Ich im niedersächsischen Landtag, den Antrag zum afd Verbotsverfahren einbringend.
So ist und bleibt die Lage beim AfD Verbot. Hintergründe: www.haz.de/der-norden/s...
05.03.2026 18:08
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Ich im niedersächsischen Landtag, den Antrag zum afd Verbotsverfahren einbringend.
So ist und bleibt die Lage beim AfD Verbot. Hintergründe: www.haz.de/der-norden/s...
Solidarität mit dem Buchladen Rote Straße #Göttingen. Und keine Liebe für Wolfram #Weimer. Wer demokratische Institutionen wie den Roten Buchladen angreift (und zugleich zum Buchhaus Loschwitz schweigt), der hat seinen demokratischen Kompass nicht nur komplett verloren, sondern bewusst zerstört.
✊️🙏🤝
Antrag, Rede, gern hier entlang... bsky.app/profile/gltn...
Mein Dank an alle Wegbegleiter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Wir sind jetzt fünf Bundesländer, es fehlen noch drei. Lasst uns gemeinsam weiter um Mehrheiten werben und parallel das Verfahren sehr gut vorbereiten. Der Gang nach Karlsruhe bleibt der richtige Weg. #afdverbot
Ernsthaft jetzt?
Ich im Plenum stehend und einen Antrag einbringend
Wie man sich fühlt nach 10 Jahren publizistischem, wissenschaftlichem & politischem Kampf, wenn man einen Antrag zur Unterstützung eines AfD #Verbotsverfahrens in den Landtag einbringt? Weiß ich noch nicht so genau. Erleichtert triffts wohl am ehesten. Der Weg bleibt lang, aber wir gehen ihn weiter.
Und die komplette Rede von @herrluehmann.bsky.social: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plenarinitiativen/artikel/luehmann-wehrhafte-demokratie.html
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„Es steht uns nicht zu, eine rechtsextremistische Partei vor Karlsruhe zu schützen.“
- @herrluehmann.bsky.social
Nicht Parteien entscheiden, ob eine Partei verfassungswidrig ist, das macht das Bundesverfassungsgericht. Aber Politik muss den Weg dorthin eröffnen, wenn Hinweise schwer wiegen.
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Grafik der taz mit der Überschrift „Spanien hat Mut, wir haben Merz“. Darunter spricht Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez an einem Rednerpult vor der spanischen und der EU-Flagge; rechts ist ein Gebärdensprachdolmetscher eingeblendet.
Spanien kritisiert den Krieg gegen Iran und erntet damit Trumps Zorn. Es ist nicht das erste Mal, dass das Land den USA die Stirn bietet. 👉 taz.de/!6159756/
4.000€/Monat für eine Scheinbeschäftigung des Schwagers, Abgeordnete kennen ihre eigenen Mitarbeiter nur aus dem Arbeitsvertrag.
Die neue Frontal-Recherche zeigt nochmal ein neues Ausmaß des Selbstbereicherungssystems der #AFD
Hier ab Minute 26.
#Vetternwirtschaft
www.zdf.de/video/magazi...
"Der Calwer AfD-Landtagsabgeordnete Miguel Klauß steht im April vor Gericht. Ihm wird Volksverhetzung im Netz und die Billigung von Straftaten vorgeworfen." www.tagesschau.de/inland/regio...
Fake-Accounts benutzt? Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten Andreas Paul
Und über diese Brücke sollten wir alle gehen, es ist Chance, es ist Aufgabe, es ist Verantwortung. Und wer, wenn nicht der Staat und seine Behörden, sollten hier vorangehen!? Denn Staat und Demokratie bauen nicht nur auf Legalität, sondern such auf Legitimität, die aus Vertrauen aller (!) erwächst.
Rassismus ist unserer Gesellschaft historisch so tief eingeschrieben, Diskriminierung so tief in Strukturen, Logik und Systemen eingewoben, es wäre so viel leichter, von hier aus gemeinsam zu starten. Denn niemand, meine Person eingeschlossen, ist hiervon frei. Diese Erkenntnis ist eine Brücke!
In einer rassifizierten Gesellschaft kann es keine von #Rassismus freie Institutionen geben. Die Frage ist also nie, ob es institutionellen Rassismus gibt, sondern wie man diesen verlernt. Das gesellschaftlich & politisch anzuerkennen statt abzuwehren, würde es für alle deutlich einfacher machen.
Das Interview mit dem Studienleiter Gerd Pickel ist sehr lesenswert. Und die Abwehrreaktionen aus den Behörden und der Politik unterstreichen vielmehr, dass das Problem existiert.
Genau das, danke
Bild Titel mit WhatsApp Nachricht von schledde, der die Vorwürfe zu bestätigen scheint, das fraktionsgelder für Parteisrbei genutzt werden.
Der Pate der Niedersachsen AfD schickt WhatsApp Nachrichten. Und das hier dürfte eine richtig teure für die Faschistentruppe sein.
Quantität der Äußerungen (VG Köln) vs. Qualität (Wer sagt es) und Zurechnen (Distanzierung durch Partei). Blick auf Wahlprogramm (VG Köln) vs. tatsächliche Ziele. Remigration schillernd (VG Köln) vs. Sellners Konzept menschenwürdewidrig (BVerwG). VS Gutachten (VG Köln) vs. breite Grundlage BVerfG.
Die Begründung des VG Köln und die Logik eines Parteiverbotsverfahrens scheinen mir nach erstem kursorischem Blick in zwei juristischen Welten stattzufinden...
Chapeau, man ist ja trotz allem, was derzeit passiert, nicht allzuoft auf so vielen Ebenen gleichzeitig sprachlos.
www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...
Ich verstehe alle Ungeduld (und im Antrag ist es deutlich formuliert), aber am Ende braucht es eine Mehrheit im Bundesrat. Dafür kämpfe ich seit 10 (!) Jahren. Und jeder schritt hilft.
Ich verstehe alle Ungeduld (und im Antrag ist es deutlich formuliert), aber am Ende braucht es eine Mehrheit im Bundesrat. Dafür kämpfe ich seit 10 (!) Jahren. Und jeder schritt hilft.
Nein
Die Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß. (Max Weber)
Ja, das ist der Korridor und die Challenge. Bei mir seit 2016. Und ich bleibe optimistisch.
Ich habe in zehn Jahren Kampf für das Verbot gelernt, dass es immer Zwischenschritte braucht, um belastbare Mehrheiten zu bekommen. Und das muss das Ziel sein.
Für Niedersachsen stimmt das nicht.
Zwei bis drei länder noch...