Nun ist das eingetreten, was leider abzusehen war: Die Taliban sind in ein Schutzhaus der GIZ eingedrungen, in dem sich Menschen aus den Aufnahmeprogrammen befinden. Egal wie man zu den Aufnahmeprogrammen steht, Wegschauen kann nicht die Lösung sein! www.tagesschau.de/ausland/asie...
Trump zeigt in Venezuela erneut, dass er auf internationales Recht keinen Wert legt. Für ihn gilt nur das Recht des Stärkeren. Dieser Bruch des Völkerrechts muss Europa eine (letzte) Lehre sein: Wir brauchen eine starke EU, damit die regelbasierte Weltordnung eine Zukunft hat.
Anständig wäre es weiterhin, die Menschen in Deutschland aufzunehmen. So wie wir es ihnen versprochen haben. Nochmal zur Erinnerung: Diese Menschen haben für die Bundeswehr und andere deutsche Organisationen gearbeitet oder sich für unsere Werte eingesetzt.
Das BVerfG hat klargestellt: Solange Entscheidungen nicht rechtskräftig sind, muss Deutschland für die Sicherheit der in Pakistan festsitzenden Afghanen sorgen. Wenn die Bundesregierung bei ihrer Ablehnung bleibt, muss sie nach alternativen Lösungen suchen. Das ist das Mindeste.
„Die Vorstellung zurückzukehren, fühlt sich an, als wären wir bereits tot.“
Das sagt übrigens eine der betroffenen Afghaninnen. Die ARD hat in einem sehenswerten Beitrag mit ihr und ihrem Mann gesprochen. Ca. ab 1:15:58. www.ardmediathek.de/video/ard-mi...
Heute ist #TagDerMenschenrechte. In Artikel 1 der Menschenrechtscharta heißt es, Menschen „[…] sollen einander im Geist der Solidarität begegnen.“ Diesen Geist der Solidarität sollten wir auch ggü. den rund 1500 Afghanen zeigen, die in Pakistan auf ihre Einreise nach 🇩🇪 warten.
Dass der Fond für Missbrauchsopfer ab 2026 nicht weitergeführt wird, sendet ein fatales Signal an Betroffene, die auf niedrigschwellige Hilfsangebote angewiesen sind. Es braucht nun umgehend ein rechtssicheres Konzept für die Fortsetzung des Fonds.
Erbärmlich.
Ende Juli habe ich SeaWatch bei einem ihrer Aufklärungsflüge begleitet. Mit dem Bayerischen Rundfunk habe ich über meine Eindrücke gesprochen. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss endlich ein Ende haben. Zum Beitrag ➡️ www.br.de/nachrichten/...
Seit 2009 setzt sich die International Detention Coalition für menschenrechtskonforme Alternativen zur Migrationshaft ein. Dafür hat die IDC den diesjährigen Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung erhalten. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für diese wichtige Arbeit.
Ich bin erleichtert, dass nach über zwei Jahren die letzten Geiseln endlich zu ihren Familien heimkehren können, darunter auch die deutschen Geiseln Gali und Ziv Berman, Alon Ohel und Rom Braslavski. Hoffentlich ist das der Beginn eines nachhaltigen Friedens.
Die Nachrichten aus Ägypten machen Hoffnung, dass der Krieg endet und die Geiseln nach zwei Jahren endlich zu ihren Familien heimkehren können. Humanitäre Hilfe muss jetzt auch schnellstmöglich und ungehindert die Menschen in Gaza erreichen.
Ich bin erleichtert zu hören, dass Iris Stalzer mittlerweile außer Lebensgefahr ist und wünsche ihr eine schnelle und vollständige Genesung.
Der Staat darf Betroffene sexueller Gewalt nicht alleine lassen. Mit dem neuen Rechtsgutachten zeigt die Bundesbeauftragte Kerstin Claus, dass eine Fortführung des Betroffenen-Fonds möglich ist. Nötig ist ein festgeschriebener gesetzlicher Rahmen. Der Auftrag ist damit klar.
