Ist das Angebot von ChatGPT (OpenAI), Gemini (Google) oder Claude (Anthropic) in bestimmten Anwendungsszenarien als Rechtsdienstleistungen im Sinne des RDG zu qualifizieren?
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𝗗𝗿𝗲𝗶 𝗽𝗿𝗮𝘅𝗶𝘀𝗿𝗲𝗹𝗲𝘃𝗮𝗻𝘁𝗲 𝗙𝗿𝗮𝗴𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗔𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁𝗲𝗻 𝘇𝘂𝗺 𝗲𝗶𝗻𝘀𝘁𝘄𝗲𝗶𝗹𝗶𝗴𝗲𝗻 𝗩𝗲𝗿𝗳ü𝗴𝘂𝗻𝗴𝘀𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻
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𝗪𝗼 𝘀𝘁𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝘁 𝗺𝗮𝗻 ü𝗯𝗲𝗿 𝗚𝗲𝘀𝗰𝗵ä𝗳𝘁𝘀𝗴𝗲𝗵𝗲𝗶𝗺𝗻𝗶𝘀𝘀𝗮𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗶𝗺 𝗞𝗼𝗻𝘁𝗲𝘅𝘁 𝗲𝗶𝗻𝗲𝘀 𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁𝘀𝘃𝗲𝗿𝗵ä𝗹𝘁𝗻𝗶𝘀𝘀𝗲𝘀 - 𝗯𝗲𝗶 𝗱𝗲𝗻 𝗼𝗿𝗱𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗚𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻 𝗼𝗱𝗲𝗿 𝗯𝗲𝗶 𝗱𝗲𝗻 𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁𝘀𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻?
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Danke für die Veröffentlichung @offenenetze.de
Freunde des UWG – warum es besser sein kann, einen Verfügungsantrag nur auf das UWG statt auch auf das Patentrecht zu stützen, wenn man während einer Messe eine Beschlussverfügung erwirken will.
Die Originalitäts- und Verletzungsprüfung bei Werken angewandter Kunst im Urheberrecht nach „Mio und konektra“
Die Luxemburger Richter haben wichtige Fragen geklärt, allerdings zugleich für neue Unsicherheit gesorgt. Praxistipps von Dr. Sascha Abrar:
loeffel-abrar.com/de/fokusthem...
Alles kann ein Gericht über § 938 ZPO nicht reparieren
Landgericht Frankfurt am Main - 2-03 O 393/24 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...
Apothekerkammer Nordrhein erwirkt einstweilige Beschlussverfügung gegen Cannabis-Plattform zazaXpress, die Arzneimittel-Lieferungen per Lieferando anbietet.
Beschluss (ohne Begründung) - 402 HKO 4/26 www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen...
Klage auf Zahlung von 196.823,00 Euro nebst Zinsen
LG weist Klage ab.
OLG beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen.
Folge: Klägerin trägt Prozesskosten aus Streitwert 196.823 € für zwei Instanzen.
Beschluss vom 8. Dezember 2025 - 4 U 862/25
Das ist schon Justizversagen (die Verfahrensdauer, aber auch der Inhalt). BfJ erlässt 2022 (!) Bußgeldbescheide gegen Telegram wg. diverser Verstöße.
AG Bonn hebt diese jetzt auf, weil das BfJ gegen dei falsche Firma vorgegangen ist.
www.ag-bonn.nrw.de/behoerde/bek...
𝗘𝗿𝗻𝗲𝘂𝘁 𝘄𝗲𝗿𝘁𝘃𝗼𝗹𝗹𝗲 𝗛𝗶𝗻𝘄𝗲𝗶𝘀𝗲 𝗮𝘂𝘀 𝗞ö𝗹𝗻 𝘇𝘂𝗿 𝗗𝗿𝗶𝗻𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁 𝗶𝗻 𝗲𝗶𝗻𝘀𝘁𝘄𝗲𝗶𝗹𝗶𝗴𝗲𝗻 𝗩𝗲𝗿𝗳ü𝗴𝘂𝗻𝗴𝘀𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻
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Nichts ist für die Ewigkeit – muss das Haager Übereinkommen über den Zivilprozess so fortbestehen?
