Gökay Akbulut

Porträt mit dem Text: „Die Regierung muss einen eheunabhängigen Aufenthaltstitel für von Partnerschaftsgewalt betroffene geflüchtete Frauen schaffen und ihnen einen kostenfreien und bundesweit einheitlichen Zugang zum Gewaltschutzsystem garantieren.“ Gökay Akbulut, MdB, Die Linke

Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt bereitzustellen, z.B. #Frauenhäuser, ist eine staatliche Pflicht aus der #IstanbulKonvention!

➡️ @goekayakbulut.bsky.social, was ist aus Ihrer Sicht nötig, um Schutzräume und Beratungsstellen für alle Betroffenen zugänglich zu machen?

Wenn am Freitag #Erdoğan nach Berlin kommt, gibt es keinen Grund, ihm den roten Teppich ausrollen. Scholz muss sich für die Interessen der Regimegegner in der #Türkei stark machen, sagte ich gegenüber fr.de:
www.fr.de/politik/erdo...

Breiter Protest gegen sozialrechtliche Verschärfungen für Geflüchtete: Die Menschenwürde gilt f�... Anlässlich des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes vor 30 Jahren fordert ein breites Bündnis die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Heute vor 30 Jahren trat das #Asylbewerberleistungsgesetz inkraft. Jetzt fordern 150 Organisationen die Abschaffung dieses menschenunwürdigen Gesetzes. Zeitgleich treibt die #Ampel jedoch die weitere Einschränkung der Rechte von Asylsuchenden voran 🤦🏻‍♀️
www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Flüchtlingskrise? Ein Ort schafft das - MONITOR Zu viele Flüchtlinge, komplette Überlastung - seit Wochen läuft die Migrationsdebatte auf Hochtouren. Und immer wieder heißt es: Die Kommunen sind überforder...

Flüchtlingskrise? Überall in Deutschland? Nein! Wir zeigen eine Kommune, von der Deutschland viel lernen kann.
youtu.be/Rhoddne5gsE?...

Belarus-Präsident verfolgt seine Gegner in Deutschland und weltweit Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko unterdrückt seine Kritiker auch im Ausland. Auch in Deutschland sind viele von den neuen Maßnahmen aus Minsk betroffen.

"Diktator #Lukaschenko verweigert oppositionellen Belarussen, die sich in Deutschland aufhalten, konsularische Dienste. Bei Einreise nach #Belarus lässt er sie dann verhaften.
Die Bundesregierung muss Belarussen vereinfacht ermöglichen, Ersatzpapiere zu beantragen!"
www.merkur.de/politik/luka...

Für #Erdogan's Lobbyverein UID soll ein bekennender Antisemit in #Frankfurt auftreten und seine kruden Thesen verbreiten. Die Bundesregierung muss hier eingreifen und diesen Auftritt verbieten!
www.fr.de/politik/erdo...