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09.01.2026 18:51
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Ein Sieg für den Freihandel! 💛
Grünes Licht für Mercosur 🎉
Die EU-Mitgliedsländer unterstützen das Handelsabkommen. Jetzt kann Kommissionspräsidentin vd Leyen das Abkommen unterzeichnen & die Ratifizierung starten. Warum das Abkommen wichtige geopolitische & wirtschaftliche Chance in schwierigen Zeiten ist:
🇪🇺 At today’s @reneweurope.bsky.social Pre-Summit ahead of the European Council, ALDE Party President @svenjahahn.bsky.social made it clear: Europe must lead.
In einer Demokratie finden wir Lösungen durch Gespräche, nicht durch Gewalt.
At this weekend’s LIBSEEN conference in Skopje, ALDE Party President @svenjahahn.bsky.social was clear: Europe must enlarge to lead.
🫶 That’s a wrap on Day 1 of #ALDECouncil in Helsinki, opened by our President @svenjahahn.bsky.social!
From bold debates on European security to inspiring breakout sessions, we’ve kicked off the weekend with purpose and liberal unity 💬✨
📸 More photos on Flickr: bit.ly/3HYP6cx
🚨 Trade wars & tariffs are back — and Europe can't rely on an unpredictable US.
But we don’t fight protectionism with more protectionism.
We’ll fight it by doing what only Europe can: completing the Single Market.
Let’s finish what we started. 🇪🇺
🎥 @svenjahahn.bsky.social
In den ersten 100 Tagen muss Friedrich Merz konkrete Pläne für die Wirtschaftswende va bei Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit & Innovation vorlegen. 🇩🇪 muss wieder europäischer Motor für Wachstum & Fortschritt werden.
Ich wünsche ihm viel Erfolg, zum Wohle unseres Landes.
Bilanz: Merz & seine Regierung angeschossen, Unsicherheit in Europa, AfD feiert & streut Zweifel. Union & SPD glauben wohl nicht mal selbst, dass sie der benötigte Aufbruch sind.
Für 🇩🇪 & 🇪🇺 wünsche ich Merz mehr Erfolg als der holprige Start vermuten lässt.
Gesetze gelten für alle die in der EU operieren, egal woher ein Unternehmen kommt oder wie groß es ist. Das ist Fundament unseres Rechtsstaats.
Gut, dass die EU-Kommission sich von Drohgebärden nicht einschüchtern lässt & Gesetzesverstöße ahndet.
Maros Sefcovic muss Einigung mit der Trump-Regierung finden (📰)
Im Habdelsblatt warne ich, dass Trumps Zölle kein Verhandlungstrick sind, sondern tatsächlich zum Ziel haben, unsere regelbasierte Handelsordnung abzuschaffen. 🇪🇺 muss vorbereitet sein.👇
www.handelsblatt.com/politik/inte...
Europa will eigene KI-Gigafactorys bauen (📰)
Europa muss jetzt endlich die politische Kehrtwende vom Regulieren zum tatsächlichen Fördern von KI-Innovation schaffen. Wir haben keine Zeit zu verlieren!
Mein Kommentar im Handelsblatt:👇
www.handelsblatt.com/politik/inte...
🇺🇦 Ukraine’s fight is our fight.
Ukraine is courageously standing up for the values that define us: freedom, democracy and peace. Europe must lead by example and intensify our support.
This was the message of our President @svenjahahn.bsky.social to yesterday's @reneweurope.bsky.social event ⬇️
Wir haben keine Zeit zu verlieren (📰)
Über den AI Continent Action Plan & warum Europa jetzt endlich die politische Kehrtwende vom Regulieren zum tatsächlichen Fördern von KI-Innovation schaffen muss, in meinem Gastbeitrag in der FAZ:👇
www.faz.net/pro/digitalw...
Gut, dass die EU den USA die Hand für Freihandel weiter ausstreckt! Es muss klar bleiben, wenn Trump weiter eskaliert, müssen wir bereit für harte Gegenmaßnahmen sein. Zugleich muss die EU jetzt einen Aufruf senden an alle Partner: Wir wollen neue Handelspartnerschaften mit euch!
Das Lieferkettengesetz wird 2 Jahre ausgesetzt!
Das Europäische Parlament verschafft Unternehmen eine Bürokratiepause während an Vereinfachungen am Gesetz gearbeitet wird. Wichtiger Schritt die EU wettbewerbsfähiger zu machen in Trumps Handelskrieg.
Während die Aufmerksamkeit auf #Grönland & #LePen liegt, startet China eine großangelegte Militär“übung“ rund um Taiwan.
Diese Drohgebärden dürfen uns nicht einschüchternd. Mehr denn je muss die EU ganz klar bei Taiwan stehen.
www.tagesschau.de/ausland/asie...
🚨 Hungary has passed a law allowing the government to ban protests and use facial recognition to track attendees!
This is not just an attack on LGBTQI+ rights and Pride parades, it’s an assault on the right to peaceful assembly.
At the #DemocracySummit, liberal & democrat leaders came together and reaffirmed our commitment to democracy freedom & multilateralism.
Read more here: www.aldeparty.eu/blog/news-11...
The EU must rise to be the third superpower next to China & the US. We need to be an economic, military & a diplomatic force to successfully defend liberal democracy against authoritarianism. Europe has what it takes to be the lighthouse of hope for freedom & democracy.
Mit den liberalen Staats- & Regierungschefs, sowie den liberalen EU-Kommissaren habe ich mich im Vorfeld des #EUGipfel|s über unsere Prioritäten ausgetauscht. 🇪🇺
Wir sind uns einig: Die EU muss wettbewerbsfähiger & verteidigungsfähiger werden.
Audi streicht 7.500 Stellen, Siemens 6.000. 13.500 Menschen, die bei diesen Konzernen ihren Job verlieren. Geplatzte Träume & Unsicherheit für viele Familien. Sie alle verdienen Politik, die strukturelle Reformen anpackt, statt wie die #Schuldenkoalition auf Rekordschulden setzt.
Bürokratie kostet nicht nur Nerven, sondern auch Geld.
Dabei ist das Wachstumspotenzial durch weniger Bürokratie enorm: 146 Milliarden Euro könnte die Wirtschaftskraft höher liegen.
Ein dringender Appell für weniger Bürokratie:👇
www.tagesschau.de/wirtschaft/u...
Immer mehr Unternehmen wandern aus Deutschland ab, wegen zu hoher Energiekosten, unattraktiver Standortbedingungen & zu hoher Bürokratielast.
⚫️🔴 kann diesen Negativtrend nicht wegsubventionieren. Es braucht radikale Reformen um 🇩🇪 wieder zu attraktiven Standort zu machen.
www.zdf.de/nachrichten/...
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