Es wird nicht nur in BaWü gewählt am Wochenende. Ok, die AfD in NRW wählt “nur” einen neuen Vorstand. Warum diese Wahl richtungsweisend für die Partei ist, habe hier mit @marcusbensmann.bsky.social aufgedröselt.
Wer will mit mir arbeiten? 🙃
Das Verwaltungsgericht Köln stoppt die Hochstufung der #AfD auf Bundesebene – dagegen ist in Sachsen die Einstufung als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt. Ein Vergleich der Beschlüsse zeigt, worauf die Gerichte achten und was das für ein mögliches #Verbotsverfahren bedeutet.
Beiträge von Politikern wie #Spahn, #Reiche oder #Miersch rund um das #Heizungsgestz (jetzt #GMG) sind teils irreführend bis falsch. Wir von @correctiv.org ordnen ein:
correctiv.org/aktuelles/kl...
Wenn ihr langsam auch den Überblick verloren habt, wer bei der AfD seinen Vater oder seine Freundin wo angestellt hat - meine Kolleg*innen um @martinboehmer.bsky.social haben hier den ultimativen Filz-Tracker dazu gebaut: correctiv.org/aktuelles/ka...
6/6 Aber: Es ist eine vorläufige Entscheidung im Eilverfahren – das Hauptsacheverfahren läuft noch. Trotzdem könnte dieser erste Beschluss denen Auftrieb geben, die einem AfD-Verbotsverfahren ohnehin skeptisch gegenüberstehen.
5/6 Das überrascht nicht. Mit Begriffen wie „Remigration" lässt sich prima jonglieren: Die einen hören „mehr Abschiebungen", die anderen das Sellnersche Konzept, das auch Staatsbürger meint. Solange beides gleichzeitig gemeint sein kann, ist rechtlich schwer zu greifen.
4/6 Und dann ist da noch der Kampfbegriff der „Remigration". Das Gericht nennt den Begriff schlicht: unklar. Zu diffus, um daraus ein konkretes verfassungsfeindliches Ziel abzuleiten.
3/6 Trotzdem sagt das Gericht: Böse Worte sind noch kein Beweis für böse Pläne. Konkret fehlt dem Gericht der Nachweis, dass die AfD deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund rechtlich schlechter stellen will – also wenn sie tatsächlich an die Macht käme.
2/6 ... aber das und auch einzelne Äußerungen von Parteifunktionären reichen nicht aus, um der Partei eine verfassungsfeindliche Grundtendenz nachzuweisen. Heißt: Ja, Weidel spricht vom „Dschihad" auf "deutschen Straßen" oder ein sächsischer Landesvorsitzender nennt den Islam „religiösen Wahnsinn".
1/6 Das VG Köln hat entscheiden: Die AfD bleibt vorerst nur Verdachtsfall. In der Begründung des Beschlusses steht: Zwar sind einige AfD-Positionen, wie das Minarettbauverbot und das Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen, verfassungswidrig... www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/pre...
Neue Recherche von @martinboehmer.bsky.social und mir:
Isabel Knippel hat @correctiv.org einiges zu Frohnmaiers Karriere und Positionen zusammengetragen, ich durfte ein paar Details zu seinen Russland-Verbindungen beisteuern. Interessant ist die Dugin-Ideologie als Bogen hin zu Trump und MAGA. Lesenswert, mit vielen Details correctiv.org/aktuelles/ka...
Internationales Auschwitz Komitee:„Umso dringlicher wird deshalb unsere Anfrage an Deutschland, wann diese Partei des Hasses und der Demokratiezerstörung endlich vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichtes gebracht wird.“ auschwitz.info/de/presse/pr...
Grafik über die Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt
Diese Grafik... says it all.
Tausende unbekannte chemische Stoffe schwimmen im Rhein. Eine unsichtbare, doch gravierende Gefahr. Für unsere Gesundheit, die Umwelt und - nicht auszuschließen - auch für unser Trinkwasser.
correctiv.org/aktuelles/ka...
Den afghanischen Ortskräften und Menschen aus der Zivilgesellschaft, denen Deutschland Aufnahme versprochen hat, droht nach Jahren des zermürbenden Wartens in Pakistan die Abschiebung nach Afghanistan. Auch die Ampel-Regierung trägt dafür eine Mitverantwortung. Neuer Text mit Pamela Kaethner:
Die #AfD Sachsen-Anhalt hat in ihrem #Wahlprogramm ein umfassendes Konzept zur „Remigration“ vorgelegt. Es geht um die #Rückholung ausgewanderter Deutscher, Zwangsabschiebungen und „freiwillige“ Rückkehrprogramme. Dahinter steckt eine Taktik.
Die #AfD -Landtagsabgeordnete Lena Kotré hat trotz großem Protest, auch aus der eigenen Partei, mit dem Rechtsextremisten Martin #Sellner diskutiert. Was sie besprochen haben – eine Einordnung. Mit @lenakoeps.bsky.social für @correctiv.org.
correctiv.org/aktuelles/ne...
Die AfD-Spitze hat zwei Abgeordnete zurückgepfiffen, die den Rechtsextremisten Martin Sellner einladen wollten. Dahinter steckt ein Machtkampf, der über die Zukunft der Partei entscheiden könnte.
Dazu die gerade erschienene Analyse unserer neuen @correctiv.org-AfD-Reporterin @lenakoeps.bsky.social:
