Grüne Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Nach längerer Debatte endet die BVV um 22.14. Habt einen schönen Abend.

Unser Fraktionsvorsitzender Alexabder Kräß weist darauf hin, dass der Senat längst die Chance gehabt hätten, einzugreifen und dass es offenbar der mangelnde politische Wille ist, dass hier nichts passiert. (19)

Der CDU-Fraktionsvorsitzende pöbelt dazwischen- so weit, so normal. Allerdings ist der Anlass wirklich nicht zum Lachen- denn im Ergebnis der bezirklichen Hilflosigkeit wird mit dem Kreisel-Gerippe weiterhin eine Bauruine im Zentrum des Bezirks stehen. (18)

Nun geht es um die weitere Entwicklung des Kreisels. Der Investor hat mitgeteilt, dass hier nicht von der Adler-Group weitergebaut wird, sondern diese einen Investor sucht. Die Baugenehmigung bleibt bestehen. (17)

Unsere Kollegin verweist auf das "Notfallregister.eu", in das man sich eintragen lassen kann und das ehrenamtlich betrieben wird. Die Feuerwehr und mehrere Behörden greifen bereits jetzt auf diese Daten zu. Es ist wichtig, diese Möglichkeit bekannter zu machen. (16)

Und weiter geht es mit Krisen. Die nächste große Anfrage hat das Erfassen besonders vulnerabler Personen im Blick- ein solches Verzeichnis könnte im Krisenfall helfen. Leider ist es nicht in Sicht- dem stehen sowohl datenrechtliche Probleme als auch Probleme des Arbeitsaufwandes entgegen.(15)

veränderte Verfahren auf die Lebenswege von Menschen auswirkt - und dass es kein Geld spart, sondern im Gegenteil kostet.
Es geht im Anschluss um ein im Verhältnis wenig emotionales
Thema: Das Schulessen. Nun kommt noch einmal Anfrage zum Winterdienst und die Glätte auf Straßen und Gehwegen. 14)

Dank der unbürokratischen Hilfen zu Beginn spricht sie heute fließend Deutsch, hat Arbeit gefunden und ihre Tochter geht hier zur Schule. Sie braucht keine staatliche Unterstützung mehr. Mit der Neuregelung würde ein Großteil dieser Hilfen entfallen. ES wird dargestellt,wie verheerend sich das (13)

Außerdem entfallen die Integrationsangebote und Betreuung durch das Jobcenter und auch die psychosoziale Versorgung von traumatisierten Geflüchteten. Es wird sehr still, als unsere Kollegin Birgit Vasiliades die Geschichte von Sofia erzählt, die im Februar 2022 nach Berlin flüchtete. (12)

Der zuständige Stadtrat erläutert, dass auf das Sozialamt dadurch erheblich mehr Fälle zukommen. Es entsteht somit ein hoher Mehraufwand von rund 10 eingearbeiteten Vollzeitkräften, das sind rund 750.000 Euro mehr. Hinzu kommen die Kosten für die soziale Wohnhilfe und die Sozialarbeit. (11)

Außerdem wird eine sichere Querung an der Sven-Hedin Str. beschlossen.Nun wird die große Anfrage unserer Verordneten Birgit Vasiliades behandelt-es geht darum, dass die ukrainischen Flüchtlinge nun nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz statt als Bürgergeld-Bezieher behandelt werden. (10)

Fußgängerschutz vor dem Rathaus Zehlendorf (einstimmig angenommen), Erhaltung des Parkläuferprogramms (einstimmig angenommen) , aber auch Igeltunnel, PKW- und Pendlerplätze Stellplätze am S-Bahnhof Wannsee (alle angenommen) und für Mülltrennung bei bezirklicher Reinigung (einstimmig) . (9)

von Kindern. Dieser ist extrem gestiegen, mit den entsprechenden Auswirkungen. Anschließend geht es noch einmal um den Stromausfall, dann sind die Kleinen Anfragen erledigt und die Anträge werden abgestimmt. Es geht unter anderem um Jelbi-Standorte (angenommen), (8)

Das geplante Bauvorhaben wurde nicht ausgeführt, die Läden stehen nun offenbar wieder zur Vermietung. Lt Vonovia stehen Neubauplanungen im Raum. Die Baugenehmigung ist allerdings mittlerweile erloschen. Die nächste Frage richtet sich an die Gesundheitsstadträtin und dreht sich um Medienkonsum (7)

Auch zur Übersterblichkeit liegen keine Zahlen vor. Die nächste Frage hat die Qualitätssicherung des Jobcenters und die Frage nach Wohnungslosigkeit zum Thema. Es folgen Fragen zu den Terminen im Bürgeramt. Anschließend fragen wir nach dem Leerstand in der Ladiusstraße. (6)

