Meine Gedanken sind bei den Menschen in #Iran, die um ihr Leben fürchten und aus den Städten fliehen. Viele von ihnen haben alles riskiert bei Protesten gegen das Regime.
Das ist ein völkerrechtswidriger Angriff. Die Folgen für den Nahen Osten und darüber hinaus sind unabsehbar.
Der Bundestag hat heute die größte Asylrechtsverschärfung seit 1993 beschlossen - was vom Redner der CSU auch so gesagt wurde. Entrechtung, Abschottung, die Inhaftierung von Geflüchteten, sogar von Kindern, die SPD sollte sich schämen. Nein zu GEAS! Danke an @clarabuenger.bsky.social für die Rede!
Was @janinewissler.bsky.social über #Reiche sagt.
#GasKathi #Habeck
Screenshot ZEIT US-Migrationspolitik Kubaner laut Autopsiebericht in ICE-Haft getötet Ein Gerichtsmediziner hat den Tod eines inhaftierten Migranten Medienberichten zufolge als Tötung eingestuft. Die US- Regierung hatte den Fall als Suizid dargestellt.
Größtes Abschiebegefängnis in den USA Camp East Montana auf dem Militärgelände Fort Bliss nahe El Paso ist die größte Haftanstalt für Migranten in den USA. In dem Zeltlager an der Grenze zu Mexiko können bis zu 5.000 Menschen bis zu ihrer Abschiebung festgehalten werden. Innerhalb von gut einem Monat starben dort mindestens drei Inhaftierte. Insgesamt kamen in den ersten zwei Wochen des Jahres 2026 sechs Menschen in ICE-Gewahrsam ums Leben. Im vergangenen Jahr waren es mindestens 30. Das ist die höchste Zahl seit zwei Jahrzehnten.
Renée Good. Alex Pretti. Von ICE ermordet. Und viele andere, deren Namen der Öffentlichkeit nicht bekannt sind.
In Camp East Montana, größte US-Haftanstalt für Migranten, starben in den ersten zwei Wochen des Jahres sechs Menschen in ICE-Gewahrsam. Im letzten Jahr mindestens 30.
Screenshot Stern Hessen Ministerpräsident Rhein spricht sich für höhere Wochenarbeitszeit aus
In bundespolitische Debatten mischt sich der hessische Ministerpräsident selten ein. Einlassungen wie diese zeigen, dass das auch ganz gut ist.
#Rheinfall
Screenshot Spiegel Plan für Arbeitsagentur CDU-Wirtschaftsflügel drängt auf das Eintreiben von Bürgergeld-Schulden Milliardenbeträge aus dem Bürgergeld sind bislang nicht zurückgezahlt worden. Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert nun ein härteres Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit.
Ich dränge auf das Eintreiben von hohen Steuer-Schulden.
Foto vom Frankfurter Römer mit kurdischen Fahnen
Solidarität mit #Rojava! Frieden für Syrien, Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei. Der Frankfurter Römer war voll gestern.
„Ich wünsche mir, dass Menschen einander nicht töten.“
Ibrahim Akkuş ist an den Folgen des rassistischen Anschlags von Hanau gestorben. Verletzt und verarmt, alleine gelassen. Meine Anteilnahme gilt seiner Familie.
Berührender Artikel von @yagmurekimcay.bsky.social
taz.de/Hanau-Ueberl...
Trump will, dass die USA #Venezuela vorerst regieren. US-Öl-Konzerne sollen die Öl-Industrie wieder kontrollieren, die Verstaatlichung sei „Diebstahl“. Wenn die EU das so hinnimmt, ist das das endgültige Ende des Völkerrechts und Venezuela wird nur der Anfang gewesen sein.
Im Auswärtigen Amt wird heute der Krisenstab der Bundesregierung zusammentreten. "Wir beobachten die Lage in Venezuela sehr aufmerksam und verfolgen die aktuellen Meldungen mit größter Sorge", hieß es aus dem Außenministerium. Das Auswärtige Amt stehe im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas. Die Lage sei derzeit "in Teilen noch unübersichtlich". Die Bundesregierung stimme sich eng mit den Partnern ab.
Ernsthaft? Das ist die Reaktion der Bundesregierung auf einen Völkerrechtsbruch?
Ein amtierender Präsident wird gekidnappt, ein Land angegriffen, Schiffe werden überfallen und versenkt.
Bomben, Entführung, Piraterie.
Es geht nicht um Drogen, es geht um Öl.
