Totgesagte leben länger. Aber auch ein sehr schönes Ergebnis für alle demokratischen Parteien: der Hang zum Rechtsextremismus ist in Bayern offensichtlich ein Problem von alten Säcken. @spd.de
www.sueddeutsche.de/bayern/csu-s...
Ich bin 5 Jahre mit solchen Leuten im Landtag gesessen. Die lesen ihre Unterlagen nicht, bereiten sich auf nix vor, schwätzen bloß immer die selben Parolen. Ich weiss auch nicht, warum die so viele Mitarbeiter brauchen 🤷🏼♂️
www.mz.de/lokal/dessau...
Bitte? Verbrenner können verbrennen? Aber Diesel-Dieter sagt doch immer, dass nur Elektroautos verbrennen können und Verbrenner unverbrennbar sind.
BMW ruft Hunderttausende Autos zurück – können während der Fahrt in Flammen aufgehen
www.merkur.de/wirtschaft/b...
Fast schon löblich, wie konstruktiv die AfD gerade an einem Verbotsverfahrens mitarbeitet.
Aufruf zur Demonstration für die Unterstützung der unabhängigen Ukraine am 14.02. um 13:00 am Max-Joseph-Platz, München
In einer Woche ist Sicherheitskonferenz und die Gelegenheit, wieder klar zu machen: Europa muss die Ukraine unterstützen!
Bei der Abwehr des völkerrechtswidrigen Angriffs auf das Land und die Menschen
und bei der Sicherung der Interessen der unabhängigen Ukraine bei internationalen Verhandlungen.
Hans Jochen Vogel auf einer SPD Wahlkampfveranstaltung 2003 in München
Ich habe in meinen Wahlkämpfen selten Promi-Schaulaufen veranstaltet. Wenn doch, waren es Menschen, die mich selbst beeindruckt haben. Bei diesem Bild aus dem Wahlkampf 2003 ist es auch nicht zu übersehen.
Heute wäre Jochen Vogel 100 geworden und er fehlt dieser Republik an allen Ecken und Enden.
Freundlich formuliert: das einzige was Frau #Wagenknecht diesem Land zu bieten hat ist eine Ersatzreligion und stalinistisches Kasperltheater
www.stern.de/politik/deut...
Ich teile nicht alles, was in diesem Artikel steht, aber die Kernaussagen ist uneingeschränkt richtig: der Trump-Putin-Plan für die Ukraine folgt der brutalen Logik des Hitler-Stalin-Pakts
www.merkur.de/politik/trum...
Aus dem Wikipediaeintrag über den CDU Abgeordneten Johann Wadephul. Da weiss man nicht, ob man lachen oder weinen soll
… 2025 wurde #Wadephul von den russischen Komikern Vovan und Lexus angerufen, welche vorgaben, Mitarbeiter des Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sein. In dem 20-minütigen Anruf verriet er Informationen über die militärische Unterstützung und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Stimmt! Korruption und Organisierte Kriminalität auf Kosten der Bürger:innen Europas ist auch die Spezialität von Viktor Orban.
Noch bist das Thema nicht wirklich im Bewusstsein der Öffentlichkeit, es ist aber ein enormes Sicherheitsrisiko und geht uns alle an: die gezielte Beeinflussung von Künstlicher Intelligenz zur Fake News und Propaganda.
www.derstandard.at/story/300000...
Ich muss mich für die Einblicke bedanken.
Mindestens ein Mal im Jahr kommt diese Empfehlung: wer Basiswissen zum Überfall Russlands auf die #Ukraine braucht, dem sei dieser Podcast der Vollmar-Akademie mit @efdavies.bsky.social empfohlen. Hörenswert!
www.br.de/mediathek/po...
75 Jahre natürlich
Aus der Frühphase der Bundesrepublik:
Heute vor 70 Jahren verprügelte Herbert Wehner ein ehemaliges NSPAD-Mitglied im Bundestag.
vorwaerts.de/geschichte/1...
