Eltern gegen Rechts Oberhavel

Für die Themen, Herausforderungen und Perspektiven von Frauen, die über den Wahltag hinaus Bedeutung haben.

#Weltfrauentag #InternationalerFrauentag #Frauenrechte #Wahlrecht #ElternGegenRechts

Statt Raum für die Themen, Herausforderungen und Perspektiven von Frauen zu schaffen, wird die Aufmerksamkeit stark vom Wahlkampf bestimmt.

Vielleicht lohnt es sich, genau deshalb beides im Blick zu behalten: morgen an die Wahlurne gehen, und gleichzeitig innehalten:

Der Weltfrauentag erinnert uns daran, dass demokratische Rechte wie das Wahlrecht für Frauen lange keine Selbstverständlichkeit waren.

Wenn so bedeutende Wahlen auf diesen Tag fallen, verschiebt sich zwangsläufig der öffentliche Fokus

Gerade deshalb hat dieser Tag eine starke symbolische Bedeutung.

Gleichzeitig finden morgen die Landtagswahl Baden-Württemberg und Kommunalwahlen in Bayern statt. Wählen zu gehen ist ein zentraler Teil unserer Demokratie.

Und genau hier liegt auch der symbolische Kern:

Sprechblase: Geh wählen. Frauen, Blumen, Friedenstaube, Megaphon mit Symbol für weiblich International nWomen‘s Day

Morgen, am 8.3. ist Internationaler Frauentag.

Ein Tag, der weltweit für Frauenrechte, Gleichberechtigung und die Kämpfe steht, die Frauen über Generationen hinweg geführt haben. Ein Tag, der daran erinnert, wie hart politische Teilhabe erstritten wurde. Auch das Recht von Frauen, wählen zu dürfen.

Kulturförderung muss transparent, unabhängig und frei von politischer Gesinnungsprüfung bleiben.

#ElternGegenRechts #Demokratie #Kulturfreiheit #Kulturpreis #Meinungsfreiheit

Soll der Staat darüber entscheiden, welche Buchhandlungen gefördert werden und das auf Basis geheimer, nicht überprüfbarer Informationen?

Es geht nicht um ein Verbot. Aber auch selektive Förderung ist ein mächtiger Hebel.

🌍 Blick in die USA:

Dort entscheiden staatliche Stellen zunehmend, welche Bücher in Schulen und Bibliotheken verfügbar sind, oft ohne transparente Kriterien und politisch motiviert.

Auch hier stellen wir uns die folgende Frage:

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2022) darf die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an nicht-strafverfolgende Behörden nur bei besonders gewichtigen Rechtsgütern erfolgen. Ob die Streichung eines Kulturpreises diesen Maßstab erfüllt, ist unklar und juristisch umstritten.

Betroffen sind:
📍 „Zur schwankenden Weltkugel” (Berlin)
📍 „The Golden Shop” (Bremen)
📍 „Rote Straße” (Göttingen)

Begründung des Ministeriums: „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. Welche genau, ist öffentlich nicht bekannt. Die Buchhandlungen selbst wurden nicht angehört.

⚖️ Rechtlicher Blick:

Im Hintergrund sind ein Tisch und Regale mit Büchern zu sehen. Im Vordergrund steht auf einer gelben Kachel geschrieben: Buchhandlungen: Orte für Gedankenfreiheit, Vielfalt und Debatten. Nicht für politische Kontrolle. 3 Buchhandlungen empfohlen von der Jury. Vom Minister gestrichen.

📚 Wenn Kulturpreise politisch werden

Drei Buchhandlungen wurden von einer unabhängigen Fachjury für den Deutschen Buchhandlungspreis 2025 ausgewählt.

Doch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer strich sie von der Liste. Gegen das Juryvotum.

