Oliver Wiedmann

„Die AfD verfolgt eine politische Strategie“: Brandenburger Verbände wehren sich gegen Anfrage zu staatlicher Förderung Die AfD-Landtagsfraktion hinterfragt mit einer Großen Anfrage die Förderung von Verbänden und Vereinen. Die warnen vor einer Strategie der rechtsextremen Partei.

„Es geht um Einschüchterung“: Brandenburger Verbände wehren sich gegen Anfrage der AfD www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

Screenshot PUBLIX Newsletter "Die größten Fehler des Qualitätsjournalismus … und wie er seinen Untergang abwenden kann. Eine Aufgabe, die keinen weiteren Aufschub duldet und nur zusammen mit Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft zu bewältigen ist. Von Nadia Zaboura"

Schwindendes Medienvertrauen = schwindende Demokratie?

Trump, KI & Co. Ein exklusiver Auszug aus dem Buch "Medien zwischen Macht und Ohnmacht. Wie Journalismus Vertrauen zurückgewinnen kann".

Relevant für alle, die für einen Journalismus der Werte & Würde einstehen:

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Heute haben wir unseren Eil-Appell „Runter mit der Sperrklausel!“ an den Landtag von #Sachsen-Anhalt übergeben. 6.926 Menschen unterstützen unsere Forderung: Die #Sperrklausel bei der Landtagswahl soll von 5 auf 3 Prozent gesenkt werden – und in Sachsen-Anhalt zwar schon zur Wahl am 6.9.2026. (1/3)

15 Minuten Demokratie: Wie fühlt es sich an, an einem Bürgerrat teilzunehmen? YouTube video by Mehr Demokratie e.V.

Manfred Heigl hat 2024 an einem #Bürgerrat in München teilgenommen. In der ersten unserer zwei Video-Podcastfolgen anlässlich der #Verfassungsviertelstunde in Bayern berichtet er von dieser demokratischen Erfahrung.
🎧 Zur Podcast-Folge: youtu.be/cTUUMq4GuO8

Wir fordern Klarheit über Bürgerbeteiligung zum Tempelhofer Feld und Einführung eines fakultativen Referendums Sollten die in der Dialogwerkstatt erarbeiteten zehn Entwicklungsperspektiven, die sich in deutlicher Mehrheit gegen eine Wohnbebauung richten, nicht ernsthaft in den politischen Abwägungsprozess einf...

Wir fordern Klarheit im Umgang mit den Beteiligungsergebnissen zum Tempelhofer Feld!
"Es grenzt an Realitätsverweigerung, wenn gebetsmühlenartig über eine Befragung der Berliner fabuliert wird" so unser @owied.bsky.social. Für die Volksbefragung die der Senat will fehlen die rechtlichen Grundlagen.

Aktiventreffen zu Bürgerräten auf Bundesebene am 11.06., 18 Uhr Unser nächstes Aktiventreffen steht bevor – und wir wollen dieses Mal einen Blick darauf werfen, wie es um Bürgerräte auf Bundesebene steht. Denn zu unserer Freude schaffte es das Format losbasierter ...

Wie steht es um #Bürgerräte auf Bundesebene? Welche Rolle spielen sie im Koalitionsvertrag – und was heißt das konkret?

Wir laden euch herzlich ein zu unserem Aktiventreffen nächsten Mittwoch, mit Inputs von Expert:innen & viel Raum für Austausch.

👉 Kommt vorbei & bringt eure Fragen mit!

Hohe Hürden für Schuberts Abwahl: „paradoxe Situation“ droht Beim Bürgerentscheid über Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) könnten mehr Menschen den Rathauschef abwählen, als ihn 2018 zum OB gewählt hatten – und trotzdem könnte Schubert im Amt bleibe...

Beim Abwahl-Entscheid in Potsdam gegen OB Schubert könnten mehr Menschen für seine Abwahl stimmen, als ihn 2018 gewählt haben – und er bliebe trotzdem im Amt. „Dann könnte Potsdam vor einem demokratiepolitischen Scherbenhaufen stehen“, warnt unser @owied.bsky.social. Alle Hintergründe hier ⤵️

SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit! Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

🚨 Die Union fordert im Schatten der #Koalitionsverhandlungen das Ende des #Informationsfreiheitsgesetzes, eines Werkzeugs gegen Korruption & Intransparenz. Das ist brandgefährlich. Wir sagen: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! (1/2)

👉 Jetzt unterschreiben: weact.campact.de/petitions/sp...

