Markus Menzel

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Die Union gewinnt seit Jahrzehnten Wahlen, obwohl eigentlich immer mindestens ein Korruptionsskandal akut ist.

Das Leben wird immer teurer, besonders für junge Menschen! Deshalb fordert @social.verdi.de in der laufenden Tarifrunde für Nachwuchskräfte monatlich 200 Euro mehr! @inesschwerdtner.bsky.social war heute bei den streikenden Kolleginnen & Kollegen vor Ort!

CN Mord

ICE haben im Januar 9 Menschen ermordet. Kennt ihr Namen außer die von Renne Good und Alex Pretti?
Nein? Ich auch nicht. Weil es alles BIPOC waren:
Keith Porter
Parady La
Heber Sanchaz Domínguez
Victor Manuel Diaz
Luis Beltran Yanez-Cruz
Luis Gustavo Nunez Caceres
Geraldo Lunas Campos

Das lokale Kino hat „Melania" leise, still und heimlich noch vor der ersten Vorstellung aus dem Programm genommen.

Ich rechne jetzt jeden Moment mit Strafzöllen für unsere Stadt oder der Drohung mit dem Einmarsch amerikanischer Truppen in das Kino.

Dieses Jahr sind durch die ICE-Truppen in den USA bisher neun Menschen ums Leben gekommen. Zwei Namen kennt Ihr: Alex Pretti und Renee Nicole Good. Die übrigen sieben waren schwarz.

Leag stoppt Braunkohle-Förderung in Welzow-Süd schon drei Jahre früher Der Energiekonzern Leag plant, den Kohleabbau im Tagebau Welzow-Süd bereits 2030 zu beenden - drei Jahre früher als geplant. Für die Stadt Welzow hat das laut dem Bürgermeister positive aber auch nega...

Es wird spannend: Fordern jetzt BSW, AfD und womöglich auch CDU und die IGBCE-hörige SPD eine sofortige Wiederaufnahme des Tagebaus? Kohle sei schließlich ein wichtiger Baustein der Technologieoffenheit! Und was sagen die Ost-Linkspartei und ihre Traditionalisten?
www.rbb24.de/wirtschaft/b...

Wenn bei uns das Thema AfD‑Verbotsverfahren nur erwähnt wird, beschwert sich die eine Hälfte der AfD‑Fans, dass wir lügen und übertreiben und die AfD doch verfassungstreu sei und niemanden mit Staatsbürgerschaft deportieren wolle, und die andere Hälfte will alle "Linksgrünen" und uns deportieren.

🔴 FBI-Chef Kash Patel sagt auf dem rechten Sender Fox: „Man kann nicht zu irgendeiner Protestaktion eine mit mehreren Magazinen geladene Schusswaffe mitbringen. So einfach ist das." Das sind Bilder von Aufmärschen von Faschisten und Trump-Fans in den USA.

a cartoon drawing of a baby deer with birds flying in the background ALT: a cartoon drawing of a baby deer with birds flying in the background

Mit Blick auf das, was in den USA passiert und uns droht: überraschend, wie still all die engagierten Corona-Rebellen, mündigen Bürger und mutigen Staatskritiker gerade sind, nicht wahr?

Ein Post auf X von Martin Sellner, der ihn im Thüringer Landtag zusammen mit AfD-Abgeordneten zeigt. Dazu der Text: "Thanks to @DanielHaseloff from the AfD for inviting me to the state parliament in Erfurt. The party holds 32.8% there and has a strong remigration policy. We had a very fruitful exchange. Remigration is inevitable."

Wenn der Faschismus wiederkehrt, spaziert er entspannt und ohne Probleme in den Thüringer Landtag.

Tja Verbot will kaum jemand von den sogenannten Demokraten. Verfassungsschutzbericht interessiert auch keinen mehr. Viele Medien machen da auch keine Unterscheidung. Union und SPD machen aktuell die institutionelle Vorarbeit.

Glückwunsch Deutschland!
Antifaschismus-IQ-Test wohl nicht bestanden.

Urteil zu Wuchermiete in Berlin: Ende der Straflosigkeit Erstmals verurteilt ein Gericht einen Vermieter für eine überhöhte Miete. Für eine Wohnung in der Oranienstraße verlangte er doppelt so viel Geld wie laut Mietspiegel vorgesehen.

