Wir haben die Entscheidung aus Karlsruhe zusammen mit @proasyl.de aufgearbeitet und die grundrechtlichen Vorgaben herausgestellt, die im Falle einer Abschiebung aus einer Geflüchteten-Unterkunft gelten. Betroffene, Unterstützer*innen & Mitarbeitende in Unterkünften finden hier schnelle Antworten 👇.
Betrifft Justiz, 164: „Fehlende demokratische Teilhabe“ – Interview mit Soraia Da Costa Batista (GFF)
Keine 🇩🇪-Staatsbürgerschaft, weil zu alt oder zu krank, um zu arbeiten? GFF-Juristin @soraiacoast.bsky.social spricht bei #BetrifftJustiz über unsere Klage gegen die diskriminierende Regelung im Staatsangehörigkeitsrecht. Jetzt im Heft Nr. 164: betrifftjustiz.de
📢 Aktuell läuft eine große bundesweite Umfrage zu Diskriminierung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes @beauftragte.bsky.social: Mach Diskriminierung sichtbar und nimm jetzt an der Umfrage zu teil. Danke! ✊ diskriminierung-umfrage.de
Was macht eigentlich eine Volljuristin? GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista erzählt im Berufsinsider-Podcast von ihrem Berufsalltag.
🤔 Was macht eigentlich eine Volljuristin?
GFF-Juristin @soraiacoast.bsky.social erzählt im Berufsinsider-Podcast von ihrem Berufsalltag. Jetzt hören:
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1 Woche, 3 Erfolge: Recht auf Privatsphäre Recht auf Rundfunkfreiheit Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵
Gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Signal aus Karlsruhe: Grundrechte gelten auch in Geflüchtetenunterkünften! Diese Entscheidung haben wir auch meiner großartigen Kollegein @soraiacoast.bsky.social zu verdanken, die mit mir die Verfassungsbeschwerde geschrieben hat 😍
Keine Grundrechte 2. Klasse für geflüchtete Menschen! Die erste Verfassungsbeschwerde, die ich gemeinsam mit @sarahlincoln.bsky.social für @freiheitsrechte.org schreiben durfte. What a day!
Auf deine Perspektive kommt es an: Du hast in Deutschland Diskriminierungserfahrungen gemacht? Dann nimm an der großen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes @beauftragte.bsky.social teil – und hilf mit, Diskriminierung sichtbar zu machen!
„Glaubensfreiheit zu achten, ist auch ein Lernziel.“ Gute Einordnung von @maltelehming.bsky.social im @tagesspiegel.de (T+), warum weder staatliche Neutralität noch negative Religionsfreiheit ein pauschales Verbot des sichtbaren islamischen Gebets rechtfertigen kann.
"Betroffene Schüler*innen fühlen sich durch diese Situation sehr belastet", sagt GFF-Juristin Soraia da Costa Batista @soraiacoast.bsky.social über das Gebetsverbot an einem Berliner Gymnasium.
Wir haben jetzt gegen das diskriminierende Verbot geklagt – darüber berichtet u.a. der DLF.
Soraia Da Costa Batista, Verfahrenskoordinatorin bei der GFF: „Wenn muslimische Schüler*innen sich zum Beten in Toiletten und Gebüschen verstecken müssen, weil sie sonst einen Tadel riskieren, ist das ein tiefer Eingriff in ihre Grundrechte.“
#Religionsfreiheit gilt auch an Schulen! Darum haben wir heute Verbandsklage gegen das #Gebetsverbot an einer Berliner Schule erhoben. Unser Ziel: Feststellen, dass das pauschale Verbot des islamischen Gebets an Schulen diskriminierend ist & damit die Grundrechte von Kindern & Jugendlichen stärken.🧵
Sarah Lincoln, Legal Director bei der GFF: „Es mangelt an Ausstattung an den Schulen, es fehlen Wohnungen und Deutschland besteuert die Ärmsten am stärksten. Wir stellen vor dem UN-Sozialausschuss klar heraus, wo die Umsetzungslücken sind. Soziale Menschenrechte dürfen kein leeres Versprechen sein!“
Bundesregierung auf dem Prüfstand: Die UN untersucht, wie Deutschland soziale Menschenrechte umsetzt. Heute hört der Sozialausschuss die Zivilgesellschaft an. Von der GFF sprechen @sarahlincoln.bsky.social, @soraiacoast.bsky.social & @mareile-dedekind.bsky.social zu gravierenden Umsetzungslücken 🧵.