Für dich mein Kind YouTube video by Suli Puschban

FÜR DICH MEIN KIND 🫶

Unsere Hymne von @sulipuschban.bsky.social❣️🙏

Mitsingen, mitmachen und mitdenken für Demokratie, Vielfalt und Freiheit❣️🌈

youtu.be/iMyfOw5PWUE

@eltern-gegen-rechts.de
@egr-ldsuw.bsky.social
@elterngegrechts-el.bsky.social
@egr-aachen.bsky.social
@egr-thueringen.bsky.social

Leute, wir haben eine eigene Hymne! Die supertolle Musikerin Suli Puschban hat für die Eltern gegen Rechts ein Lied geschrieben 💖🎶🎵

Wir freuen uns so sehr! Vielen Dank @sulipuschban.bsky.social

(Die Bilder im Video zeigen Ausschnitte unserer Demos)

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Nicht nur für problematisch sondern bedrohlich.

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Noch problematischer: Merz bricht damit wiederholt sein Versprechen, die „Brandmauer" aufrechtzuerhalten.

Warum ist das ein Problem für unsere Demokratie?
Lies weiter!

Im dritten Bild fehlt der ALT-Text:

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Warum Hennigsdorf ein Problem für uns alle ist

In Hennigsdorf hat sich die CDU bewusst als Mehrheitsbeschaffer für einen AfD-Antrag positioniert.
Das ist kein Versehen, sondern eine politische Entscheidung.

Quellen:
www.maz-online.de/lokales/ober...

www.tagesschau.de/inland/innen...

www.sueddeutsche.de/politik/cdu-...

www.dw.com/de/b%C3%BCrg...

www.sueddeutsche.de/politik/chem...

- Teile diesen Beitrag, wenn du für eine Demokratie ohne AfD und Bürgerwehren stehst.

Gemeinsam können wir klarmachen: Demokratie ist nicht verhandelbar.

#DemokratieSchützen #Brandmauer #KeineKooperationMitDerAfD #Hennigsdorf

- Informiere dich über die Hintergründe in den untenstehenden Quellen.
- Sprich im Freundes- und Familienkreis über das Thema.
- Schreib den CDU-Abgeordneten deines Wahlkreises, warum du die Zusammenarbeit mit der AfD in Hennigsdorf für problematisch hältst

- Wenn Bürgerwehren ohne demokratische Kontrolle patrouillieren, untergraben sie den Rechtsstaat.
- Wenn die AfD als „normaler“ politischer Akteur behandelt wird, gefährdet das den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Doch Demokratie lebt vom Mitmachen – und du kannst etwas tun:

Hennigsdorf ist kein lokales Problem, sondern ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte.
- Wenn Parteien ihr Wort brechen und mit rechtsextremen Kräften zusammenarbeiten, schwächen sie das Vertrauen in die Politik.

Was ist das Problem mit Bürgerwehren? Ehrenamtliche „Sicherheitspartner" klingen harmlos, aber bergen Risiken: Sie handeln ohne demokratische Legitimation und gefährden so das staatliche Gewaltmonopol. Sie verhindern kaum Kriminalität, schaffen aber Misstrauen und Eskalation. Bürgerwehren werden oft unterwandert und gefährden Minderheiten. Das zeigen Studien und vergangene Ereignisse. Unser Fazit Lies weiter!

Fazit: Warum Hennigsdorf uns alle angeht Die CDU in Hennigsdorf hat der AfD bewusst zur Mehrheit verholfen und damit die „Brandmauer" eingerissen, die Merz immer wieder beschwört. Gleichzeitig etabliert sie Bürgerwehren, die Rechtsextreme nutzen können, um Macht auszuüben. Das ist kein lokales Problem, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie. Was du jetzt tun solltest Lies weiter!

Was tun? 1. Teile diesen Beitrag, wenn du fur eine Demokratie ohne AfD und Bürgerwehren stehst. 2. Lies mehr über die Hintergründe. Quellen in der Caption. 3. Besprich mit deinem Umfeld, was an Hennigsdorf problematisch ist 4. Schreib den CDU-Abgeordneten deines Wahlkreises eine E-Mail und erkläre, was an Hennigsdorf gefährlich ist. Demokratie lebt vom Mitmachen - also mach mit!