Erstmals verurteilt ein Gericht einen Vermieter für eine überhöhte Miete. Für eine Wohnung in der Oranienstraße verlangte er doppelt so viel Geld wie laut Mietspiegel vorgesehen.

Zwischen Sellner und Chan-jo ist nur einer von beiden in Deutschland geboren und es ist nicht der Rechtsextremist Sellner.

Entsetzen in Berlin: In USA gelagerte deutsche Goldreserven bereits für Verzierung von Oval Office verbraucht Washington, New York, Berlin (dpo) - Immer wieder gibt es Diskussionen, ob es sinnvoll ist, die deutschen Goldreserven aus den USA zurückzuholen. Doch

Entsetzen in Berlin: In USA gelagerte deutsche Goldreserven bereits für Verzierung von Oval Office verbraucht www.der-postillon.com/2026/01/gold...

"Wir sollten nicht mit Verboten kommen, sondern sie mit guter Politik entlarven!"

Ja. Richtig. Wir haben diese Politik jahrelang gefordert, aber keiner will sie umsetzen. Keiner will auf uns hören. Jetzt ist ein Verbot vielleicht die letzte Chance unsere Demokratie zu retten. Aber nicht wegen uns.

Die AfD möchte eine Terrorpolizei wie ICE in den USA auch bei uns & redet immer offener davon, 20 Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund aus dem Land zu werfen. Seit 10 Jahren müssen sich AfD-Kritiker anhören, zu "übertreiben". Und sie hatten JEDES MAL RECHT. Handelt ihr, bevor es zu spät ist?

Spendenkampagne für Alternative Zentren: Umverteilung gegen rechts Alternative Zentren stehen unter Druck. Die Kampagne „Alles beginnt im Zentrum“ baut einen Förderfonds für linke Orte auf und sammelt Spenden.

Alternativen Zentren werden die Gelder gestrichen. Der Hass gegen
die Begegnungsorte nimmt zu.

Die Monom Stiftung hält dagegen.
Spenden machen es möglich. taz.de/Spendenkampa... @taz.de

Nicht mit dieser EU Europa als demokratisches Gegengewicht zu den USA wirkt hohl. Zwischen Merz, Macron und Meloni zeigt sich: Die EU dient vor allem dem Kapital. Eine linke Perspektive entsteht eher in solidarischen Stä...

Gerade gibt's ja so einen kleinen Hype um die EU als Gegengewicht zur USA.

Ist auch schöner Stoff für Romane aber gerade für Linke im Moment echt nicht das Thema.

Meine Pöbelei:

www.nd-aktuell.de/artikel/1197...

AfD-Fraktion will Abschiebe-Polizei nach Trumps Vorbild ICE Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verschärft ihren Kurs: Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Oberbayern forderte sie eine Sonderpolizei zur schnelleren Aufgreifung und Abschiebung von ausreisep...

Morgen setzt es Dobrindt dann mit Palantir um, weil inhaltlich stellen, besorgte Bürger diesdas.

Alman MAGA halt.

Grüne Woche: Agrarpolitik der Bundesregierung auf Kosten kleiner Betriebe „Über die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung kann sich nur die Agrarindustrie freuen. Statt beispielsweise beim Umbau der Tierhaltung zu unterstützen, lässt die Bundesregierung weiter das Prin...

Ina Latendorf und Marcel Bauer zur Grünen Woche: Die Bundesregierung macht Landwirtschaftspolitik auf Kosten der kleinen Betriebe, der Tiere und der Umwelt.
www.dielinkebt.de/presse/press...

Cum-Ex: Auch Banken zur Rechenschaft ziehen "Im Cum-Ex-Skandal reicht es nicht, Einzelne zu verurteilen, auch die beteiligten Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen die Ascory Bank muss die Staatsanwaltschaft eine Geldbuße in Mill...

@luke-hoss.de: "Im Cum-Ex-Skandal reicht es nicht, Einzelne zu verurteilen, auch die beteiligten Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden."
www.dielinkebt.de/presse/press...

Gaskraftwerke: Strombedarf grundsätzlich durch Erneuerbare decken „Es ist ein gutes Signal für Klima und Stromkosten, dass Ministerin Reiche mit ihrem ursprünglichen Plan vorerst gescheitert ist. Laut Koalitionsvertrag wollte sie neue Gaskraftwerke mit doppelt so vi...

