Linksfraktion Berlin

Ein Mal mit Profis

Wenn Netzrecherche die Existenz vernichtet: Fataler Klick beim Verfassungsschutz Ein Irrtum bei der digitalen Identitätsfeststellung kostete eine Hochschulmitarbeiterin ihren Job: die Behörden verwechselten sie mit einer Neonazi-Aktivistin.

Wir befragen am Montag die Wissenschaftssenatorin, wie ich es zu solch einer Katastrophe kommen konnte

www.heise.de/news/Fataler...

Solidaritätsveranstaltung mit den feministischen Protesten im Iran Teil II: Die Linke Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Solidarität mit der Freiheitsbewegung und den feministischen Protesten „Jin, Jiyan, Azadî“ im Iran Teil II

Es diskustieren @gildasahebi.bsky.social @danielasepehri.bsky.social Sanaz Azimipour, Pazhareh Heidar
@katinaschubert.bsky.social über die akt. Lage und wie Solidarität mit den Protestierenden im #Iran u in #Berlin aussehen kann. Veranstalt ausgebucht, aber #Livestream unter gleft.de/6vK

Solidarität mit den Streikenden bei der BVG! 🚩
Wir stehen an ihrer Seite, weil wir sie lieben ❤️ und weil Berlin ohne sie nicht läuft.

Zu wenig Personal, Schichtstress und hohe Belastung gehen so nicht weiter.

Wer diesen Job macht, verdient Respekt und faire Bedingungen. Viel Erfolg im Streik! ✊

Mehr Mieterschutz – Linke legt Gesetzentwurf vor - WELT Die Linke beschreibt die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt als dramatisch. Sie setzt auf deutlich mehr Regulierung – und auf ein neues Gesetz, das vieles besser machen soll.

Kai Wegners Senat tut viel zu wenig, um die Mieterinnen in unserer Stadt vor dreisten Vermietern und teuren Mieten zu schützen. Mit unserem Sicher-Wohnen-Gesetz geben wir den anderen Fraktionen die Gelegenheit zu zeigen, wie ernst sie es mit dem Mieterschutz meinen. www.welt.de/regionales/b...

Mietprüfstelle meldet erneut zahlreiche Fälle von Wucher

Zehntausende Verdachtsfälle von Mietwucher wurden uns allein über unsere App gemeldet. Es braucht endlich den politischen Willen, sich mit dreisten Vermietern und den Immobilienkonzernen anzulegen und konsequent gegen Mietkriminalität vorzugehen. www.rbb24.de/wirtschaft/b...

@aoc.bsky.social so inspiring these evening @TU Berlin. Thank you.

🚨🚨🚨Wir brauchen eine Wohnung für Hikmet und seine Frau in 13 Tagen. Sie wurden wegen "Eigenbedarf" rausgeklagt. 🚨🚨🚨

Bitte teilt und meldet Euch, wenn Ihr was hört. Dankeschön 🙏

Ich habe @bijanmoini.de von der @freiheitsrechte.org in meinen Podcast eingeladen. Wir haben über ein Verbandsklagerecht zum Schutz von Grundrechten gesprochen. Und darüber wie wir unsere Rechte vor trumpistischen Bewegungen schützen können. open.spotify.com/episode/0fI3...

Linke servieren Kohlrouladen und stellen Konzept für Kiezkantinen vor Mit günstigem Essen gegen die Einsamkeit: Mit dieser Idee geht die Linke in den Berliner Wahlkampf. In Kreuzberg wurde das Konzept vorgestellt.

Immer mehr Menschen müssen sich zwischen einer warmen Wohnung und einer warmen Mahlzeit entscheiden. Deshalb unser Vorschlag: Kiezkantinen für Berlin, in denen es gesundes & bezahlbares Essen für alle gibt, und wir damit auch soziale Orte schaffen.
www.morgenpost.de/berlin/artic...

„Fünf Milliarden Euro für Berlins Landeskasse“: Für die Linke ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer überfällig Mehr Sozialwohnungen, sanierte Schulen und Krankenhäuser: Eine Vermögensteuer könnte nach Vorstellung der Berliner Linke die Stadt verändern. Was der Senat aus Sicht der Partei jetzt angehen sollte.

Eine gerechte Vermögensbesteuerung ist für ein funktionierendes Gemeinwesen dringend notwendig. Ich fordere den Wegner-Senat auf, eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf den Weg zu bringen:

www.tagesspiegel.de/berlin/funf-...

„Damit Berlin wieder bezahlbar wird“ | Forum - Das Wochenmagazin Forum - Das Wochenmagazin

In unserer Stadt kommen immer mehr Menschen kaum noch über die Runden - während sich gleichzeitig dreiste Vermieter mit Rekordgewinnen die Taschen vollstopfen. Die Berliner haben es verdient, dass die Politik ihr Leben wirklich besser macht. www.magazin-forum.de/de/damit-ber...

Rotes Sharepic der Linksfraktion Berlin mit Berliner Fernsehturm im Hintergrund. Großer Schriftzug: „Studie belegt: Vermögenssteuer bringt 5,6 Mrd. Euro für Berlin!“

Rotes Sharepic mit Porträt einer Frau mit verschränkten Armen vor grafischem Hintergrund mit Geldscheinen. Zitat: „Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist lange überfällig. Die Kluft zwischen Überreichen und denjenigen, die am Ende des Monats jeden Euro zweimal umdrehen müssen, wird immer größer. Wer auf eine Vermögensbesteuerung willentlich verzichtet, verbaut für Generationen die Zukunft der Menschen in dieser Stadt.“ – Elif Eralp, stellv. Fraktionsvorsitzende.

5,6 Milliarden € mehr für Berlin 💸
So viel würde eine Vermögenssteuer laut DIW jährlich bringen. Geld für Sozialwohnungen, sanierte Schulen & Krankenhäuser und ein härteres Vorgehen gegen Mietwucher.

Überreiche endlich gerecht besteuern!
Der Wegner-Senat muss eine Bundesratsinitiative starten!

In den Notaufnahmen und Arztpraxen herrscht Ausnahmezustand, viele ältere Menschen sitzen quasi in ihrer Wohnung fest. Statt endlich für Sicherheit auf den Gehwegen zu sorgen, zeigt der Senat erneut, wie unfähig er in der Krise ist.

Linke fordert THW-Einsatz gegen Eisglätte in Berlin In Berlin bleibt es kalt und glatt. Die Linke-Spitzenkandidatin ist dafür, das THW beim Räumen und Streuen einzusetzen - und konsequent gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Pflichten verletzen.

Appelle machen keine Bürgersteige wieder begehbar. Jetzt muss entschieden & gehandelt werden, auch mit THW. Und: Es braucht klare Konsequenzen & spürbare Bußgelder gegen Vermieter, die ihrer Pflicht zum Streuen & Räumen von Schnee & Eis nicht nachkommen. www.n-tv.de/regionales/b...

Ehrenamt in Berlin

Welchen Stellenwert hat ehrenamtliches Engagement in Berlin? Welche Rahmenbedingungen brauchen Ehrenamtliche? Die Diskussion kann man hier nachhören
#Diakonie #zukunftberlin

Mieter darf mit Untervermietung keinen Gewinn machen Die Untermiete war mehr als doppelt so hoch wie seine eigene Miete: Daher kündigte eine Vermieterin dem Mann seine Wohnung in Berlin. Wegen des Falls ist nun eine offene Frage im Mietrecht höchstricht...

Wer seine Wohnung untervermietet, darf dafür künftig nicht mehr Geld verlangen als er selbst zahlt. Doch genau das passiert in Berlin immer wieder.
Gut so, dass diese Form von Mietwucher nun besser reguliert wird 👍
www.rbb24.de/panorama/bei...

Urteil zu Wuchermiete in Berlin: Ende der Straflosigkeit Erstmals verurteilt ein Gericht einen Vermieter für eine überhöhte Miete. Für eine Wohnung in der Oranienstraße verlangte er doppelt so viel Geld wie laut Mietspiegel vorgesehen.

Gute Nachricht für die Mieter in unserer Stadt: Zum ersten Mal wurde Mietwucher erfolgreich vor Gericht gestoppt, nachdem wir vor knapp einem Jahr unsere Linke-Mietwucher-App gestartet haben. Zeit, dass wir konsequent gegen Mietkriminalität vorgehen! taz.de/Urteil-zu-Wu...

Erstmals seit Langem wieder Urteil wegen überhöhter Miete in Berlin

Mehr als 66.000 Mietwucher-Verdachtsfälle wurden uns allein über unsere App im letzten Jahr gemeldet. Wir werden eine Taskforce einrichten, die Mietwucher konsequent verfolgt: Recht und Gesetz müssen endlich auch für dreiste Vermieter und Immobilienkonzerne gelten. www.rbb24.de/wirtschaft/b...

Die Vorfälle rund um Hertha vs. Schalke dürfen nicht folgenlos bleiben. Der Polizeieinsatz muss transparent aufgearbeitet werden. Die Innensenatorin steht in der Verantwortung. Sicherheit entsteht durch Verhältnismäßigkeit, Dialog und Deeskalation, nicht durch Eskalation.

Rotes Sharepic mit drei schwarz-weiß dargestellten männlichen Personen im Vordergrund, deren Augen mit schwarzen Balken verdeckt sind. Im Hintergrund sind schemenhaft Geldscheine zu sehen. Text auf dem Bild: „Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre startet heute! Hat die CDU Millionen auf Zuruf verteilt? Darum geht’s →“. Oben rechts das Logo „Die Linke Fraktion Berlin“.