Aktiventreffen zur direkten Demokratie 02.04., 18:30 Uhr Bei unserem nächsten Aktiventreffen von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg wollen wir uns mit der praktischen Ausgestaltung von Bürger- und Volksentscheiden befassen. Anhand konkreter Beispiele aus Be...

Am 02.04. um 18:30 findet unser nächstes Aktiventreffen im Berliner Büro von Mehr Demokratie statt!

Diesmal diskutieren wir über Herausforderungen und Verbesserungsmöglichkeiten für die #direkteDemokratie in Berlin-Brandenburg.

Komm vorbei! #Volksentscheid #Beteiligung

Mehr Infos gibt es hier⤵️

Nein leider nicht. Insgesamt findet sich wenig Demokratiepolitisches im Koalitionsvertrag. Prüfauftrag bei Bürgerbegehren und neue Dialogformate. Mehr nicht.

@dielinkebrndnbrg.bsky.social @owied.bsky.social @mehrdemokratie.bsky.social

@albaberlin.bsky.social wir gewinnen das noch. Aber wer kümmert sich darum, das abzuhängen?

Vier Personen stehen vor dem Landtag in Brandenburg. Rechts vorn sieht man einen Mann der eine Broschüre trägt auf der steht "4247 Menschen fordern: Vertrauen stärken, Beteiligung ausbauen - Gute Demokratie für ein starkes Brandenburg".

💪Wir haben heute über 4000 Unterschriften für ein "Starke-Demokratie-Paket" an David Kolesnyk (SPD) übergeben! Für Brandenburger Landtag & Landesregierung muss es in den nächsten 5 Jahren übergreifende Aufgabe sein, die #Demokratie zu schützen & zu entwickeln. bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/...

Tempelhofer Feld: Berliner Senat hält an Bebauungsplänen fest und schreibt Wettbewerb aus Die Kritik am Vorgehen wird lauter: Geldverschwendung nennen die Grünen den Wettbewerb angesichts der angespannten Haushaltslage.

Der Berliner Senat will das #TempelhoferFeld bebauen - dabei sprachen sich #Dialogwerkstatt und der #Volksentscheid vor zehn Jahren klar dagegen aus. Oliver Wiedmann von @md-bbr.bsky.social hält den ganzen Ablauf für falsch.

Der erste #Bürgerrats-Bericht für Deutschland ist da und zeigt: Deutschland ist Bürgerrats-Weltmeister!
Immer öfter setzen Kommunen, Länder und zuletzt auch der Bundestag auf losbasierte Bürgerräte. Sie sind beliebt und bewähren sich in der Praxis.
www.mehr-demokratie.de/publikatione...

verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/pr...

Videostatement - Antje Töpfer Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen BB zu Demokratiepolitik YouTube video by Mehr Demokratie e.V.

Wir haben die Parteien zur #LTW24 gefragt, welche demokratiepolitischen Maßnahmen sie in der kommenden Wahlperiode ergreifen wollen. Hier die Position von Spitzenkandidatin Antje Töpfer der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN www.youtube.com/watch?v=LYdJ...

Mit einem Demokratiefördergesetz wird die Förderung einer demokratischen Zivilgesellschaft langfristig abgesichert und geplant. Wie stehen die Brandenburger Parteien vor der #LTW24 zu dem Vorhaben? bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... (1/3)

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Wir haben die Parteien zur #LTW24 gefragt, welche demokratiepolitischen Maßnahmen sie in der kommenden Wahlperiode ergreifen wollen. Hier die Position von Thomas Bennühr der Listenvereinigung @plusbrandenburg.bsky.social www.youtube.com/watch?v=bR8_...

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Die #Demokratie in #Brandenburg steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Welche Demokratie Maßnahmen möchten die BVB/Freien Wähler
in der nächsten Wahlperiode angehen? Spitzenkandidat Péter Vida hat uns auf diese Frage geantwortet. #LTW24 youtube.com/watch?v=IZRy... (1/4)

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Wir haben die Parteien zur #LTW24 gefragt, welche demokratiepolitischen Maßnahmen sie in der kommenden Wahlperiode ergreifen wollen. Hier die Position von Sebastian Walter der Partei @dielinkebrndnbrg.bsky.social
youtube.com/watch?v=RmMi... (1/4)

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Die #Demokratie in #Brandenburg steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Welche Demokratie Maßnahmen möchte die FDP Brandenburg in der nächsten Wahlperiode angehen? Spitzenkandidat Zyon Braun hat uns auf diese Frage geantwortet. #LTW24 youtube.com/watch?v=JYq6... (1/4)