#HandsOffVenezuela
Die USA haben #Venezuela militärisch angegriffen und offenbar den Präsidenten eines souveränen Staates entführt. Das ist völkerrechtswidrig und Staatsterrorismus. Es geht nicht um Drogen, es geht um Regimechange, Rohstoffe, Kolonialismus. Die Bundesregierung darf nicht schweigen.
Der antisemitische Anschlag auf eine Chanukka-Feier in #Sydney ist schockierend. Meine Gedanken sind bei den Betroffenen und bei der jüdischen Gemeinschaft in Australien und weltweit. Den Verletzten wünsche ich schnelle Genesung, den Hinterbliebenen viel Kraft.
In Bürgerkriegen kommen Schusswaffen, Bomben und Minen zum Einsatz, Menschen werden getötet, vertrieben und sind auf der Flucht. Als Innenminister derartige Vergleiche zu wählen, um Leute zu verängstigen und die Proteste in #Giessen zu diskreditieren, ist unverantwortlich.
Das ist Frankfurt-Berlin, keine komplizierte Umsteigeverbindung. Kein Zug in den letzten Wochen war pünktlich. Es ist zermürbend - für Fahrgäste und Beschäftigte. Die #Bahn war mal zuverlässigstes Verkehrsmittel, heute ist es oft Glücksache, ob der Zug fährt und wann er ankommt.
Man müsste also sonntags fahren, um sicher zu gehen, dass man mittags in Berlin ist. Aber beim letzten Mal hat die Fahrt an einem Sonntag sieben statt vier Stunden gedauert. Und es kann keine Lösung sein, dass man am Vortag fahren muss, um um 13 Uhr anzukommen.
Der nächste Zug, auf den alle ausweichen müssen, fährt mit verringerter Sitzplatzzahl, ist komplett überfüllt und hat 50 Minuten Verspätung. Hunderte Fahrgäste, darunter viele ältere Menschen, müssen über vier Stunden im Gang stehen/sitzen.
Der ICE 1136 um 8.02 Uhr hat auch seine dritte Chance nicht genutzt. Einmal eineinhalb Stunden Verspätung, so dass ich die Sitzung komplett verpasst habe, dann 40 Minuten, da kam ich zu spät und heute fiel er ganz aus. (Letzten Freitagabend in die andere Richtung auch.)
Die Bundesregierung will zum Mond fliegen. Kann man erst mal dafür sorgen, dass man mit der #Bahn reibungslos nach Berlin (Name deutscher Stadt beliebig austauschbar) kommt?
Seit Oktober habe ich montags 13 Uhr eine Sitzung - seitdem versuche ich, sie pünktlich zu erreichen.
Das steht ja in meinem Post. In Bürgerkriegen kommen Schusswaffen, Bomben und Minen zum Einsatz, Tausende werden getötet, Menschen werden vertrieben und sind auf der Flucht. Glauben Sie, das drohte in Gießen?
@hessenschau.bsky.social
@w1dersetzen.bsky.social
Haben sich Rhein und Poseck mal die Reden angehört, die in der Halle gehalten wurden? Jeder Demokrat sollte sich freuen, dass die Gründung der AfD-Jugend nicht ohne Proteste stattfand. Ich war vor Ort und bin froh, das Gießen Flagge gezeigt hat gegen die Gefahr von Rechtsaußen!
hessenschau Gründung der neuen AfD-Jugend Streit über Polizeieinsatz in Gießen Innenminister Poseck spricht von der "Verhinderung bürgerkriegsähnlicher Zustände", Demonstrierende berichten von "massiver Polizeigewalt". Und Ministerpräsident Rhein appelliert an die politische Linke. Nach dem Großeinsatz bei der AfD-Versammlung in Gießen gehen die Bewertungen weit auseinander.
Wer von der „Verhinderung bürgerkriegsähnlicher Zustände“ spricht, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Und war noch nie in einem Kriegsgebiet. Die Gefahr für die Demokratie geht nicht von denen aus, die vor der Halle protestieren, sondern von Hass und Hetze in der Halle. #Giessen
hessenschau.de Top-Themen Top-Thema 14:02 Uhr Merz kritisiert Ausschreitungen bei AfD-Jugendkongress Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Auseinandersetzungen am Rande des Gründungskongresses der neuen AfD-Jugendorganisation kritisiert. "Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts", sagte Merz beim Landesparteitag der sachsen-anhaltiscnen CDU in Magdeburg. "Ich möchte, dass wir in der politischen Mitte unseres Landes zeigen, dass wir Probleme lösen können" , sagte Merz. Freiheit und Frieden seien am wichtigsten.