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Oberlandesgericht München: Plattformbetreiber muss auch kerngleiche Social-Media-Fake-Profile entfernen
u.a. zu Art. 6 DSA! @offenenetze.de
Urteil vom 20. Januar 2026 - 18 U 2360/25 www.linkedin.com/feed/update/...?
See You In The Arena!
𝗥𝗮𝗻𝗸𝗶𝗻𝗴𝘀, 𝗕𝘂𝘆𝗶𝗻𝗴 𝗚𝘂𝗶𝗱𝗲𝘀, 𝗔𝗳𝗳𝗶𝗹𝗶𝗮𝘁𝗲 𝗟𝗶𝗻𝗸𝘀 – 𝗝𝗼𝘂𝗿𝗻𝗮𝗹𝗶𝘀𝗺 𝗼𝗿 𝗖𝗼𝗺𝗺𝗲𝗿𝗰𝗶𝗮𝗹 𝗔𝗰𝘁𝘀 𝘄𝗶𝘁𝗵𝗶𝗻 𝘁𝗵𝗲 𝗺𝗲𝗮𝗻𝗶𝗻𝗴 𝗼𝗳 𝘁𝗵𝗲 𝗔𝗰𝘁 𝗔𝗴𝗮𝗶𝗻𝘀𝘁 𝗨𝗻𝗳𝗮𝗶𝗿 𝗖𝗼𝗺𝗽𝗲𝘁𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻?
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Our Last Post of 2025:
𝗪𝗲𝗶𝗵𝗻𝗮𝗰𝗵𝘁𝘀𝗹𝗲𝗸𝘁ü𝗿𝗲 𝘇𝘂𝗿 𝗪𝗲𝗿𝗯𝘂𝗻𝗴 𝗺𝗶𝘁 𝗖𝗢₂-𝗡𝗲𝘂𝘁𝗿𝗮𝗹𝗶𝘁ä𝘁: 𝗗𝗮𝘀 𝗨𝗿𝘁𝗲𝗶𝗹 𝘇𝘂𝗿 𝗔𝗽𝗽𝗹𝗲 𝗪𝗮𝘁𝗰𝗵 𝗶𝘀𝘁 𝗲𝗻𝗱𝗹𝗶𝗰𝗵 𝘃𝗲𝗿ö𝗳𝗳𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁
𝗪𝗶𝗿 𝘄ü𝗻𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗜𝗵𝗻𝗲𝗻 𝗲𝗶𝗻 𝗳𝗿ö𝗵𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝘀, 𝗲𝗻𝘁𝘀𝗽𝗮𝗻𝗻𝘁𝗲𝘀 𝗪𝗲𝗶𝗵𝗻𝗮𝗰𝗵𝘁𝘀𝗳𝗲𝘀𝘁 𝘀𝗼𝘄𝗶𝗲 𝗲𝗶𝗻 𝗲𝗿𝗳𝗼𝗹𝗴𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝗲𝘀 𝘂𝗻𝗱 𝗴𝗲𝘀𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀 𝗝𝗮𝗵𝗿 2026.
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" Der Einspruch der Beklagten [...] ist nicht verfristet und damit zulässig."
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil von 18. Dezember 2025 -
25 U 114/24 www.landesrecht-bw.de/bsbw/documen...
@ervjustiz.bsky.social
𝗟𝗶𝘁𝗶𝗴𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗼𝗻 𝘁𝗵𝗲 𝗲𝗱𝗴𝗲 – 𝗔𝗜 𝗛𝗮𝗹𝗹𝘂𝗰𝗶𝗻𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗖𝗮𝘀𝗲𝘀 𝗗𝗮𝘁𝗮𝗯𝗮𝘀𝗲𝘀
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Interessante Entscheidung des BGH zur Unverhältnismäßigkeit der Auskunft im Markenrecht:
(hier: die Rechte der Markeninhaberin waren erschöpft, markenrechtsverletzend waren die Modalitäten des Vertriebs durch die Beklagte)
I ZR 220/24 - LA BIOSTHETIQUE juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
"In einer Stellungnahme (21/2464) fordert die Länderkammer insbesondere eine praxisnähere Ausgestaltung der Fristen zur Umsetzung der EU-Richtlinie für die Neugestaltung von Verpackungen."
www.bundestag.de/dokumente/te...