Präsident #Macron will mit europäischen Verbündeten beim #EU-Gipfel u.a. darüber beraten, ob #Frankreich seinen Nuklearschirm zum Schutz vor #Russland über dem Kontinent ausspannen sollte. Eine eventuelle Einsatzentscheidung verbleibe aber in jedem Fall immer bei Frankreich.
www.n-tv.de/25609425
Tweet von Denis Trubetskoy: Um es kurz zu fassen. Russland führt ständig massive Luftangriffe gegen die Ukraine durch, etwa gegen Energieinfrastruktur. Es hat ballistische/aeroballistische Raketen, die fast nur durch Patriots abgefangen werden können. Die US-Aufklärung half dabei, die Starts früh zu erkennen. Der Erfolg dieser Angriffe ist ab sofort auch Trumps Verantwortung. Denn dass Russland sich nun zurückhält, ist nicht vorstellbar. Was für ein Wahnsinn.
So muss man es einordnen: Für Trumps prorussische Agenda müssen Menschen sterben.
Nur mal zum mitschreiben: Für die notwendigen Investitionen benötigt man eine 2/3 Mehrheit. Es ist nicht Aufgabe der SPD, die Grünen ins Boot zu holen damit die Union mit ihrer Hetzerei weiter machen kann wie bisher. Speziell Söders „Erst die Partei, dann das Land“ muss enden. Sonst wird das nix.
Das Sondervermögen Investitionen wird, wenn vernünftig ausgestaltet, ca zu einer Verdoppelung der Bundesinvestitionen (Nachtrag: nicht ganz) führen. Auch wenn es besser gewesen wäre, auch hier die Schuldenbremse abzuändern, ist das erst mal eine gute Nachricht.
Dass sich gleich zu Beginn Boris Pistorius mit seiner Forderung zur Ausnahme von der Schuldenbremse durchsetzt, hatte ich jetzt auch nicht auf dem Schirm. Gut so.
Wer die Interessen Europas sichern will, muss die Interessen der Ukraine vertreten. Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist heute wichtiger als je zuvor.
www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...
Sattlergeselle, Sozialdemokrat, Abgeordneter, Präsident der Republik.
Heute vor 100 Jahren starb Friedrich Ebert
www.bundestag.de/dokumente/te...
Es wurde ja versucht, die Rede von JD #Vance als historisch zu framen. Am Ende war es nur das übliche rechte Kulturkampfgewäsch. Die historische Rede kam anschliessend: gehalten hat sie Boris #Pistorius.
youtube.com/watch?v=Y8RT...
Wenn Trump die Ukraine an Putin verkauft (was wohl sein Ziel ist) hat das dramatische Folgen für unsere Sicherheitslage und für die politische Zukunft Europas. Wenn es nicht gelingt, eine europäische Bewegung dagegen auf die Füße zu stellen, frisst uns die Katz.
www.rnd.de/politik/ukra...
Wer von innerer Sicherheit redet und sich dann die Mehrheit vom parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus besorgen lässt, ist selbst ein Risiko für die innere Sicherheit.
Wenn hier ein Mitglied des Parteivorstandes der CDU ist, dann hätte ich eine Frage: Als Merz mit der Idee ankam, man könne ja gemeinsam mit der AfD kooperieren, hat ihm da jemand gesagt, dass das vor allem Sachwalter der Interessen Putins sind?
Merz sollte eines verstehen: Rechtsradikale wollen dieses Land und seine Demokratie zerstören. Und sie werden es tun, wenn man ihnen die Gelegenheit gibt. Schon in der Vergangenheit wurde die Zusammenarbeit mit Faschisten mit angeblich „realpolitischen“ Erwägungen begründet. Ergebnis bekannt.
Abgeordnete fordern Überprüfung der #AfDVerbotJetzt
durch das Verfassungsgericht - es steht unser aller Zukunft auf dem Spiel.
»Der #Bundestag
sollte die letzte Chance nutzen, um eine Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten.«
@martinarenner.bsky.social
#SayTheirNames
Wir erinnern an Corinna Tartarotti.
Die Münchnerin wurde Opfer eines Brandanschlags, den die rechtsterroristische „Gruppe Ludwig“ am 7. Januar 1984 auf die Diskothek Liverpool in der Schillerstraße 11a verübte. Mindestens sieben weitere Personen wurden teils schwer verletzt.