Jörg Cezanne: „Es ist ein gutes Signal für #Klima und Stromkosten, dass Ministerin Reiche mit ihrem ursprünglichen Plan vorerst gescheitert ist. Laut Koalitionsvertrag wollte sie neue #Gaskraftwerke mit doppelt so viel Leistung bauen, wie nun ausgeschrieben werden."
www.dielinkebt.de/presse/press...

Mehr Privatschulen: Das Bildungssystem spaltet sich in zwei Klassen "Das deutsche Bildungssystem spaltet sich zunehmend in zwei Klassen auf. Während der Anteil an Privatschulen stetig wächst, verlieren öffentliche Schulen immer weiter an Ressourcen und Schülerzahlen. Das führt zu einer fatalen Spirale: Wer zahlen kann, weicht aus – und die öffentlichen Schulen werden zur Restschule für alle anderen. Das ist nicht gerecht", kommentiert Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten, wonach die Zahl privater Schulen in Deutschland gestiegen sei.

@nicolegohlke.bsky.social: zur Nachricht, dass die Zahl der #Privatschulen gestiegen ist: "Wer zahlen kann, weicht aus – und die öffentlichen Schulen werden zur Restschule für alle anderen."
www.dielinkebt.de/presse/press...

Das Sharepic ist in kräftigen Rottönen gestaltet und zeigt links eine stilisierte Pflegekraft mit Mundschutz und Klemmbrett. Zentral oben steht in einem weißen Kasten mit schwarzem Rand der groß gesetzte Text: „Personalmangel in der Pflege kann tödlich sein!“ Rechts daneben ist ein Zeitungsausschnitt abgebildet mit der Überschrift: „Studie: Mehr Tote durch weniger Pflegekräfte“. Darunter steht der vollständige Text: „Eine neue Studie des Münchner Ifo-Instituts und des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt jetzt, dass der Mangel an Pflegekräften die Sterbewahrscheinlichkeit teils dramatisch erhöht.“ Der Ausschnitt ist mit dem Logo „t-online.“ gekennzeichnet. Unten rechts ist das Logo der Partei Die Linke platziert.

Der Pflegenotstand hat tödliche Folgen: Wo Pflegepersonal fehlt, steigt das Sterberisiko für Patientinnen & Patienten. Das belegt eine neue Studie des ZEW. Ines Schwerdtner warnt: „Merz & Co. kürzen die Pflege weiter kaputt. Wir zahlen mit Menschenleben!“

Zur Studie des ZEW: www.zew.de/presse/pr...

Das neue Jahr beginnt mit Paukenschlägen: US-Angriff auf Venezuela, Drohungen gegen Grönland, Massenproteste im Iran. @inesschwerdtner.bsky.social ordnet die Entwicklungen in der neuen Folge von "Hyperpolitik" ein. Überall wo es Podcasts gibt & auf Youtube: youtu.be/x2AyCVdIB6g

Hallo Nachbar*in, wie lebt es sich in den Superblocks? Die Superblocks, die aktuell in Basel getestet werden, sorgen immer wieder für Diskussionen. Bajour hat über drei Monate hinweg mit Anwohner*innen sowie mit Behörden gesprochen. Eine Entdeckungstour…

Auch in Basel werden #Superblocks getestet. Die Debatten darum sind auch dort alles andere als langweilig.

Zugriff auf biometrische Polizeidaten: EU-Kommission will mit USA geheim verhandeln Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Ge...

Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.

netzpolitik.org/2026/zugriff...

Drei Landesverbände der neuen AfD Jugendorganisation “Generation Deutschland” haben sich bereits gegründet. Die Vorstandspersonalia zeigen: Statt Mäßigung gibt es ein von der AfD betreutes Rebranding der rechtsextremen Parteijugend.
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Mit welchen Argumenten sich Superreiche gegen mehr Steuergerechtigkeit wehren | MDR.DE Die Debatte um höhere Vermögens- und Erbschaftsteuern flammt immer wieder auf. Fachleute verweisen auf sinkende Steuerlasten für Reiche und rufen nach Reformen. Lobbyverbände setzen sich bislang erfol...

Brücken, Schulen, Klimaschutz - in D gibts viel zu tun. Steuern auf hohe Vermögen könnte dafür essenziell sein. Dem jedoch stellt sich eine kleine, aber mächtige Lobby wirksam entgegen. #Ungleichheit #mdr www.mdr.de/nachrichten/...