Veto oder Kapitulationserklärung? In der Regierungsbefragung schien die Tendenz klar. Der Umweltminister „respektiert“ den Abschied der Regierungsfraktionen von den Klimazielen. So sieht Kapitulation aus.
taz.de/Reform-des-H...
Screenshot ZDF-Politbarometer vom 5.3.2026 mit der Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Grüne 28 Prozent (+3) gleichauf mit der CDU.
Screenshot ZDF-Politbarometer zur Frage: „Am liebsten als Ministerpräsident…“ Cem Özdemir 47 Prozent, Manuel Hagel 24 Prozent.
Jetzt geht es um jede Stimme! 💚
Neuste Umfragen kurz vor der Wahl zeigen:
Es gibt die große Chance, dass die Grünen in Baden-Württemberg 1. werden. Und Cem @oezdemir.de Ministerpräsident.
Dafür müssen jetzt aber wirklich alle zur Wahl gehen.
Eure Stimme macht einen großen Unterschied!
Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF: GRÜNE 28 % | CDU 28 % | AfD 18 % | SPD 8 % | FDP 5,5 % | DIE LINKE 5,5 % | Sonstige 7 %
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/lan...
🗓️ Nächste Landtagswahl: 8. März 2026 #ltwbw
Trump nutzt seine Pressekonferenzen auch immer wieder, um die EU zwischen den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten zu spalten. Ein deutscher Bundeskanzler hätte in so einer Situation europäische Geschlossenheit verteidigen müssen.
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Gerade angesichts eines Präsidenten Trump darf ein Kanzler zum Völkerrecht und der Einhaltung der regelbasierten Ordnung nicht schweigen. Dass Merz dazu keine Worte verloren hat, ist ein großer Fehler.
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Merz hätte Worte finden müssen, diese Gefahren zu beschreiben und gegenüber Trump als oberste Priorität einen Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern – für die Menschen im Iran, in Israel und in der ganzen Region. Das blieb leider aus.
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Die Situation im Iran droht immer weiter zu eskalieren, es besteht die Gefahr eines Flächenbrands in der ganzen Region. Die USA lassen nicht erkennen, dass sie sicherheitspolitisch einen Plan haben, der für die Menschen vor Ort funktionieren kann.
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Das war ein wirklich schwacher Auftritt des Bundeskanzlers bei Trump. Gerade in dieser Zeit wäre es wichtig gewesen, dass Merz mit Klarheit und dem Mut zum offenen Wort in die Gespräche geht. Doch stattdessen gab es wieder nur Beschwichtigungen und Anbiederungen. Eine fatale Strategie.
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Zur Lage in Nahost👇
Das neue Teuer-Heizen-Gesetz der Regierung macht uneingeschränkte Installationen von Gas- und Ölheizungen möglich. Die Kosten, die dabei für Mieter*innen entstehen, werden von Katherina Reiche gekonnt ignoriert – dabei sind sich Expert*innen sicher: Es wird deutlich teurer. 👆
Im Hintergrund ist ein Foto der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge. Sie steht an einem Redepult vor einer petrolfarbenen Medienwand und spricht in ein Mikrofon. Darauf steht das Zitat geschrieben: „Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die so furchtbar unter dem iranischen Regime leiden und die einen absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit haben. Und bei den Menschen in Israel, deren Sicherheit durch das iranische Regime existenziell bedroht wird.“
Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die so furchtbar unter dem iranischen Regime leiden und die einen absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit haben.
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Die CDU will, dass ihr für eine Solaranlage auf dem Dach kein Geld mehr bekommt. Für Einfamilienhaus, Scheunendach oder Werkshalle soll es in Zukunft keine Vergütung mehr geben. Reiche zerstört so den beliebtesten Teil der Energiewende und macht nur Politik für die Gaslobby.