Deine Unterstützung für die Demokratie: Liken, Kommentieren, Teilen, Speichern.

Zudem sind Bürgerwehren wie die geplanten ehrenamtlichen "Sicherheitspartner" in Hennigsdorf kein harmloses Projekt: Sie zeigen kaum positive Wirkung. Dafür untergraben sie das staatliche Gewaltmonopol, sorgen für Eskalation und laufen Gefahr von Rechtsextremen unterwandert zu werden.

Warum brauchen wir überhaupt eine Brandmauer? Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Sie zielt darauf ab, Grundrechte einzuschränken und Minderheiten auszugrenzen. Wer mit ihr zusammenarbeitet, macht diese Ziele salonfähig und gefährdet damit unsere Demokratie. Also nie zufällig mit der AfD gemeinsam abstimmen? Lies weiter!

Der Unterschied zwischen Zufall und Absicht Zufällige Übereinstimmung: mehrere Parteien stimmen unabhängig voneinander für denselben Antrag. Gezielte Zusammenarbeit: eine Partei wie die CDU verhilft der AfD bewusst zur Mehrheit. Damit unterstützt sie deren Politik aktiv und macht die AfD zum akzeptierten Partner. Warum ist Hennigsdorf ein Problem für uns alle? Lies weiter!

Vertrauensverlust und Normalisierung Wenn eine Partei das Gegenteil dessen tut, was sie predigt, schwächt sie das Vertrauen in die Politik. Jede Zusammenarbeit stärkt die AfD als „normale" politische Kraft. Wenn die CDU nicht klar Stellung bezieht, signalisiert sie: „Prinzipien sind verhandelbar." Jetzt zum Thema Bürgerwehren Lies weiter!

Ich habe mich „abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“. Das Erbe der CDU darf nicht verspielt werden, „nur um eines kurzfristigen Machterfolges mit rechtspopulistischen Kräften willen“.

In Hennigsdorf verhilft die CDU der AfD zur Mehrheit und etabliert eine ehrenamtliche Bürgerwehr. Warum das problematisch ist - und uns alle angeht!

Was ist eigentlich passiert? In Hennigsdorf stimmte die CDU am 24.02. mit der AfD für den Einsatz ehrenamtlicher „Sicherheitspartner". Damit verhalf sie dem AfD-Antrag zur Mehrheit. Die Bürgerwehren sollen künftig präventiv gegen Kriminalität und Vandalismus patrouillieren. Was daran problematisch ist? Lies weiter!

Was ist problematisch daran? Die CDU bricht ihre eigene „Brandmauer", obwohl Merz sie immer wieder beschwort. Gleichzeitig etabliert sie ehrenamtliche Bürgerwehren. Beide Schritte sind riskant: Der eine schwächt die Demokratie, der andere untergräbt den Rechtsstaat. Mehr Details? Lies weiter!

Merz' gebrochene Brandmauer Friedrich Merz hat die "Brandmauer" gegen die AfD immer beschworen: 18.10.2025: "Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeit". Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, "jedenfalls nicht mit mir als dem Parteivorsitzenden". 21.02.2025: Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen". Das Erbe der CDU darf nicht verspielt werden, „nur um eines kurzfristigen Machterfolgs mit rechtspopulistischen Kräften willen". Warum eine Brandmauer? Lies weiter!

In Hennigsdorf hat die CDU am 24.2. gemeinsam mit der AfD für die Einrichtung ehrenamtlicher „Sicherheitspartner“ gestimmt und der AfD damit gezielt zur Mehrheit verholfen. Damit ist wieder einmal die „Brandmauer“ gebrochen, die Friedrich Merz immer wieder beschwört. Zuletzt hatte er am 21.2 gesagt:

Bitte Info verbreiten - lasst uns gemeinsam Druck machen!!!

DANKE @eltern-gegen-rechts.de!

