Meine Einschätzung zum heutigen Beschluss des VG Köln zur AfD-Einstufung – und zugleich eine gute Begründung dafür, warum wir uns @freiheitsrechte.org mit unserem Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD so viel Mühe geben und uns nicht aufs BfV verlassen wollten. 👇
Benjamin Lück, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator: "Eine freie Presse gehört zur Grundlage unserer Demokratie. Wenn Journalist*innen befürchten müssen, wegen ihrer Veröffentlichungen bestraft zu werden, wird demokratische Kontrolle unmöglich. Genau darauf weist der Fall Semsrott hin."
Für die #Pressefreiheit nach Karlsruhe: Wir ziehen mit Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social von @fragdenstaat.de vor das Bundesverfassungsgericht. Wir wenden uns gegen ein Gesetz, das Berichterstattung über Strafverfahren behindert. Unterstütze uns dabei 💪 freiheitsrechte.org/mitmachen
Wir gratulieren @freiheitsrechte.org zu diesem Erfolg gegen #X
#Desinformation
bsky.app/profile/frei...
A big win for online transparency and platform accountability!
The Berlin Court of Appeals has ruled that X must give us access to the research data we need to study information manipulation during Hungary's April elections.
Zitatkachel mit dem GFF-Juristen Joschka Selinger: „Auch die großen Digitalkonzerne stehen nicht über dem Gesetz. Der DSA ist ein scharfes Schwert für digitale Rechte und Plattformregulierung.“
Durchbruch für digitale Rechte – und für den Kampf gegen #Desinformation und #Wahlbeeinflussung online: Das Kammergericht Berlin entschied heute, dass die Plattform #X unserer Partnerorganisation @democracyreporting.bsky.social Zugang zu #Forschungsdaten geben muss. 💪
GFF-Jurist Joschka Selinger erklärt: Warum ist es so wichtig, dass DRI diese Daten für die eigene Forschung nutzen kann?
Heute verhandelt das Kammergericht Berlin, ob @democracyreporting.bsky.social von #X Plattformdaten bekommt, um zu Wahlbeeinflussung und Desinformation zu forschen. Obwohl DRI nach dem #DSA der EU ein Recht darauf hat, verweigert X die Herausgabe.
Mehr Infos im Quotepost.
Wiedersehen mit X vor Gericht: Wieder klagt DRI auf Plattformdaten und will zu #Wahlbeeinflussung und #Desinformation forschen - wieder verweigert X den Zugang. Und das, obwohl der #DSA der EU eine klare Sprache spricht. Morgen um 10 Uhr verhandelt dazu das Kammergericht Berlin.
Mehr Infos 👇
„Jetzt ist klar, dass der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende rechtswidrig war“, sagt GFF-Jurist @joschkaselinger.bsky.social in der @taz.de zu unserem Erfolg für die #Versammlungsfreiheit 👇.
Der Fall von @claasgefroi.bsky.social zeigt, auch wenn die Gegenseite mehr Reichweite & Ressourcen hat, ist es möglich, sich erfolgreich zu wehren. Wir freuen uns, dass der Gegenrechtsschutz helfen konnte.
Wer Rassismus benennt & dafür abgemahnt wird, findet Unterstützung unter: gegenrechtsschutz.de
👏 Der Gegenrechtsschutz wirkt 👏
👏 Der Gegenrechtsschutz wirkt 👏
Sharepic, links ein Bild der GFF-Juristin Mareile Dedekind, rechts ein Zitat von Mareile: „Wir sind froh und erleichtert – unser Einsatz hat sich gelohnt. Doch durch die Willkür der Bundesregierung drohen hunderten Menschen weiterhin Folter und Tod.“
Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
Schutz nur noch bei grenzüberschreitenden Klagen: Der Vorschlag der Bundesregierung geht an der Realität der Betroffenen vorbei und verkennt die Gefahren von SLAPPs für demokratische Teilhabe. Warum die geplante 1:1 Umsetzung der Anti-SLAPP-RL auch rechtlich fragwürdig ist, habe ich 1/2
2022 für den Verfassungsblog aufgeschrieben: verfassungsblog.de/die-eu-schla... 2/2
Schutz nur noch bei grenzüberschreitenden Klagen: Der Vorschlag der Bundesregierung geht an der Realität der Betroffenen vorbei und verkennt die Gefahren von SLAPPs für demokratische Teilhabe. Warum die geplante 1:1 Umsetzung der Anti-SLAPP-RL auch rechtlich fragwürdig ist, habe ich 1/2
Reminder: Das dürfen wir! - Rechtssicherheit im Engagement Veranstaltung am 2. Dezember 2025 um 18:30 Uhr im Kulturhaus Babelsberg und per Livestream. Thema diesmal ist das Versammlungsrecht. Mit Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Demonstrieren ist ein Grundrecht und muss vom Staat geschützt werden. Wo gibt es Grenzen? Wie lässt sich Protest absichern? Zum #Versammlungsrecht ist am 2. Dezember 2025 um 18:30 Uhr dazu Joschka Selinger (@freiheitsrechte.org) unser Gast in Potsdam: aktionsbuendnis-brandenburg.de/veranstaltun...
