Der Gastpatient:innenstreit zwischen Wien und NÖ muss ein Ende haben. Seit Monaten gibt es gegenseitige Vorwürfe auf dem Rücken der Patient:innen. Eine Gesundheitsreform ist überfällig – und könnte im Osten längst umgesetzt sein. @judithpuehringer.bsky.social @barbarahuemer.bsky.social 🧵
Lobau statt Sozialabbau 💚
#spö #bundesparteitag
Bei Projektförderungen für die berufliche Inklusion zu kürzen, ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sondern auch volkswirtschaftlich kurzsichtig. Stattdessen braucht es dringend eine bessere & nachhaltigere Finanzierung.
➡️ zur Info hier die Aussendung vom Dachverband berufliche Inklusion – Austria
Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen steigt 5x so stark wie im Schnitt. Das ist wirklich dramatisch. Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung beim Ausgleichstaxfonds – ein sperriges Wort, hinter dem sich aber eine entscheidende Finanzierungsmaßnahme für berufliche Inklusion verbirgt.
Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes war. Wir werden das jedenfalls nicht einfach achselzuckend hinnehmen – und haben deshalb auch eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof beantragt.
Es handelt sich also um einen Geschäftsführer ohne Geschäftsführerkompetenz, aber mit Geschäftsführergehalt. Es geht hier aber um viel Steuergeld. Wer soll das noch verstehen? Gerade in Zeiten, in denen teils massiv gekürzt wird und die Gebühren und Abgaben in die Höhe schnalzen.
Erst durch einen Antrag der ZIB2 beim Verwaltungsgericht musste die Wirtschaftsagentur jetzt das Gehalt des 2. Geschäftsführers Juraczka offenlegen. Dass es keine Job-Ausschreibung gab, wurde zuvor damit argumentiert, dass der Job keine Leitungs- und auch keine Entscheidungsbefugnis mit sich bringe.
In Wien würden Abgaben wie Leerstands- & Freizeitwohnsitzabgabe 1,5 Milliarden Euro bis 2030 für das Budget bringen, zeigen unsere Berechnungen. "Es ist höchste Zeit, dass auch sehr Vermögende einen fairen Beitrag leisten. Wir brauchen sozial gerechte Einnahmequellen.“ 💬@judithpuehringer.bsky.social
Kathrin Gaál wird in der Wiener Politik sehr fehlen, sie wird mir sehr fehlen: Als Frau mit Handschlagqualität, als Brückenbauerin über Parteigrenzen hinweg und als starke feministische Kämpferin und Verbündete.
Wer im Wahlkampf verspricht, Superreiche stärker heranzuziehen, muss auch bereit sein, dafür zu kämpfen. Es geht um Gerechtigkeit, nicht um parteipolitische Selbstbeschäftigung.
Und genau das fordern wir jetzt ein. 2/2
Unterstütze unsere Petition 👇
gruene.at/superreichebesteuern
Österreich muss sparen. Aber so, wie es gerade passiert, ist es unfair. Bei Familien, Kindern und Pensionist:innen wird gekürzt. Und die Superreichen tragen nichts bei. Wir sagen: Schluss damit. Unterschreibt jetzt unsere Petition auf gruene.at/superreichebesteuern
Es ist ein Skandal, wie die Stadt Wien mit dem Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung umgeht. "Selbstbestimmt Leben Österreich" zeigt auf, wie die zu geringe Finanzierung der persönlichen Assistenz, zur existenziellen Bedrohung für die Betroffenen wird. /1
www.ots.at/presseaussen...
Der Fall von Herrn Komoly macht mich sehr betroffen – er zeigt, wie die Kürzungen von SPÖ/Neos die Verletzlichsten in unserer Stadt mit voller Wucht treffen. Die SPÖ zerschneidet Stück für Stück das soziale Netz Wiens.
Es ist auch finanz- und demokratiepolitisch fahrlässig, dass Rot-Pink das Budget 2026 unter falschen Vorzeichen erstellt haben. Der Gemeinderat wurde über die wahre Budgetsituation erneut im Unklaren gelassen.
Die dritte grobe Korrektur der Budgetzahlen für 2025 zeigt, dass Rot-Pink die Budgetzahlen einfach nicht in den Griff bekommt. Trotz brutaler Kürzungen auf Kosten d. Bevölkerung bleibt ein Rekorddefizit von 2,8 Mrd. Bei diesen Zahlen von einer erfreulichen Schrumpfung zu reden, ist blanker Hohn.
Parteivorsitzende Judith Pühringer (r.) und Familiensprecherin Ursula Berner (l.) während der Pressekonferenz der Grünen Wien zur Krise der Kinder- und Jugendhilfe (MA11).