Rotes Sharepic mit weißem Text. Der Text erklärt, dass nach dem Hamas-Überfall auf Israel ein 10-Millionen-Euro-Fonds gegen Antisemitismus beschlossen wurde, darunter ein Sondertopf von 3,4 Millionen Euro für „besonders wichtige Projekte“, vergeben durch die CDU-geführte Kulturverwaltung. Genannt wird der Verdacht, dass CDU-Abgeordnete Druck auf die Vergabe ausgeübt haben, Verwaltungseinwände übergangen wurden und Mittel teils an neu gegründete Projekte ohne ausgewiesene Expertise, aber mit CDU-Kontakten gingen.

Rotes Sharepic mit weißem Text. Aufgelistet sind zentrale Fragen des Untersuchungsausschusses: ob die CDU politischen Einfluss auf die Mittelvergabe ausgeübt hat, ob beim 3,4-Millionen-Euro-Topf Haushaltsregeln missachtet wurden und ob rechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen möglich sind. Abschließend der Hinweis: „Das und Weiteres klärt der Untersuchungsausschuss!“

Aufklärung incomin’ 🔥

Heute startet der von uns geforderte Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre der CDU.

Verdacht: Politischer Einfluss auf die Vergabe von Millionen an Steuergeldern für Projekte gegen Antisemitismus.

👉 Jetzt wird transparent und gründlich aufgeklärt 🔍

Queere Räume sichern, die Zeit drängt! 🏳️‍⚧️🏳️‍🌈 Immer mehr Schutzräume der queeren Communities in Berlin drohen zu verschwinden oder mussten bereits schließen. Der Senat muss endlich handeln, anstatt der queeren Infrastruktur Berlins immer weiter beim Schrumpfen zuzusehen.
@linksfraktionb.bsky.social

Nach dem Anschlag auf unsere soziale Stadt müssen Konsequenzen folgen!

Wir bringen einen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein:
✔️ Soforthilfe bis 250 €
✔️ Mietminderungen garantieren
✔️ Betroffene aktiv informieren
✔️ Stromnetz krisenfest machen

Jetzt zählt schnelle, unbürokratische Hilfe! 🚩

Bürgermeister Wegner verpasst in seiner Regierungserklärung eine Chance: Eine Entschuldigung for seine Versäumnisse beim Management des Anschlages auf das #Stromnetz bleibt aus. #AGH

Klaus Lederer will queere Orte in Berlin retten – PINK CHANNEL

Morgen debattiert das Abgeordnetenhaus über den Antrag „Queere Räume sichern!“ unserer @linksfraktionb.bsky.social! 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️
Warum wir so eine Initiative zum Schutz queerer Orte in Berlin dringend brauchen, darüber habe ich mit Pink Channel aus Hamburg gesprochen:
🎧 www.pinkchannel.net/klaus-ledere...

Betriebskosten? Widerspruch wirkt! 🔥

In Lichtenberg lenkt die berlinovo nach einem Brief von Niklas Schenker & Hendrikje Klein ein.

Ein abgelehnter Sammelwiderspruch wird anerkannt – Mieter:innen bekommen 15 % Heizkosten zurück. Links wirkt! 🚩

Wer immer nur über Jugendliche redet, statt mit ihnen – der verpasst die Chance, die Zukunft besser zu machen. Fast jeder fünfte Berliner ist unter 20 Jahre. Es ist fatal, dass Jugendlichen dieser Stadt dieses Instrument der Mitbestimmung verwehrt wird. tagesspiegel.de/berlin/keine-p…

@isabellamweber.bsky.social: "Nie wieder ist jetzt" - in allen Politikfeldern. Für eine antifaschistische Wirtschaftspolitik - gegen die Hoffnungslosigkeit.

Kälte-Nächte: BVG will Bahnhöfe nicht als Bleibe öffnen Der Winter ist für viele Obdachlose insbesondere wegen der Kälte eine Herausforderung. Die Berliner Verkehrsbetriebe wollen an ihren Bahnhöfen niemanden "achtlos" verweisen.

Niemand in unserer Stadt darf der eisigen Kälte überlassen werden.
Wegner und sein Senat müssen jetzt sofort bei der BVG erreichen, dass die Bahnhöfe in der aktuellen Notsituation geöffnet werden, alle stehen in der Verantwortung Kältetote zu verhindern.

www.n-tv.de/regionales/b...

Unabhängig davon, wer hinter dem Brandanschlag steckt: diese Katastrophe schadet Zehntausenden aller Gesellschaftsschichten, gefährdet das Leben von Menschen und dient politisch ausschließlich der extremen Rechten. Der Anschlag verbreitet Angst und Hilflosigkeit. #Stromausfall 1/