Dürfen Behörden ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung von Geflüchteten eindringen, um sie abzuschieben? Zu dieser Frage haben wir zwei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe erhoben. 🧵
Soraia Da Costa Batista, Juristin bei der GFF: „Der Gesetzgeber muss queere Familien endlich rechtlich absichern und ihre Grundrechte schützen. Elternschaft ist nicht nur biologisch, sondern auch sozial!“
Das Bundesjustizministerium muss das Urteil des #BVerfG zur #Vaterschaftsanfechtung umsetzen. Eine super Gelegenheit, um gleich die Reform des diskriminierenden #Abstammungsrechts anzugehen. Doch queere Familien bleiben im Referentenentwurf außen vor! 🧵
Links ein Bild der GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista, rechts ein Zitat von Soraia: „Der deutsche Pass ist keine Bonusprämie für erwirtschaftetes Einkommen. Behörden dürfen alten Menschen mit Behinderung nicht den Weg zur demokratischen Teilhabe versperren, nur weil sie finanzielle Unterstützung bekommen.“
🪪 Zu arm für den 🇩🇪 Pass? Wer alle Voraussetzungen für die #Einbürgerung erfüllt, hat trotzdem keinen Anspruch auf #Staatsangehörigkeit, wenn er*sie finanzielle Unterstützung erhält. Das schließt viele ältere Menschen & Menschen mit Behinderung aus. Wir klagen gegen die diskriminierende Regelung!
Links ein Bild Soraia Da Costa Batista, Juristin bei der GFF. Rechts ein Zitat von Soraia: „Das LADG hat sich etabliert und bewährt. Bundesweit nehmen Diskriminierungsmeldungen bei Beratungsstellen zu – ein starker rechtlicher Schutz ist wichtiger denn je.“
Grund zum Feiern🎉! Seit 5 Jahren schützt ein Berliner Gesetz gezielt vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen wie Behörden, Polizei & Schulen: Mit dem #LADG hat das Land eine Schutzlücke geschlossen. Das Gesetz hat sich bewährt – andere Bundesländer müssen nachziehen. Unsere Erfolge dank LADG👇
Soraia Da Costa Batista, Juristin bei der GFF: Ein Jahr Selbstbestimmungsgesetz – ein Meilenstein für die Grundrechte queerer Menschen. Jetzt will die schwarz-rote Koalition das gerade erst verabschiedete Gesetz zeitnah „evaluieren“. Wir behalten das im Blick! Es darf kein Zurück zu Diskriminierung geben.
🌈🏳️⚧️ #Throwback: Vor einem Jahr hat der #Bundestag das #Selbstbestimmungsgesetz (#SBGG) verabschiedet! Nach jahrzehntelangen Kämpfen von queeren Verbänden und Menschenrechts-Organisationen wurde am 12. April 2024 das verfassungswidrige #Transsexuellengesetz (#TSG) durch das #SBGG ersetzt.
Sitzungssaal Berliner Abgeordnetenhaus
Hat sich das #LADG bewährt? Was fehlt? Unsere Juristin @soraiacoast.bsky.social bewertet heute bei der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission "Für gesellschaftlichen Zusammenhalt" des #AGH Berlin das Landesantidiskriminierungsgesetz. Zur GFF-Stellungnahme 👉 freiheitsrechte.org/uploads/publ...
Soraia Da Costa Batista, Juristin bei der GFF: „Das Recht auf einen privaten Rückzugsraum steht allen Menschen zu. Für das Eindringen des Staates in eine Wohnung stellt das Grundgesetz hohe Voraussetzungen auf, die nicht ausgehebelt werden dürfen. Höchste Zeit, dass Karlsruhe das klarstellt.“
Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt für alle Menschen! Keine Grundrechte zweiter Klasse für Geflüchtete. Dafür ziehen wir jetzt ein zweites Mal mit @proasyl.de vor das #Bundesverfassungsgericht! 🧵 freiheitsrechte.org/schutz-wohnu...