Die Kinder- & Jugendhilfe der Stadt #Wien #MA11 steht seit Jahren unter Druck: Mitarbeiter:innen sind am Limit, vor Weihnachten gab es sogar einen Aufnahmestopp in den Krisenzentren der Stadt Wien. Gleichzeitig sank die Zahl der Mitarbeiter:innen auf d Tiefststand. Wir fordern eine Neuaufstellung! 🧵
Weder Bund noch Stadt fühlen sich offensichtlich für Menschen in einer extremen Notlage zuständig. Den Ukraine-Geflüchteten ist mit diesem Hickhack nicht im Geringsten geholfen. Es muss endlich Schluss sein mit dem Hin- und Herschieben der Verantwortung.
Ein großes Danke an Caritas & Kirche, die jetzt einspringen, damit die Menschen in der Kälte nicht auf der Straße stehen. Dass das überhaupt notwendig ist, um das Schlimmste zu verhindern, ist aber eine Bankrotterklärung. Und zwar sowohl für die Bundes- als auch für die Stadtregierung.
Nach wie vor flüchten 1200 Menschen/Monat aus der UKR nach Ö. Trotz drohender Obdachlosigkeit f. die Kriegsflüchtlinge konnten sich Bund & Stadt noch immer nicht auf eine Lösung einigen. Geflüchtete Menschen sind aber weder „Verhandlungsmasse“ noch „Druckmittel“ – sie brauchen Hilfe & Unterstützung.
Jetzt ist genau das passiert, was nicht passieren darf: Aus der Ukraine vor Krieg & Zerstörung geflüchtete Menschen kommen in Wien an und stehen vor verschlossenen Türen. Das ist das Ergebnis eines Zuständigkeitsstreits zw. Bund & Stadt – auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben.
Wien steuert auf eine Wohnungsknappheit zu: Seit Rot-Pink gibt es in Wien einen alarmierenden Rückgang beim sozialen Wohnbau. Zwischen 2013 und 2020 (unter Rot-Grün) wurden noch 6.868 geförderte Wohnungen/Jahr auf den Weg gebracht, seit Rot-Pink nur mehr 2.768. 🧵
“Musik ist zur Freude Aller da” Yannick Nézet-Séguin versprüht selbst so viel davon - wunderbar. Ein offen schwuler Dirigent heuer und dann bitte endlich eine Dirigentin. #Neujahrskonzert2026
Während die ÖVP menschenverachtend und spaltend gegen Muslim:innen hetzt, liest man auch solche Stimmen. Danke, @johanneskopf.bsky.social
Vor über 30 Jahren im ehem. Jugoslawien habe ich ähnliches gehört. Menschen nur aufgrund ihrer Religion pauschal als ein Problem darzustellen, entwertet, entmenschlicht und schürt bewusst Hass gegenüber Muslim:innen in Österreich. 1/3
Wer ganze Bevölkerungsgruppen pauschal problematisiert betreibt bewusste Spaltung. Politik hat die Aufgabe, Zusammenhalt und das Gemeinsame zu stärken – und nicht Misstrauen zu säen. 1/2
14.000€ – 14x im Jahr. Das ist einfach absurd. Während SPÖ & Neos bei den Ärmsten der Stadt erbarmungslos kürzen, sitzt das Steuergeld an anderer Stelle offensichtlich äußerst locker. Wie will die Stadtregierung den Wiener:innen dieses komplett ungerechtfertigte Spitzengehalt erklären?
Soziale Gerechtigkeit ist kein Luxus. Sie ist das Fundament dieser Stadt. Darum bitte ich dich: Unterschreibe den offenen Brief und setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Verteilungsgerechtigkeit in Wien. Danke! wien.gruene.at/ich-will-das...
Was ich will, ist eine Stadt, die auf die Verletzlichsten schaut – und in der wir alle aufeinander schauen. Eine Stadt, die auf niemanden vergisst. Eine Stadt, in der sehr Reiche einen fairen Beitrag leisten.
Ich will nicht, dass Wien seine Menschen im Stich lässt. Ich will nicht, dass Wien sein soziales Erbe verspielt.
Ich will nicht, dass mit leistbarem Wohnraum spekuliert wird.
Foto: Offener Brief an alle Wienerinnen und Wiener gegen die Kürzungen im Sozialbereich.
Die Budgetdebatte und ganz besonders die Kürzungen im Sozialbereich beschäftigen uns nun schon viele Wochen. Denn eines ist klar: Die rot-pinke Stadtregierung will bei den Ärmsten sparen. In einem offenen Brief sage ich deshalb deutlich: Ich will das nicht. 🧵 wien.gruene.at/ich-will-das...