Wir hat sich die Gesundheit und die Einsamkeit im Bezirk nach der Pandemie entwickelt? Stadträtin Böhm verfügt nicht über einzelne Daten für den Bezirk- der Bezirk hat vor allem Einblick in die Daten der Schuleinganguntersuchung, kann aber keinen unmittelbaren Bezug zur Pandemie sichern. (5)

Die nächste Frage thematisiert die Schneeräumung im Bezirk. Die Gehwege sind Anliegersache, Winterdienste erwiesen sich als überlastet und haben unkoordiniert gearbeitet. Urban Aykal weist darauf hin, dass die drastischen Sparmaßnahmen vor 20 Jahren die Daseinsvorsorge extrem getroffen haben. (4)

Auch die zweite Frage geht um den Kranoldplatz: Hier um die Anwohnerbeteiligung. Das Beteiligungsformat wird derzeit erarbeitet- die Beteiligung beginnt nach Auswertung der Machbarkeitsstudie. Durch die Laage des Platzes wird auch der Senat mit einbezogen werden müssen. (3)

Zunächst sind die Einwohnerfragen dran: Als erstes nach der Machbarkeitsstudie zum Kranoldplatz und deren Ergebnis.. Es antwortet Stadtrat Urban Aykal: Die Machbarkeitsstudie wird finalisiert und am 19.2. im zuständigen Ausschuss vorgestellt. Im März soll es eine Anwohnerveranstaltung geben.

Heute tagt die BVV, um 17 Uhr geht es los. Folgt uns wie immer gerne im Livestream.

Schließlich geht es noch einmal darum, wie man Menschen errreichen kann, die sich womöglich nicht selbst helfen können. Dieses Thema wird sicher auch in die Liste der zu regelnden Fragen aufgenommen. Es ist 22.46, die BVV ist beendet. Gute Nacht!

Unsere schulpolitische Sprecherin Ulrike Kipf berichtet, dass mehrere Schulen Rohrbrüche und Serverausfälle hatten- unser Kollege Bernd Steinhoff würdigt noch einmal, wie gut die Techniker von Stromnetz Berlin und im Bezirk gearbeitet haben- auch um größere Schäden abzuwenden.

Um einem Gerücht entgegenzutreten, betont Maren Schellenberg, dass die Evakuierung der drei Geflüchteten-Unterfünfte durch durch das zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten erfolgte. In der Aussprache wird auch kritisiert, dass der RBB nur sehr knapp über den Stromausfall berichtet hat.

Sie bieten allerdings in Berlin nur eine absolute Basisversorgung. Der Katastrophenstab traf sich bereits um 08.45- sehr kurz nach den ersten Informationen. Es sind mittlerweile mehr als 4000 Anträge auf Erstattung der Hotel-Übernachtungen eingegangen. (15)

Mittlerweile haben alle Fraktionen ihre Fragen und Erfahrungen geschildert- vieles wird mit Sicherheit in die Aufarbeitung einfließen. Die drei kommenden großen Anfragen werden von der Bezirksbürgermeisterin gemeinsam beantwortet werden. Zunächst geht es um die sogenannten Kat-Leuchttürme. (14)

Der Fraktionsvorsitzende der CDU tätigt in der Aussprache Aussagen gegenüber SPD-Verordneten, die der amtierende Bezirksvorsteher als an der Grenze zum Ehrabschneidenden einordnet. Wundert uns nicht. Ist an der Stelle besodners unpassend. (13)

dem Bezirk erst mit der Freigabe durch das Land ab dem 1.2.2026 zur Verfügung,. Bisher gibt es eine Zwei-Drittel-Stelle. Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Kräß erläutert noch einmal, dass sich der Bezirk für den Einsatz der Bundeswehr und die Einsetzung der Großschadenslage eingesetzt hat. (12)

Der Vertreter der Bundeswehr war schon vor Ausrufung der Großschadenslage im Krisenstab anwesend, um eventuelle Bedarfe abzustimmen. Auch Angebote anderer Bezirke wurden angenommen, zB wurden Betten aus Reinickendorf angeliefert. Die zwei Stellen für den Katastrophenschutz stehen (12)

Freiwillige landesweit zurückgreifen können. Die Innensenatorin musste sehr deutlich darauf hingewiesen werden, dass der Bezirk eine Unterstützung durch Ausrufung der Großschadenslage bracuhte. Die Innensenatorin rief diese schließlich am Sonntag gegen 17 Uhr aus. (11)

(zB alleinlebend/pfflegebedürftig ) Auskunft geben. Das ist bisher auch aus Datenschutzgründen nicht möglich.
Schließlich geht es um die Feststellung der Großschadenslage. Diese hat zB Einfluß auf den Einsatz der Hilfsorganisatione, die dann landesweit verpflichtet sind, zu helfen und auf (10)