Die Initiative im Bundestag für ein AfD-Verbot wurde heiß diskutiert – hat aber faktisch keine Chance mehr. Aber die Debatte ist nicht vorbei: Ist die AfD nun verfassungswidrig oder nicht? Wir wollen's wissen. Was wir vorhaben & wofür wir eure Hilfe brauchen: freiheitsrechte.org/spende-afd-g... (1/)
Unser neues Format @freiheitsrechte.org: der Grundrechte-Check!
In den nächsten Wochen werden wir uns einige Wahlkampfforderungen vornehmen und (bald auch zeitnah) bewerten — so wie hier Merz‘ Forderung, straffällige eingebürgerte Doppelstaatler*innen wieder auszubürgern:
(Teil 2 im nächsten Post)
#Grundrechte-Check: #Leistungsstopp bei #Arbeitsfähigkeit mit #Grundgesetz vereinbar?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert: Bürgergeldempfänger*innen, die arbeiten können, müssen auch arbeiten, sonst dürfe es kein Geld mehr geben. Auch die FDP unterstützt diese Forderung. (1/2)
Queere Familien müssen endlich gleichberechtigt werden. Die jetzige Rechtslage verletzt sowohl Eltern als auch Kinder in ihren #Grundrechten. Die wichtigsten Punkte für eine Reform des #Abstammungsrecht.s gibt’s von uns in der Inforeihe @paritaet.bsky.social 👇.
Soraia Da Costa Batista, Juristin bei der GFF: „Das Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft und beendet jahrzehntelange Diskriminierung. Geschlechtseintrag und Vorname können endlich selbstbestimmt korrigiert werden.“
Heute ist es so weit: Das #Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft! #Trans, #inter, nicht-binäre und ageschlechtliche Menschen können ihren Vornamen und #Geschlechtseintrag beim #Standesamt korrigieren. Ein Meilenstein für #Selbstbestimmung und #Gleichberechtigung! #SBGG
Soraia Da Costa Batista, Juristin bei der GFF: „Es ist nicht zumutbar, dass Eltern jahrelang um die rechtliche Absicherung ihrer Kinder kämpfen müssen. Der Gesetzgeber muss die Diskriminierung queerer Familien jetzt endlich beenden – und zwar noch vor der anstehenden Bundestagswahl!“
🌈 Wann gibt es #gleicheRechte für alle Familien? Eigentlich muss die Reform für das #Abstammungsrecht jetzt mal in den Gesetzgebungsprozess gehen, doch morgen trifft sich Bundesjustizminister Marco Buschmann erst noch mit den Bundesländern und diskutiert über seinen Entwurf. 🧵
Mehr Hintergründe zu unserer Verfassungsbeschwerde zum #Kopftuchverbot für Schöff*innen gibt @dietmarhipp.bsky.social im @spiegelmagazin.bsky.social
- er hat mit @soraiacoast.bsky.social, @feministconlaw.bsky.social & der Beschwerdeführerin gesprochen & viele weitere Stimmen eingefangen (S+).
Vielen Dank an Professorin Dr. Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social von der Europa-Universität Flensburg #EUF, die unsere Klägerin vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt. Gemeinsam setzen wir uns für demokratische Vielfalt in deutschen Gerichtssälen ein!
Die Streichung unserer Klägerin aus der Schöff*innenliste verletzt ihre Religionsfreiheit und diskriminiert sie aufgrund von Religion und #Geschlecht. Der Ausschluss ist daher verfassungswidrig - genauso wie die Regelung im Justizneutralitätsgesetz, das der Entscheidung zugrunde liegt.
Schöff*innen treten bei Strafverfahren als Richter*innen ohne Robe auf. Sie repräsentieren die Gesellschaft & sollen möglichst plurale Perspektiven in den Gerichtssaal einbringen. Menschen, die religiöse Kleidung tragen, von dem Amt pauschal auszuschließen, widerspricht diesem gesetzlichen Ziel.