Auseinandersetzung zwischen „ganz links und ganz rechts“? Ich komme gerade aus #Gießen. Die ganze Stadt steht auf gegen die AfD Jugend, Rassismus und rechte Hetze, aus vielen Fenstern hängen Transparente. Gewerkschaften, Kirchen, Kultur, Parteien riefen zum Protest auf. #Merz
Wirtschaftsministerin Reiche warnt, die gesetzliche Rente werde nicht zum Leben reichen und will das Renteneintrittsalter erhöhen. Aber sie kann sich nach nur vier Jahren im Amt auf fast 5.000 € Ruhegehalt freuen. 🤯
Wasser predigen, Champagner schlürfen. #Rente #Reiche
Umfrage, wonach eine deutliche Mehrheit für die Stabilisierung des Rentenniveaus ist. Die genauen Zahlen finden sich hier https://www.n-tv.de/politik/Grosse-Mehrheit-steht-im-Rentenstreit-aufseiten-der-SPD-id30066417.html
Erfreulich, dass der Versuch, Junge gegen Rentner auszuspielen und #Rente zum Generationenkonflikt zu machen, nicht geglückt ist. Nach aktueller Forsa-Umfrage befürworten 70% die Stabilisierung des Rentenniveaus - quer durch alle Altersgruppen. 73% der Erwerbstätigen sind dafür.
SPIEGEL Wissenschaft Umstrittene Aussage über COP30-Stadt Belém Wie Kanzler Merz die Brasilianer erzürnt Bundeskanzler Merz leistet sich einen Spruch auf Kosten der Gastgeber der Weltklimakonferenz in Belém. Der rhetorische Ausfall bringt die deutsche Delegation vor Ort in Erklärungsnot und gefährdet den Erfolg des Treffens.
„Innenpolitisch kriegt er nichts hin, aber außenpolitisch macht er eine gute Figur“, wurde öfter über #Merz geschrieben.🤔
Nein. Auch das nicht.
Klimapolitisch blank lästert er über die Gastgeberstadt der #COP30.
Übrigens: Wem es in #Belém zu heiß ist, sollte was gegen die Erderwärmung tun.
SPIEGEL Wirtschaft Rede der Wirtschaftsministerin Reiche vermutet, dass Rente nicht mehr zum Leben reichen wird Kurz bevor die Wirtschaftsweisen ihre Prognose präsentieren, schwört Wirtschaftsministerien Reiche Deutschland auf Einschnitte ein. In ihrer Grundsatzrede sprach sie sich für umfassende Reformen aus - und stößt auf Widerstand.
Reiche erzählt den gesetzlich Versicherten, dass ihre Rente nicht mehr fürs Leben reichen wird.
Für sie selbst gilt das nicht. Sollte sie volle vier Jahre Ministerin bleiben (was nicht zu hoffen ist), steht ihr allein für diese vier Jahre ein Ruhegehalt von 4.990 € pro Monat zu.
Angela Merkel 2017: Wie sonst kann man die Aussage mehrerer AfD-Politiker verstehen, sie würden "kaum noch Deutsche auf der Straße sehen"? Zuletzt sagte das AfD-Chef Jörg Meuthen in der "Berliner Runde" am Wahlabend, woraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel die einzig richtige Antwort parat hatte: "Ich kann auf der Straße nicht erkennen, wer einen deutschen Pass hat und wer nicht." Friedrich Merz 2025: Bei einem Termin in Brandenburg sagte er am Dienstag, bei der Migration habe seine Regierung viel erreicht und die Zahlen der neuen Asylanträge von August 2024 auf August 2025 um 60 Prozent reduziert. Dann fügte er hinzu: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen."
Zur Erinnerung und ohne Angela Merkel verklären zu wollen: Es gibt auch Konservative, die keinen gefährlichen Stuss zu Migration und „Stadtbild“ abgeben.
Die Aussage von Kanzler #Merz ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen. Er sollte dafür um Entschuldigung bitten.
Gaza liegt in Trümmern, über 60.000 Menschen in Gaza sind tot und 28 Geiseln kehren nicht lebend zurück.
Es muss alles getan werden für einen dauerhaften und gerechten Frieden, für den Wiederaufbau und zur Aufarbeitung der Verbrechen durch Genozid und Terror.
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