„Keine Unterkunft, keine Verpflegung, keine Gesundheitsversorgung“ - gar nichts mehr sollen abgelehnte Asylbewerber bekommen, die ihr Asylverfahren in einem anderen Eu-Land durchführen müssten.
Wichtiger Text von @eckstein.bsky.social und @ckornmeier.bsky.social
www.tagesschau.de/inland/innen...
Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf die Wartenden steigt damit weiter. #Afghanistan #Pakistan #Taliban Mit @ckornmeier.bsky.social 👇
Mit der Übernahme des Generalkonsulats in Bonn sind den Taliban wohl sensible Daten in die Hände gefallen. Die Bundesregierung war nach ARD-Informationen gewarnt, ließ die Radikalislamisten aber gewähren. #Afghanistan #Taliban Mit @peterhornung.bsky.social
Ja dann fragen wir doch mal die Töchter:
„Die neue Studie von Teresa Völker und Daniel Saldivia Gonzatti zeigt, dass es die AfD in den vergangenen Jahren geschafft hat, die anderen Parteien in Debatten zu Migration vor sich herzutreiben und die öffentliche Agenda zu bestimmen.“ www.tagesschau.de/inland/innen...
Was Merz tut, wird seit vielen Jahren in den Gender-Wissenschaften als »Femonationalismus« beschrieben (Sara Farris).
„Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“
Es geht nicht um Sicherheit.
Das Label habe ich nicht selbst vergeben, das war die Redaktion. Oft tun wir das, wenn es sich nicht um die reine Nachricht handelt. Kann man in dem Fall sicher drüber diskutieren
Mit #Stadtbild macht der Kanzler ein rassistisches Deutungsangebot, doch Nachrichtenmedien scheuen sich, es beim Namen zu nennen. Der „Stern“ framed unterdessen eine mgl. Kooperation von CDU + AfD als Folge von „Schock“: Zack, zwei Schritte weiter, die Normalisierung 👇
www.mdr.de/altpapier/da...
Selbst aus der eigenen Partei kommt Kritik am Kanzler. Immerhin erhält er jetzt aber eine "Einladung zur Besichtigung des Stadtbildes von Bochum".
Morgen erscheint die letzte gedruckte Werktagsausgabe der @taz.de 🥲
Wir sind ein bisschen wehmütig, aber wenn die Seitenwende gut gelingt und ihr fleißig die App abonniert oder tazzahlich macht, ist es eine große Chance: (1/3)
Der Kollege @eckstein.bsky.social hat hier unermüdlich Vorarbeit geleistet. Nun gibts auch eine Einordnung zum #Stadtbild bei tagesschau.de: www.tagesschau.de/inland/innen...
Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x
Das war’s erst mal: Robert #Habeck gibt sein Bundestagsmandat ab und geht erst einmal ins Ausland. Das sagt er im Interview den Kollegen @tschlze.bsky.social und @peterunfried.bsky.social. @taz.de
taz.de/Robert-Habec...
Wahnsinn! RBB meldet: "Eine jesidische Familie" ist gestern "in den #Irak abgeschoben worden. Die Familie mit vier [..] Kindern hatte vor dem Verwaltungsgericht [..] gegen ihren abgelehnten Asylbescheid geklagt" und am Tag der Abschiebung "Recht bekommen." 1/x www.tagesschau.de/inland/regio...
