In Sachen staatspolitischer Verantwortung versagt die Union auf ganzer Linie. #Bundesverfassungsgericht
16.07.2025 19:52
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In Sachen staatspolitischer Verantwortung versagt die Union auf ganzer Linie. #Bundesverfassungsgericht
Niemand, aber auch wirklich niemand kann einem Ministerium trauen, das von einer CSU-Person geleitet wird.
Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts wäre für ein AfD-Verbotsverfahren zuständig.
Frauke Brosius-Gersdorf hat sich für ein Verfahren ausgesprochen, falls der Verfassungsschutz genügend Beweise vorlegt.
Kein Wunder, dass die AfD sie verhindern will. Erbärmlich nur, dass die Union da mitmacht.
Im Gesundheitsministerium werden wichtige Prioritäten gesetzt. ☝️
www.zeit.de/politik/deut...
Jens Spahn wird nicht zurücktreten. Er bereitet grade einen Koalitionsbruch und Neuwahlen vor, damit die Union mit der AfD koalieren kann. Die wollen sie nämlich nicht verbieten, da es sich aus Sicht der Union um die einzige Partei handelt, die nicht links ist.
Schockiert mich das, was die Merz- und Spahn-CDU grade tut? Nein, es ist genau das, was wir erwarten durften.
Jens Spahn zeigt eindrucksvoll, dass er für kein Staatsamt geeignet ist. Weder als Minister (siehe Maskendeal), weder als Fraktionsvorsitzender (Richterwahl), noch als Schützenkönig.
Immer wieder schön.
Der Linken-Abgeordnete Dirk Bruhn aus Mecklenburg-Vorpommern hat Parkinson, seine Hand zittert deswegen. Zwei AfD-Abgeordnete haben sich darüber lustig gemacht, sagt er. Den Ordnungsruf für seine Reaktion hat Bruhn in Kauf genommen:
Man ist ja froh, wenn überhaupt irgendwas fährt. Zur Not auch ein Pferdefuhrwerk.
www.ruhrnachrichten.de/luenen/zugau...
Diese Bescheidenheit macht sie wirklich sympathisch.
Ich bin vom Koalitionsvertrag nicht enttäuscht. Er liefert genau das, was ich erwartet habe. Nämlich nichts.
Die @eintracht.de macht's gut in Tottenham und erarbeitet sich aktuell die beste Ausgangslage aller deutschen Teams im europäischen Wettbewerb. #TOTFRA #UEL #EuroLeague
Ich bin ja der Meinung, dass Regionalpartei keine Bundespolitik machen dürften. #CSU
Ich finde Doro Baer ja allgemein problematisch.
Könnt ihr euch noch daran erinnern, dass französische Atomkraftwerke wegen Kühlwassermangel abgeschaltet werden mussten. Ich ja.
Sie zeichnen sich durch Inkompetenz aus. Mal wieder.
wp.me/pg9U3w-cE
Man kann über Thomas Müller denken was man will, aber es hat den richtigen Zeitpunkt für seinen Abgang verpasst.
wp.me/pg9U3w-cz
Im Baltikum gab es vor geraumer Zeit eine ähnliche Bedrohungslage. Dahinter soll angeblich Russland gesteckt haben.
wp.me/pg9U3w-cI
Natürlich reagiert Orbân wütend. Denn so käme er ja mit seiner putinfreundlichen Politik nicht weiter durch. 🇭🇺
www.merkur.de/politik/wuet...
Jens Spahn fehlt die moralische Integrität für ein wichtiges politisches Amt. Für ein unwichtiges politisches Amt natürlich auch.
An Didi Hallervorden ist nichts (mehr) witzig. Der Typ ist peinlich und rassistisch.
Moin
Bester Mann.
Nicht nur von ein spannendes, sondern auch ein nachahmenswertes Projekt.
Genauso ist das.
Für mich kann Ungarn kein Teil der EU mehr sein.
stadtgaertner6.wordpress.com/2025/04/04/u...
Die CSU ist eine Regionalpartei. Nicht weniger, aber schon gar nicht mehr. Ihr Interesse ist es möglichst viel Geld und Einfluss nach Bayern zu bringen. Koste es, was es wolle.
wp.me/pg9U3w-ch
Erst war eine Tierschutzorganisation Schuld daran, dass sich Bayern erster Bauernlobbyist zurückziehen musste. Doch dann kamen Missstände auf seinem Hof ans Licht.
wp.me/pg9U3w-c9
Von Demokratie hält der türkische Präident offenbar immer weniger. Sein Volk stellt sich ihm aber klar in den Weg.
wp.me/pg9U3w-c3