Brandmauer in Brandenburg eingerissen CDU Ist das dein Ernst?! Brandmauer in Brandenburg eingerissen Hennigsdorfer CDU stimmt mit AfD für Bürgerwehr Das Stadtparlament von Hennigsdorf beschließt den Aufbau einer „Sicherheitspartnerschaft". Beantragt hatte das die AfD, die CDU und andere zogen mit. 25.2.2026 17:58 Uhr Darunter sind auf einem Bild vier Personen im Dunkeln mit Taschenlampe und Sicherheitsjacken zu sehen.

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Hennigsdorf will eine Art Bürgerwehr aufbauen, um das „subjektive Sicherheitsempfinden" in Bahnhofsnähe zu stärken. Ein entsprechender Antrag der AfD fand am Dienstagabend eine Mehrheit von 16 Jastimmen gegen 14 Neinstimmen. Für den Antrag gestimmt hatten 5 CDU-Verordnete, 4 Verordnete der Wählervereinigung „Bürger für Hennigsdorf" sowie die gesamte 7-köpfige AfD-Fraktion. Die Brandenburger AfD stuft der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ein. Das ist unfassbar!!!!!!!!!! Mit dem Antrag beschließt die Stadt im Brandenburger Landkreis Oberhavel „Maßnahmen zum Aufbau einer lokalen Sicherheitspartnerschaft". Konkret bedeutet das, dass ehrenamtliche Bürger*innen im Umfeld des Bahnhofs und auf Plätzen patrouillieren sollen, um etwa einen Blick auf…

In der SVV-Sitzung zeigte die CDU von Anfang an deutlich ihre Unterstützung für den AfD-Antrag „Das ist eine präventive Maßnahme, die Hennigsdorf einfach mal ausprobieren kann", sagte Fraktionschef Werner Scheeren. „Es geht um die Sache, nicht um Parteipolitik, betonte er. Die „Bürger für Hennigsdorf" hatten zwar zunächst Zweifel angemeldet. Kurz vor der Abstimmung signalisierten sie dann, dass ihre Bedenken teils ausgeräumt seien - und stimmten ebenfalls mehrheitlich für den Antrag. Selbst die Polizei findet es sinnlos! Polizei sieht keinen Nutzen Es blieb unklar, was diesen Umschwung bewirkt hatte. Vor allem, weil der Leiter der Hennigsdorfer Polizei, Hauptkommissar Gerald Bliß, sehr deutlich gemacht hatte, wie sinnlos das Vorhaben in seinen Augen ist. Solche

Zusammenarbeit mit der ATD heben." In Hennigsdorf habe die CDU die Brandmauer jedoch „restlos entfernt". Ihn mache diese Abstimmung aber auch „inhaltlich fassungslos", sagte Rostock, der auch dem Grünen-Landesverband in Brandenburg vorsitzt. „Anderen macht sie direkt Angst. Alle Menschen, deren Rechte die AfD beschneiden will - Frauen, nicht heterosexuelle Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund - müssen befürchten, dass demnächst von der AfD initiierte Bürgerpatrouillen durch die Stadt ziehen", erklärte Rostock. Das erinnere ihn an das Vorgehen der ICE-Behörde in den USA CDU - ist dir das klar?!!!! Rostock befürchtet außerdem, dass die AfD nun ihre Anhänger*innen dazu aufrufe, sich zu beteiligen. „Statt auf dem heimischen Sofa Hass und Hetze ins Internet zu tippen, werden diese Leute versuchen, Teil dieser Patrouillen zu

Herr Merz, jetzt ist er da: Ihr Moment to shine!

Zeigen Sie uns JETZT, dass wir uns täuschen und Sie zu Ihrem Wort stehen, wenn Sie sagen, dass die CDU nur mit der politischen Mitte kooperieren soll.

Leiten Sie jetzt Konsequenzen ein für Ihre Parteikollegen in Hennigsdorf!

Quelle: @taz.de

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