#EmpCo-RL
Oberlandesgericht München: Regress des Rechtsschutzversicherers gegen Rechtsanwalt wegen Verletzung der Beratungspflicht über Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Kontext des Diesel-Abgasskandals
Hinweisbeschluss vom 19. November 2025 – 15 U 2525/25 www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
Die Beklagte ist Betreiberin des Netzwerkes "Instagram".
LG Lübeck - 15 O 15/24 www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/documen...
@slaoutoumai.bsky.social @peterhense.bsky.social
"𝙈𝙚𝙞𝙨𝙩 𝙛𝙤𝙡𝙜𝙩 𝙙𝙚𝙧 𝙀𝙪𝙂𝙃 𝙞𝙣 𝙨𝙚𝙞𝙣𝙚𝙣 𝙐𝙧𝙩𝙚𝙞𝙡𝙚𝙣 𝙙𝙚𝙣 𝙎𝙘𝙝𝙡𝙪𝙨𝙨𝙖𝙣𝙩𝙧ä𝙜𝙚𝙣"
Ist das so?
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Oberlandesgericht Frankfurt/M: Unlautere Werbung mit Vorher-/Nachher-Bildern auf Instagram
Das Urteil ist höchst praxisrelevant und auch prozessual sehr interessant!
6 U 40/25 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...
@ervjustiz.bsky.social @offenenetze.de @slaoutoumai.bsky.social
Landgericht Frankfurt/M:
Vorwegnahme der Hauptsache, da unklar ist, welche techn. Möglichkeiten zur Umsetzung eines derart umfassenden Unterlassungstenors bestehen.
2-03 O 393/24 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...
@danielholznagel.bsky.social @jonaskahl.bsky.social
#Plattformhaftung
Dec. 4, 2025 – the final test for judgment analytics after ChatGPT’s 3rd birthday, on one of the most important days for copyright law in the EU
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𝗩𝗲𝗿𝗹𝗲𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴 𝘃𝗼𝗻 𝗚𝗲𝘄𝗲𝗿𝗯𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗦𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻 - 𝗭𝘄𝗮𝗻𝗴𝘀𝗵𝗮𝗳𝘁 𝗯𝗲𝗿𝗲𝗶𝘁𝘀 𝗱𝗮𝗻𝗻, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗮𝘀 𝗲𝗿𝘀𝘁𝗲 𝗭𝘄𝗮𝗻𝗴𝘀𝗴𝗲𝗹𝗱 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘃𝗼𝗹𝗹𝘀𝘁𝗿𝗲𝗰𝗸𝘁 𝗶𝘀𝘁?
Geht das? Ja klar, so das Landgericht München I
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@offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social
Wenn die Generalstaatsanwaltschaft übersieht, was Juristen im Grundkurs Strafrecht lernen: Das sog. Wahndelikt
BayObLG, Beschluss vom 14. November 2025 – 206 StRR 368/25 www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
Next Stop: BGH
Dürfen Unternehmen auf der Bestätigungsseite „Vertrag kündigen“ für eine Kündigungsabwendung werben und, wenn ja, wie?
OLG Düsseldorf - 20 UKI 1/25 nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duessel...
@slaoutoumai.bsky.social @mskbayreuth.bsky.social @danielholznagel.bsky.social
#BGB #DSA #UKlag
"Jetzt 100 Euro Schadenersatz sichern"?
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
@slaoutoumai.bsky.social
#HealthClaims - BGH fragt EUGH
Gut, dass der BGH die Angabe des Herstellers geschwärzt hat. Möglicherweise könnte ein Datenschutzrechtler auf die Idee kommen, einen DSGVO Verstoß zu konstruieren, wenn man sehe könnte, dass es um Milch Reis von Müller geht.
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Schwer verständlicher Leitsatz des BGH. Hätte er einfacher wie folgt formulieren können:
Richtet sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform, so ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird.
@offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social