Ich bin schockiert über die Nachricht, dass Iris Stalzer vor ihrem Wohnhaus in Herdecke niedergestochen wurde. Ich hoffe, der oder die Täter werden schnell ausfindig gemacht und Iris Stalzer kann sich von diesem brutalen Angriff erholen. www.tagesschau.de/inland/regio...
Ich hoffe, dass der 20-Punkte-Plan und die Verhandlungen zu einem Waffenstillstand führen, so dass die Geiseln endlich freikommen, die palästinensische Bevölkerung in Gaza ausreichend Zugang zu humanitärer Hilfe erhält und das Leid endet. 2/2
Der Terroranschlag der Hamas vor genau zwei Jahren war das größte antisemitische Massaker seit der Schoa: Mehr als 1000 Menschen wurden ermordet und 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt - 48 von ihnen sind bis heute in der Gewalt der Terroristen, darunter auch Deutsche. 1/2
Wer Rückführungen forciert, muss im gleichen Maße Fluchtursachen und organisierte Schleusungen bekämpfen und legale und sichere Wege für die Schutzbedürftigen offen halten.
Auch auf technischer Ebene müssen Menschenrechtsverletzungen angesprochen werden. Die Todesstrafe muss geächtet werden.
Das Innenministerium muss darlegen können, inwieweit unseren Interessen gedient wird - und darf im Bereich der Werte unsere Maßstäbe nicht unterlaufen. Es ist auch in unserem Interesse, den Verbleib der Straftäter nachvollziehen zu können.
Unser Interesse ist, unsere Bevölkerung vor Straftätern zu schützen und klarzumachen, dass es Asyl und Flüchtlingsschutz nur für die Verfolgten gibt, nicht für die Verfolger. Pauschale Abschiebungsstopps ziehen die falschen an. Sie müssen immer die Ausnahme und zeitlich befristet bleiben.
Es ist zu befürchten, dass die “technische” Zusammenarbeit für die Taliban zunächst Belohnung genug ist. Deshalb können wir mehr verlangen als die Rücknahme.
Unsere Werte sagen uns, dass wir keine menschenverachtenden Regime unterstützen. Es darf keine Belohnung der Taliban für Zusammenarbeit bei Rückführungen geben.
Wer mit den Taliban auf Arbeitsebene verhandelt, wertet sie auf. Es ist nur dann kein Schritt hin zu einer Normalisierung, wenn die Kontakte dauerhaft nicht über diese Arbeitsebene hinausgehen.
Unsere Politik muss zusammenpassen: außenpolitisch, innenpolitisch, menschenrechtlich. Es ist klug, Werte und Interessen miteinander zu verbinden. Dafür muss man sie aber zunächst benennen und abgrenzen.
Zur Sicherheit: Niemandem ist gedient, wenn sich Straftäter in Afghanistan auf dem Absatz umdrehen, um erneut hierzulande Unheil anzurichten. Niemandem ist gedient, wenn Terroristen wieder aufgepäppelt und für den nächsten Einsatz vorbereitet werden.
Zum Recht: Auch Straftäter verdienen Schutz vor Folter oder Todesstrafe. Straftäter gehören vor unsere Gerichte und sollen ihre Strafe überwiegend hier verbüßen. Darüber wachen auch die Gerichte.
Das Innenministerium beginnt nun direkte Verhandlungen auf Arbeitsebene mit den Taliban in Kabul über die Rückführung schwerer Straftäter nach Afghanistan.
Ein Thread
Die letzten Tage war ich bei der 80. Generalversammlung der UN. Menschenrechte & humanitäre Hilfe stehen aktuell unter großem Druck. Das müssen wir wieder umkehren. Denn nur eine regelbasierte Weltordnung schafft Frieden & Freiheit für alle. Dafür habe ich mich eingesetzt.
Die geplanten Einschnitte für humanitäre Hilfe im Haushalt 2026 schmerzen, auch wenn 🇩🇪 einer der größten Geber bleibt. Ich setze mich für eine Aufstockung der Mittel ein. Das ist nicht nur moralisch, sondern auch strategisch geboten: Wer jetzt Strukturen abbaut, zahlt später mehr.
