Mechthild Rickert

Bequemer Opportunismus obendrein. Man muss ja seine Wähler bei der Stange halten.

Er wird höchstens sagen, dass das mehr als angemessen ist.

Physik fällt vermutlich immer wegen Lehrermangel aus.

Das ist wie bei Trump: es ist eine von Fakten abgekoppelte Sekte. Dort wo die sich „informieren“ kommt nichts von der Vetternwirtschaft an. Und wenn schadet es einem Staat, den sie ohnehin ablehnen.

Im Kanzleramt wird auch Wirtschaftspolitik gemacht. Katherina Reiches Ressort ist lange nicht so groß wie das von Robert Habeck.

Oder Jens Spahn. 🤢

Ich frage mich ernsthaft, wie viel Macht sie hat. Und welche ihrer Ideen direkt aus dem Kanzleramt diktiert werden. Der „Energieexperte“ der CDU in der Opposition war Jens Spahn. Er & Merz führten & führen Kulturkämpfe gegen die Politik von Robert Habeck. Frau Reiche ist dafür viel zu beherrscht.

A. Laschet & F. Merz verstehen bis heute das Pariser Abkommen zum Klimaschutz nicht. Sie erklären, Deutschland sei „ja nur für 2 % der jährlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich“. Tun beide so, als hätten sie nie etwas von kumulierten Emissionen gehört. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

Man sollte Jens Spahn genau zuhören. Er sagt jetzt schon zur „Biotreppe“, dass niemand wissen könne, wie der Markt 2030 aussieht. Er sammelt heute die Argumente für das Scheitern des GMG und seine Unschuld daran. So wie er prophezeite, dass „wir“ uns viel verzeihen werden müssen. Milliardengrab.

Heizung und Motor sind jetzt wieder Privatsache - aber für billigen Kraftstoff soll natürlich der Staat sorgen…

Was verschieben die eigentlich nicht? „Morgen, morgen, nur nicht heute“ - sagen alle faulen Leute! Das möchte man dieser CDU zurufen. Merz hat seine Koalition schon vor dem Start als „Arbeitskoalition“ bezeichnet. So wie es aussieht, hat er damit
gemeint, dass er die Gerichte beschäftigt.

Oder ein dickes Auto? Wann rechnet sich der 5er BMW? Nie.

Ich fahre und heize elektrisch. Gesponsert by CDU (Kabinett Merkel). Die Fördersumme war damals höher als zu Ampel Zeiten. Ist natürlich völlig ideologisch und verrückt. Habe mich total bevormundet gefühlt.

Die SPD

Darum ärgere ich mich auch über die Wähler Kleinparteien. Rausgeschmissene Stimme. Könnte man machen, wären die Zeiten nicht so turbulent.

Beim Wahlkampf war genau das zu hören. Wir Grüne seien rechts, machtgeil & inkonsequent. Die Leute meinen ernsthaft, man könnte mit 14,8 % 100 % Grüne Politik machen. Sonst muss man hinschmeißen. Natürlich gibt es Grenzen. Aber die Gier unserer Wähler nach Maximalpositionen & Basta ist ein Problem.

Nein, ich bin auch nicht glücklich! Aber ich wähle eine Partei & ihr Programm. Und nicht die Person. Wenn Cem morgen tot umfällt hat BW immer noch einen Grünen MP.

Meine Güte, dass Grüne Politik keine Mehrheit bekommt liegt auch am progressiven Lager.

Vielen Dank! Nun bin ich wieder zuversichtlicher, dass wir das alles hinbekommen können. In meiner Umgebung wohnen Ingrids mit viel Geld. Die möchten ihre Ruhe haben, nicht in eine Heizung investieren & gerne im Viertel in eine kleine Wohnung umziehen. Gibt es nicht. Das bremst auch die Wärmewende.

Heizungsgesetz: Warum die GEG-Reform rechtlich wackelt Juristische Experten zweifeln an der Rechtmäßigkeit der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Die Chancen für erfolgreiche Klima-Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesregierung könnten dadurch...

Und @alexandraendres.bsky.social und @manuelberkel.bsky.social berichten, warum die Pläne der Regierungsfraktionen sowohl mit den Vorgaben deutscher Gerichte als auch mit der EU-Gebäuderichtlinie in Konflikt geraten könnten (€): (2/2) table.media/climate/them...

Gleichzeitig werden übrigens die Prozesse gegen die Last Generation mit unnachgiebiger Härte fortgesetzt. Wenn man die Physik außer Kraft setzt, ergibt es Sinn, diejenigen, die darauf lautstark insistieren, möglichst zu marginalisieren.

Selbst wenn wir 24 % hätten, müssten wir Kompromisse machen. Dann sind wir für die Fundamentalisten wieder unglaubwürdig. Viele Menschen haben unrealistische Vorstellungen vom Regieren. Gemeinsame Lösungen suchen oder Nachgeben ist für die eine Schwäche. Dabei ist das das Wesen der Demokratie.

Es ist ein Kulturkampf. Mit rationalen Argumenten ist nichts zu machen. Die CDU hat die Leute mit ihrem dummen Gequatsche auf die Bäume gejagt. Und nun muss sie „liefern“. Das sie keinen Plan hat, wie sie das Land sinnvoll durch diese anspruchsvolle Zeit manövrieren soll, merkt man doch jeden Tag.

Die AfD regiert schon. Weil CDU und SPD glauben, dieses Handeln rettet ihnen den Hintern bei den nächsten Wahlen. Es ist unfassbar.

Dieses Heizungsgesetz ist vielleicht der erste Fall, in dem eine Bundesregierung nicht durch Nicht-Handeln, sondern durch bewusstes Handeln Klimaneutralität als Ziel faktisch aufgibt. Es wird noch etwas dauern, bis das unabweisbar wird, aber wir laufen damit absehbar in eine Verfassungskrise.

Eine Verschlechterung des GEG ist ungesetzlich. Das muss die Bundesregierung wissen. Darum stimme ich Ihnen zu.

Er muss nichts erklären. Bis das BVG auf eine Klage reagiert, ist eine neue Regierung im Amt. Die darf das auslöffeln.

Sie haben sich damit vom Ziel der Klimaneutralität 2045 verabschiedet. Aber das war ja auch das Ziel. Gitta Connemann hielt das schon zur Ampelzeit für eine gute Idee.

Am Ende zahlt auch die Demokratie drauf, weil solche Politiker, egal ob sie selbst oder ihre Nachfolger diese Suppe auslöffeln müssen, das Vertrauen in den Staat erschüttern.

Noch nie gehabt wäre zutreffender. Das GEG des letzten Kabinett Merkel hat sogar noch Gasheizungen gefördert.