Vertrauen ist wie Klebstoff in der Demokratie: Alles hält besser zusammen, wenn es da ist. Transparenz schafft Vertrauen. Unser Parteiencheck zeigt, wie sich die Parteien in Brandenburg zu einem Transparenzgesetz positionieren. #LTW24 bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... (1/4)

Die freie Unterschriftensammlung für #Volksbegehren stärkt die öffentliche Debatte, indem Menschen auf der Straße ins Gespräch kommen. #Brandenburg gehört zu den letzten Bundesländern, wo dies nicht möglich ist. Wie stehen die Parteien dazu? #LTW24 bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... (1/6)

Man sieht eine Übersicht der Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg und mitMachen e.V. Links stehen zehn Forderungen, rechts sind die Antworten der Parteien dargestellt mit grünen, gelben und roten Handzeichen-Emojis.

Steigendem Frust & Vertrauensverlust muss die #Demokratie etwas entgegensetzen. #Transparenz, Beteiligung, Demokratieförderung: Wir haben Brandenburger Parteien gefragt, welche Demokratie-Maßnahmen bei ihnen auf Zustimmung stoßen. #LTW24 bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... (1/5)

Direkte Demokratie: Vereine fordern niedrigere Hürden für Volksbegehren Bürger sollen mehr und verbindlich mit entscheiden können – nicht nur bei Wahlen. Das fordern Organisationen in Brandenburg von der nächsten Regierung.

"Gut gestaltete Beteiligung ist ein wichtiger Baustein, um der Polarisierung und politischen Unzufriedenheit im Lande etwas entgegenzusetzen", sagt unser @owied.bsky.social. Deshalb haben wir einen Aufruf für ein starkes Demokratie-Paket für Brandenburg gestartet. www.tagesspiegel.de/berlin/direk...

Einladung zum offenen Austausch: Wie umgehen mit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld? Mit welchem demokratischen Instrumentarium können die Fragen geklärt werden? Ist es die Bürgerbeteiligung, die der Senat vorsieht? Ist es eine Volksbefragung oder braucht es neue Instrumente der direk...

Mit welchem demokratischen Instrument können die Fragen zum #TempelhoferFeld geklärt werden? Dialogwerkstatt? Volksbefragung? Oder etwas ganz Neues? Diskutiert mit! 🗣️
bb.mehr-demokratie.de/news/einzela...

10 Jahre Volksentscheid zum Tempelhofer Feld Heute vor zehn Jahren haben die Berlinerinnen und Berliner entschieden: Wir wollen das Tempelhofer Feld behalten. Als Erholungsort, als Spielwiese und als große Freifläche. Die Abstimmung um das Tempe...

Nach 10 Jahren #Volksentscheid will der Senat das Bebauungsverbot zum #TempelhoferFeld kippen. Unser @owied.bsky.social erklärt, warum es dazu ein neues Demokratie-Instrument braucht & was vom Umgang des Senats mit Volksentscheiden zu halten ist. Im Interview.⤵️

www.radioeins.de/programm/sen...

Zukunft des Tempelhofer Feldes in Berlin: Opposition wirft Schwarz-Rot eine „Fake-Beteiligung“ vor Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld debattiert das Abgeordnetenhaus über die Zukunft des Ortes. Die Koalition plädiert für eine Randbebauung.

Streit ums #TempelhoferFeld: „#Berlin fehlt es an Instrumenten, um erneut zu einer Abstimmung zu kommen, wenn das Parlament ein Volksentscheid-Gesetz ändert“, sagt unser @owied.bsky.social. Wir schlagen ein verkürztes Verfahren zum #Volksentscheid vor.⤵️

www.tagesspiegel.de/berlin/zukun...

Gesetzgebungsprozess: Keine Zeit für Zivilgesellschaft Wenn Gesetze verfasst oder geändert werden, sollen zivilgesellschaftliche Verbände durch Stellungnahmen ihre Expertise einbringen. Bei mehr als zwei Drittel war die Antwortzeit zu kurz, wie unsere Rec...

Nur zwei Tage hatten zivilgesellschaftliche Verbände Zeit, als sie ihre Expertise zum "Rückführungsverbesserungsgesetz" einbringen sollten. Ein Problem und kein Einzelfall, wie unsere Recherche zeigt ⬇️
fragdenstaat.de/blog/2024/05...