Unverzeihliche Fehler Milliardenverschwendungen, Maskenberichte und Intransparenz – es ist schwer, einen Überblick über die zahlreichen Vorwürfe gegenüber Spahn zu gewinnen. Zeit also für die ultimative Liste: Was wird Spahn in Bezug auf die Corona-Zeit vorgeworfen? Milliardenverschwendung bei Maskenbeschaffung: Der Bundesrechnungshof wirft Jens Spahn vor, für einen Schaden von 517 Millionen Euro bei der Beschaffung von Masken im Open-House-Verfahren verantwortlich zu sein. Zudem bestehe ein Risiko von 2,3 Milliarden Euro. Das zeigt der von uns veröffentlichte Bericht. Massiv überteuerte und schlechte Masken: Spahn soll dafür gesorgt haben, dass das Gesundheitsministerium Masken zu stark überhöhten Preisen von bis zu 7 Euro bestellt hat. Preise von Masken soll er selbst hochgesetzt haben. Der Schaden: Mehrere Hundert Millionen Euro. Obwohl die Firma Emix massenhaft fehlerhafte Masken lieferte, zeigte sich Spahn nachgiebig. Das zeigt der ungeschwärzte Maskenbericht. Desolate Prozessstrategie: Durch die chaotische Beschaffung wurde Spahns Ministerium zigfach von Maskenhändlern verklagt. Dabei gab das Hunderte Millionen Euro in verlorenen Prozessen aus – bis die Prozessstrategie im Frühjahr geändert wurde. Machtmissbrauch bei Bevorzugung bestimmter Unternehmen: Spahn soll gegen den Rat von anderen Ministerien und Fachleuten bestimmte Unternehmen aus dem eigenen Umfeld bei Maskenlieferungen ohne Ausschreibung bevorzugt haben. Das Management der Lieferungen lief danach komplett aus dem Ruder. Laut Maskenbericht gewährte Spahns Ministerium einem CDU-Parteifreund 18 Millionen Euro, ohne dass eine Gegenleistung oder Rechtsgrundlage erkennbar sei. Schwärzungen und Löschungen im Maskenbericht: Die erste Version des Sudhof-Berichts gab das Gesundheitsministerium mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nur geschwärzt und verändert heraus. Durch unsere Veröffentlichung des ungeschwärzten Berichts ist jetzt klar: Es ging bei den Schwärzungen vor allem darum, S…
Alle Vorwürfe gegenüber Spahn. Die ultimative Liste @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Die Konsequenzen der #Migrationspolitik: www.tagesschau.de/inland/gesel...
Die Merz-Koalition feiert sich also, weil in einer Woche 32 Asylsuchende zurückgewiesen wurden. Das wären unabhängig von der Rechtswidrigeit im Jahr 1664 Personen bei Kosten von ca. 1,1 Milliarden Euro. Also 661.000 Euro pro Pushback. (1/2)
Wie mit Trumps Lügen-Dauerberieselung umgehen? „Wir können als Journalisten nicht neutral sein, wenn Rechtsstaat und Demokratie angegriffen werden“, schreibt Stephan Karkowsky im @journalist.de. Starker Text! www.journalist.de/meinung/mein...
Screenshot eines Tweets von Cicero: Das als geheim eingestufte #AfD-Gutachten ist an den @derspiegel durchgestochen worden. Womöglich, um die Berichterstattung über die Einstufung zu steuern. Das ist eine handfeste Straftat namens „Geheimnisverrat". Von @MathiasBrodkorb.
Tweet von Cicero zum Artikel, der mit „Im Namen der Demokratie“ Cicero liegt das #Verfassungsschutz-Geheimgutachten zur @AfD vollständig vor. Weil wir daran glauben, dass #Demokratie nicht ohne eine kritische Öffentlichkeit funktionieren kann, haben wir es für unsere Leser soeben in Gänze veröffentlicht.
Der Cicero-Kolumnist am Donnerstag als wir unseren Text zum AfD-Gutachten veröffentlichten: Geheimnisverrat!1!1!1!
Der selbe Cicero-Kolumnist gestern: Wir veröffentlichen das Gutachten „im Namen der Demokratie“.
Die Artikel werden nach zwei Jahren automatisch offline gestellt, weil die Verleger es so wollen.
Fast egal, was passiert, irgendwer sagt: „Das nützt nur der AfD“ — Das Problem ist die Idee, dass im Grunde letztlich alles der AfD nützt, weil sie wächst wie eine magische Maschine, die alles verwerten kann – und ihre Gegner nicht. www.spiegel.de/politik/deut...
Wie versprochen: Das ist die Asylwende. Damit kehrt Deutschland zu der Rechtslage vor 2015 zurück. Es steht wieder das Recht an erster Stelle.
Söder mit #Quatschjura. Auch vor 2015 galt die 🇪🇺 Dublin Verordnung, die nationalen Regeln zu Drittstaaten in der EU haben seit Mitte der 2000er Jahre wegen dem GEAS keine Bedeutung mehr. De Maizieres Weisung war 2015 nur eine Klarstellung an die Bundespolizei. Deswegen ist das jetzt der Rechtsbruch.
Die AfD behauptet jetzt, das BfV würde die Hochstufung zurücknehmen. Doch die „Stillhaltezusage“ bei Gericht dient dazu, das Eilverfahren zu beschleunigen. Solange nennt das BfV die AfD nicht „gesichert rechtsetxrem“ und behandelt sie bei den ND-Mitteln wieder wie einen Verdachtsfall. Mehr nicht.
