golden Press.
Erschienen ist die Graphic Novel „Valentin“ in dem mit dem Golden Shop verbundenen Golden Press Verlag.
Vielleicht ist es aber auch gut, wenn gerade Bremer Politiker*innen zum Thema Verfassungsschutz erst einmal nicht so viel sagen. Kam zuletzt nichts Gutes bei rum. (3/3)
Die Reaktionen der Bremer Politik sind sehr verhalten, dabei schmückte man sich erst gestern mit der Vorstellung der Graphic Novel „Valentin“ durch den Autoren Jens Genehr in der Bremischen Bürgerschaft als „Comic gegen das Vergessen“. (2/3)
www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/us...
Zur Buchhandlung Golden Shop in Bremen deren Inhaberin:
»Wie sie in den Fokus des Verfassungsschutzes gekommen ist? „Weil ich Weimers Gedichte nicht verkaufe?“, fragt sie sarkastisch zurück.« (1/3)
taz.de/Buchlaeden-v...
Das Kulturministerium lässt Künstler*innen und Akteure der Zivilgesellschaft und Kultur vom Verfassungsschutz überprüfen. Ein Erlass des Innenministeriums von 2017 macht es möglich. Das ist brandgefährlich. Und genau das Gegenteil von dem Liberalismus, für den Wolfram Weimer angeblich steht. 1/
Nach Nummer 36 wird die folgende Nummer 36a eingefügt: ‚36a. Nach § 56 Absatz 1 Satz 6 wird der folgende Satz 7 eingefügt: „Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit sind insbesondere anzunehmen, wenn Leistungsberechtigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wie- derholt zur Entschuldigung der Nichtwahrnehmung von Meldeterminen nach § 59 oder von Terminen bei potenziellen Arbeitgebern vorle- gen.“ ‘
Wo kämen wir denn hin, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Ärzt*innen noch als Entschuldigung für verpasste Jobcenter-Termine gelten würde?!
Auch eine meiner Lieblingsstellen aus den letzten Einigungen zur Ersetzung des Bürgergelds durch die Grundsicherung.
#Bürgergeld
#Grundsicherung
Cover des Buches „Am Rande der Nacht“ von Friedo Lampe aus dem Wallstein Verlag.
Falls Du es nicht ohnehin schon kennst: Zu düsterer Zeit, (leider!) sehr vergessen und örtlich zum Teil in Deinen Fotorevieren.
Zum Golden Shop in Bremen gehört auch noch der Golden Press Verlag mit einem sehr interessanten Programm.
thegoldenpress.org/shop/
"Der BKM hatte drei Buchhandlungen gestrichen: „Schwarze Risse“ in Berlin, „The Golden Shop“ in Bremen und „Rote Straße“ in Göttingen."
Solidarität mit den Buchhandlungen!
Lasst uns dort Bücher kaufen 💰📚
Ausschnitt aus einem BAMF-Bescheid mit dem Text: „Schlussendlich droht dem Antragsteller auch kein ernsthafter Schaden nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG. Im Iran herrscht kein internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, der eine solche Schutzgewährung begründen könnte."
Aus einem BAMF-Bescheid, den ich heute erhalten habe 🤡
»Schließlich sei „mit der Identitätskontrolle sowohl generell als auch im hiesigen Einzelfall nur ein vergleichsweise geringfügiger Grundrechtseingriff verbunden“, so das Gericht.«
Racial Profiling ist nur kein Einzelfall, sondern die Aneinanderreihung von „Einzelfällen“.
taz.de/Racial-Profi...
Das ist wirklich bitter, absolut bitter. Das ist eine klare politische Entscheidung gegen Bildungsgerechtigkeit.
»Schließlich sei „mit der Identitätskontrolle sowohl generell als auch im hiesigen Einzelfall nur ein vergleichsweise geringfügiger Grundrechtseingriff verbunden“, so das Gericht.«
Racial Profiling ist nur kein Einzelfall, sondern die Aneinanderreihung von „Einzelfällen“.
taz.de/Racial-Profi...