#Solar #Klimaschutz
Mit ihrem Teuer-Heizen-Gesetz treiben Union und SPD die Menschen in die Gaskostenfalle und schreddern damit gleichzeitig den Klimaschutz.
Das ist keine Politik für die Menschen im Land, sondern Politik für die fossile Gaslobby.
Screenshot der Ergebnisse der neusten Sonntagsfrage von Infratest dimap zur Landtagswahl Baden-Württemberg vom 26.2.2026. Grüne 27 (+4), CDU 28 (-1), SPD 7 (-1) u. a.
Screenshot der dazugehörigen Meldung in der tagesschau-App mit der Überschrift: Umfrage-Beben kurz vor BW-Landtagswahl: Grüne holen stark auf und liegen fast gleichauf mit CDU. Und dem Text: Die CDU war schon so siegessicher. Doch die Grünen mit ihrem Spitzenmann Özdemir holen im Endspurt stark auf und ziehen fast gleich. Das dürfte den Wahlkampf nochmal anheizen.
Großartig! Das ist ein krasser Rückenwind für den Endspurt im Wahlkampf in Baden-Württemberg 💚 🚀 👏
Mit dem Teuer-Heizen-Gesetz treibt die Union die Menschen in die Gaskostenfalle! Das führt zudem zu mehr Abhängigkeit von Trump und der #Klimaschutz wird geradezu mit Füßen getreten. Das ist keine Politik für die Menschen, sondern nur für die fossile Lobby!
Das #Heizungsgesetz im Bundestag. @katharinadroege.bsky.social an CDU und SPD: "Glaubt ihr wirklich, dass es eine brillante Idee ist, den Kilmaschutz abzuschaffen und das Heizen für die Menschen teurer zu machen? Denn das ist das Ergebnis, das Sie diese Woche vorgestellt haben!"
Bei der fossilen Gaslobby werden die Sektkorken knallen. Die Rechnung zahlen Verbraucher*innen & Klima. Für Handwerk*innen, Heizungsbauer*innen & Kommunen bedeutet diese Reform vor allen Dingen Chaos & Verunsicherung. Gift für eine Zukunftsbranche, die Planungssicherheit braucht.
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev sitzt an einem Tisch in einem Saal. Neben ihm sitzen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Sie blicken sich an und lächeln.
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev steht auf der Fraktionsebene des Bundestages. Neben ihm steht Britta Haßelmann. Sie schaut den Botschafter an und fasst sich ans Herz. Um sie herum stehen Menschen.
Katharina Dröge und Britta Haßelmann stehen in einer Gesprächsrunde und schauen auf den Botschafter, der im Anschnitt zu sehen ist. Sie reden angeregt.
Abgeordnete der Grünen stehen in einem Raum an Tischen und klatschen in Richtung des Botschafters. Dieser umarmt Katharina Dröge, während andere Mitglieder des Vorstands der Grünen daneben stehen und klatschen.
Vier Jahre. Seit vier Jahren führt das Regime von Wladimir Putin einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Wir gedenken der Opfer und stehen an der Seite der Ukraine.
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Union & SPD dürfen die Menschen nicht in die Heizkostenfalle treiben. Wenn jetzt sozial abgewogene Regeln für klimafreundliches Heizen durch eine teure Luxus-Gas-Quote ersetzt werden, zahlen die Verbraucher die Rechnung. Chaos für Handwerk & Kommunen und das Verfehlen der Klimaziele sind die Folge.