⁉️ Wenn es darum geht, ob die AfD durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden kann, muss unter anderem eine zentrale Frage beantwortet werden:
Will die AfD Deutsche mit Migrationsgeschichte in ihren Grundrechten und demokratischen Mitwirkungsrechten beeinträchtigen?
1 Woche, 3 Erfolge: Recht auf Privatsphäre Recht auf Rundfunkfreiheit Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵
Zusammen mit @janzegal.de und seinen großartigen Verteidigern (Kanzlei Schneider || Mick) ziehen wir vors Verfassungsgericht. Die Verurteilung von Janz ist unhaltbar. Schockierend, dass drei Hamburger Gerichte sich hier keine Mühe geben und die Pressefreiheit weitgehend ignorieren.
Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: „Wer Menschen Schutz verspricht, darf sie nicht im Stich lassen – erst recht nicht, wenn ihr Leben davon abhängt. Das gebieten Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit.“
Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
Im Dez. 2022 bekamen der ehemalige oberste afghanische Richter & seine Familie eine Aufnahmezusage von Deutschland. Bis heute warten sie in Pakistan auf ihre Visa. Jetzt droht ihnen die Abschiebung nach Afghanistan. Wir gehen gegen den Stopp der Aufnahmeprogramme vor das Bundesverfassungsgericht!
Trotz erteilter Aufnahmezusagen verweigert die Bundesregierung afghanischen Menschen in Pakistan die Einreise nach Deutschland. Damit gefährdet sie nicht nur die betroffenen Menschen, sie beschädigt das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat – hier und weltweit.
SLAPPs – Klagen & Abmahnungen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen – bedrohen Journalismus & Demokratie. @joschkaselinger.bsky.social erklärt, warum der neue Anti-SLAPP-Gesetzentwurf der Bundesregierung zu kurz greift, um Betroffene wirksam zu schützen. www.ardaudiothek.de/episode/urn:...
Spread the word! Der gegenrechtsschutz hilft schnell & unbürokratisch bei missbräuchlichen Abmahnungen und Klagen von Rechtsextremen oder autoritärem handeln von Behörden ⚖️
Rechte Netzwerke versuchen, mit SLAPPs Druck auf euch auszuüben? Unterstützung findet ihr beim Gegenrechtsschutz, den wir gemeinsam mit @fragdenstaat.de und dem @verfassungsblog.de gegründet haben.
Auflage erlaubte auf "pro palästinensischer" Demo nur deutsche und englische Parolen. @freiheitsrechte.org unterstützt Klage gegen Sprachverbote bei Demonstrationen. Gespräch @joschkaselinger.bsky.social, der vor einer Zwei-Klassen #Versammlungsfreiheit warnt. #Repression rdl.de/beitrag/gese...
Joschka Selinger, Rechtsanwalt bei der GFF: "Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das Diskriminierungsverbot."
Wir verteidigen die #Versammlungsfreiheit! Immer häufiger werden auf Demos Redebeiträge und Rufe auf deutsch und englisch beschränkt. Äußerungen etwa auf arabisch, hebräisch oder ukrainisch sind verboten. Die Sprachverbote treffen vor allem migrantische Communities und verstoßen gegen #Grundrechte.
Bei der re:publica 25 sind im Talk Doreen Denstädt, Joschka Selinger und Julia Kümper (v.l.n.r.)
Los geht’s auf der #rp25 zur #Fishbowl mit @joschkaselinger.bsky.social & @doreendenstaedt.bsky.social. Moderiert von @juliakuemper.bsky.social schauen wir uns an wie eine aktive, demokratieschützende Haltung in der Verwaltung gelebt wird und werden kann – auch bei parteipolitischer Neutralität.
Aber trotz niedrigerer followerzahlen gibt es hier und auf anderen Plattformen deutlich mehr Engagement (Likes, Kommentare usw). Je früher weg von X, desto besser.
