Eine Ordnung, in der zwischen den beiden Großmächten USA und China ein dritter Weg eröffnet wird, der ein binnen- und bedürfnisorientiertes Entwicklungsmodell sozial und ökologisch vorantreibt.
Damit ist ein politischer Rahmen angesprochen, der wirtschaftliche und demokratische Souveränität sichern kann und der einen Beitrag zu einem neuen Internationalismus auf Augenhöhe liefert.
Zudem scheinen wir hier die Selbstzerstörung der Europäischen Union zu beobachten. Gerade jetzt wo der Rückzug auf den Nationalstaat so wenig vielversprechend war nie, wirft das die Frage auf aufwirft, wie ein ein Europa der Vielen errungen werden kann.
Damit wird nicht zuletzt auch jene Infrastruktur internationaler Kooperation zerstört, die notwendig wäre, um im jetzigen System Fortschritte für Klimaschutz und Frieden zu erreichen.
Worauf wird man sich beziehen, wenn es wieder um Grönland geht? Mit welcher Argumentation sollen weitere Angriffe auf die europäische Souveränität abgewehrt werden?
Es ist bezeichnend, dass diejenigen, die eigentlich die Verteidiger der liberalen Nachkriegsordnung sein sollten, nicht einmal in der Lage sind, das Recht zu Hilfe zu ziehen, um diese zu verteidigen.
Die Außenpolitik von Trump entspricht daher genau seiner Innenpolitik: Sein Projekt treibt einen Prozess der Faschisierung voran. Dies ist längt nicht mehr allein die Analyse kritischer Wissenschafter:innen, sondern wird von liberalen Intellektuellen wie Timothy Snyder selbst so benannt.
Mit diesem Denken wollte Schmitt dem Rechtskonservatismus und dann dem NS-Regime eine Argumentation gegen das liberale Völkerrecht und für eine machtbasierte Ordnung liefern. Ihm ging es um einen offen autoritären Imperialismus ohne republikanische Begrenzungen.
Die dahinterstehende Ideologie erinnert frappierend an Carl Schmitt und seine Schrift „Die Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte”.
Die Drohungen gegen Grönland, das Vorgehen gegen Venezuela und den Iran weisen ein Muster auf, das auch in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA abgebildet ist: Es geht dem Projekt um Trump gerade auch um die gezielte Zerstörung des liberalen Völkerrechts.
Das Ausmaß dieser Mittäterschaft bei der Zerstörung der liberalen Nachkriegsordnung wird deutlich, wenn man die Strategie des Trump-Projekts einordnet. Denn bei Angriffen handelt es sich nicht um eine einmalige Verletzung des Völkerrechts.
Und so reagiert Merz auf Trumps Aussage: Er verteidigt nicht das Vorgehen Spaniens, sondern stimmt dem US-Präsidenten zu. Merz führt dazu aus, dass Spanien das einzige NATO-Land sei, das nicht bereit war, dem Aufruf der USA zu folgen und die Rüstungsausgaben auf 5% des BIP zu erhöhen.
Dabei ist dies das einzige Vorgehen, das sicherstellt, nicht zum Mittäter zu werden. Denn nicht zuletzt auf Basis von Urteilen des Internationalen Gerichtshofs (Nicaragua v. United States, 1986) ist eine entsprechende Unterstützung eine Beihilfe und damit selbst ein Verstoß gegen das Gewaltverbot.
Grund dafür sei, dass der spanische Premier Pedro Sánchez sich geweigert hätte, das spanische Hoheitsgebiet für Angriffe der USA auf den Iran zur Verfügung zu stellen.
Auf die Spitze treibt es der deutsche Bundeskanzler Merz. Bei der gestrigen gemeinsamen Pressekonferenz kündigte Trump an, dass die USA jeglichen Handel mit Spanien einstellen werden.
Kaum ein Staatschef der Europäischen Union war in der Lage, Folgendes klarzustellen: Es handelt sich weder um Selbstverteidigung noch um eine durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigte Zwangsmaßnahme. Es ist daher eine völkerrechtswidriger Angriff.
Spätestens seitdem von Trump gutgeheißenen Sturm auf das Kapitol ist jedoch nicht dieses Vorgehen das Überraschendste, sondern die Reaktion jener, die die eigentlichen Verteidiger der liberalen Nachkriegsordnung sein sollten.
...und das für die liberale Nachkriegsordnung bestimmende Gewaltverbot der Vereinten Nationen (Art 2 Abs 4 UN-Charta), welches das Projekt um Trump nach dem Angriff auf Venezuela gerade erneut gezielt missachtet.
„Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat […]“ Es ist diese in der Präambel der UN abgebildete Lernerfahrung aus zwei Weltkriegen... 🧵
ich habe meine Gedanken zu Völkerrecht im Irankrieg für meinen Blog poliert und ein paar Anmerkungen zu Trump und seine außenpolitische Kehrtwende eingefügt. Nichts mehr mit "ending forever wars". Aus dem Irakkrieg hat er Lehren gezogen. Aber die falschen.
ralphjanik.com/2026/03/02/i...
"Man zwang daher Sträflinge, einen notdürftigen Galgen aufzustellen, dessen Pflock in einem gegrabenen Loch verankert wurde." Aus: Sonja Siebenbrunner, Leoben zur Zeit des „Ständestaates“ 1933 bis 1938 (2017) 101 3/3
"Die Arbeiter weigerten sich, da sie sich nach ihrer Meinung nach für den ungerechtfertigten Tod des sozialdemokratischen Arbeiter/innenführers nicht mitverantwortlich machen wollten." 2/3
In ganz Leoben fand sich heute vor 92 Jahren kein Arbeiter, der bereit gewesen wäre den austrofaschistischen Galgen für die Hinrichtung von Koloman Wallisch zu errichten. 1/3
Quelle für die Angaben zu Alex Pretti ist @ericblanc.bsky.social (Professor Rutgers University und gewerkschaftlicher Organizer).
Wir müssen endlich beim Namen nennen, was gerade in den USA passiert: Es ist eine Politik der Faschisierung.
Diesem Prozess müssen wir – vor allem auch als Gewerkschafter:innen – uns entgegenstellen. Die Verletzung eines Einzelnen ist die Verletzung aller. An injury to one is an injury to all.
Dann wird er von den ICE-Beamten zu Boden gerissen, geschlagen und schließlich erschossen. Dabei ist zu sehen, dass er sich durchgehend mit beiden Händen am Boden abstützt und keinerlei Gefahr von ihm ausgeht.
Mehrere neu aufgetauchte Videos des Tathergangs zeigen eindeutig, wie Alex Pretti deeskalierend die Hände hochhält und versucht, die Frau zu schützen.
Alex Pretti wurde heute von ICE-Mitarbeitern auf offener Straße ermordet, weil er einer Frau half, die mit Tränengas attackiert wurde. Er war Krankenpfleger und Gewerkschafter.
An dieser Stelle auch vielen Dank an die Mitarbeiter:innen in Gewerkschaft und AK, die sich in den letzten Monaten dafür ins Zeug gelegt haben.
➡️eine aktive Bildungs- und Beschäftigungspolitik
➡️und vor allem auch Mitbestimmung in den Betrieben. Denn den Umbau gestalten und leisten vor allem die Arbeiter:innen.