Die Ukraine braucht weiterhin unsere massive Hilfe. Das bedeutet auch, dass Ungarn seine Blockade der 90 Mrd Euro-Hilfe der EU jetzt aufgeben muss und die Gelder der Ukraine schnell zur Verfügung stehen. Russlands Angriff muss scheitern. 1/3
"Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Getötete, Verletzte, verschleppte Kinder, zerstörte Städte und Infrastruktur. Während Russland bombardiert, verteidigt die Ukraine mutig ihre Freiheit ̵ und die Europas. Wir müssen alles dafür tun, die Ukraine zu unter- stützen und europäische Souveränität zu sichern." Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende
"Wir verneigen uns vor dem Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer. Klar ist: Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Jetzt zählen entschlossene und verbindliche Unterstützung, härtere Sanktionen und ein klares Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte." Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende
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Heute jährt sich die russische Vollinvasion der Ukraine zum vierten Mal. Seit 4 Jahren führt das Regime von Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, überzieht Städte mit Terror, verschleppt systematisch ukrainische Kinder, begeht schwerste Kriegsverbrechen.
Gibt Jens Spahn die Automobilindustrie auf? Die Idee: „China macht Elektromobilität, Deutschland Verbrenner“ bedeutet: Jobs, Produktion sowie eine halbe Billion Investitionen stünden auf dem Spiel! @katharinadroege.bsky.social erklärt, warum wir Grünen im Bundestag für das Gegenteil stehen.
Jeder Tag, an dem Katherina Reiche nicht arbeitet, ist ein guter Tag für die Energiewende.
Denn mit ihren Plänen zum Netzpaket organisiert Reiche gerade einen Rollback bei den Erneuerbaren Energien! Und das ist schlecht für den Klimaschutz und die Wirtschaft in unserem Land.
In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
Die Regierung hat ein riesiges Sondervermögen von 500 Milliarden Euro.
Dieses ist richtig und wichtig. Für die Wirtschaft und unser Land. Deshalb haben wir Grünen es ermöglicht.
Aber es ist verantwortungslos, wie CDU und SPD damit umgehen.
Video: Sendung Maybrit Illner vom 5.2.2026 (Ausschnitt)
Foto von einer Menschenmenge, die weiße Schilder hochhält, auf welchen grafisch abstrakt in schwarz die Gesichter und darunter die Namen der Opfer des Anschlages von Hanau zu erkennen sind. Darüber in weißer Schrift und schwarz hinterlegt der Titel: „Niemals vergessen! 6 Jahre Hanau.“
Schwarzer Hintergrund. Mit weißer Schrift darüber Text. Oben der Name „Ibrahim Akkus“. In der Mitte das Zitat: „Ich wünsche mir, dass Menschen einander nicht töten. Dass es keinen Hass gibt.“ Unten die Einordnung: „Ibrahim Akkus wurde beim rassistischen Anschlag in Hanau schwer verletzt und starb am 10. Januar 2026 an den Spätfolgen. In der Ecke in dunkelgrün die Quellenangabe: Taz.
Schwarzer Hintergrund und in weißer Schrift eine Liste aller Opfer von Hanau. Said Nesar, Hashemi, Hamza Kenan Kurtović, Ferhat Unvar, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu , Gökhan Gültekin, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Ibrahim Akkuş. Darunter in grau der Hashtag: #SayTheirNames
6 Jahre sind seit dem rassistischen Anschlag von Hanau vergangen. Ein tiefer Schmerz, der bleibt. Eine Mahnung, die niemals enden darf. Wir trauern mit den Familien und stehen fest an ihrer Seite.
Erinnern heißt kämpfen – für eine Gesellschaft ohne Hass. 🕯️
#Hanau #SayTheirNames #KeinVergessen
Was man im Wahlkampf in Baden-Württemberg macht? Natürlich Spätzle 😂
Ich habe sie tatsächlich zum ersten Mal gekocht.
Hat Spaß gemacht – und die politische Diskussion im Anschluss natürlich auch.
Jetzt geht’s in jeder Hinsicht gestärkt in den Endspurt zur Wahl! 💚
Mit @anjareinalter.bsky.social
Menschen mit mittleren Einkommen wissen kaum mehr, wie sie Kosten für Miete und Lebensmittel zahlen sollen.
Es wäre der Job einer Regierung, sich darum kümmern, wie das Leben für alle Menschen bezahlbarer wird.
