Ich halte die Idee, den Bundesrat abzuschaffen, nicht für gut. Es geht nicht darum, wie oft ein Veto eingelegt wird, sondern Denokratie ist ein Prozess der möglichst vielfältig sein sollte. Wenn dann würde ich eher dazu raten, den Bundesrat aufzuwerten.
www.derstandard.at/story/300000...
§ 207a. (1) Wird ein minderjähriges Kind, das 1. nicht zum Aufenthalt im Inland berechtigt ist oder einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt oder ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für Vertriebene hat und 2. nicht von einer volljährigen mit der Obsorge betrauten Person begleitet wird, im Inland angetroffen, so ist kraft Gesetzes der Kinder- und Jugendhilfeträger mit der Obsorge betraut. Dadurch wird die Obsorge anderer mit der Obsorge betrauter Personen nicht berührt.
Nach gefühlten 1.000en Tagen Ankündigung geht nun endlich die ex-lege-Obsorgeübertragung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Begutachtung.
Österreich ist diesbezüglich Schlusslicht in der EU, die GEAS-Reform zwingt Österreich nun zur Umsetzung. #ObsorgeAbTag1
Kommentar von Frank Höpfel:
Mehr Geld- statt Haftstrafen
Die schon vor Jahren erfolgte Ausweitung der Geldstrafe zeitigte wenig Wirkung. Sie sollte forciert werden.
Einzig gute Nebenwirkung des Krieges im Iran ist, dass die nun drohenden Strompreise dazu genutzt werden können, den Energiemarkt zu reformieren und Merit Order abzuschaffen. Das hatte man ja leider bei der letzten Inflationswelle unterlassen.
Ein paar Worte zum Iran,dem Gewaltverbot, der Responsibility to Protect und Regime Change. Zumal das Thema meiner Doktorarbeit war und auch wenn manche meinesgleichen gern diffamieren, weil sie das Völkerrecht nicht verstehen oder es Regen beinhaltet, die ihnen nicht gefallen. Aber gut, sei's drum.
Dazu noch die zehntausenden Tote in der Ukraine, im Gaza-Streifen, im Südsudan, in Syrien etc etc. Wie soll man da nicht verzweifeln? 😐
Nicht dass das Iranische Regime internationalen Menschrechts-Standards entspricht. Aber auf die Ermordung von mehreren tausend Demonstranten zu reagieren, indem weitere Tausende Iranerinnen in Bombardements sterben und man den Staatschef ohne Verfahren einfach so tötet, ist das gut? 🫤
Die Welt ist ein bisschen sehr verrückt geworden. Das sieht man an der allgemeinen Stimmung, nach dem US Angriff auf den Iran. Ich glaube es wird immer schwerer, sich mit politischen Themen sinnvoll auseinander zu setzen, weil alles so wirr und abnormal ist 🤯😯😶
Eine nicht mehr ausgeschlossene Variante ist, dass die diversen Stiftungen nach derartig hohen Forderungen in Insolvenz gehen könnten. Dann könnte ein Insolvenzverwalter viel aufklären. www.derstandard.at/story/300000...
Wirklich toll, wie gut #fm4 in so einem kurzen Beitrag trotzdem die wesentlichen Punkte und Abläufe des UPR Menschenrechtsberichts darstellen konnte. Richtig ist auch, dass ein nationaler Aktionsplan für Menschenrechte gebraucht wird.
fm4.orf.at/player/20260...
Auflösung: Er meint dass Einschränkungen beim Schwangerschaftsabbruch dadurch begegnet werden kann, indem schwangere Frauen Beratungsgespräche führen sollen, um ihnen zu zeigen, wieso kein Schwangerschaftsabbruch notwendig ist.
Was hat mich am meisten überrascht in der Sitzung? Die Antwort von Staatssekretär Pröll auf die internationalen Empfehlungen den Schwangerschaftsabbruch ganz in die Entscheidung der Frauen zu stellen und unzulässige Hürden abzubauen. Wer mag raten was die Antwort war? 🤔
Zum Nachsehen gibt es das hier: webtv.un.org/en/asset/k1a... Aber Achtung: Drei Stunden lang! 😅⏳⌛️
Im Bereich Umwelt gab es zu den Empfehlungen mehrerer UNO Mitgliedstaaten ein klares Bekenntnis Österreichs, dass es auch ein Recht von Menschen auf eine intakte Umwelt gibt und daher Maßnahmen zu Klima und Umweltschutz notwendig sind.
Im Bereich der Kinderrechte wurde besonders die fehlende Ratifizierung jenes Zusatzprotokolls der Kinderrechtskonvention aufgeworfen, welches Österreich verpflichten würde, individuelle Beschwerden gegen Rechtsverletzungen vor einem internationalen Gremium zuzulassen.
Zu den Frauenrechten wurde neben dem Thema der Gewalt gegen Frauen ganz besonders auch auf die Grundsätze von gleichem Lohn für gleiche Arbeit, Arbeitsmarktzugang aber auch die noch zu geringe Anzahl von Frauen in politischen und wirtschaftlichen Führungspositionen hingewiesen.
Im Bereich der Daseinsvorsorge wurden sowohl Armutsprävention, als auch der Zugang zu Wohnraum und Gesundheitseinrichtungen als wichtige Ziele genannt.
In der Behandlung von Menschen mit Behinderungen wurde der geschaffte Nationale Aktionsplan Behinderung positiv hervorgehoben, aber auf eine rasche Umsetzung gedrängt. Fortschritte eingefordert wurden bei der Inklusion von Kindern mit Behinderungen in der Schule.
Im Justizbereich war besonders der hohe Belag in den Haftanstalten ein Thema, wobei Vertreter des Justizministeriums hier Verbesserungen in Aussicht stellten. Ein besonderer Aspekt war hier auch der bessere Zugang zu Rechtsberatung während Maßnahmen der Freiheitsbeschränkung.
Zur Meinungsfreiheit war der Schutz vor Hassrede Thema. Dazu kommt aber noch der Schutz der Pressefreiheit, der Medienbildung und interessant die Empfehlung das Verfahren über Beleidigungen vom Strafrecht in ein gewöhnliches Verfahren vor die Zivilgerichte zu bringen.
Der in Österreich nicht einheitlich gestaltete Diskriminierungsschutz für alle Formen der Diskriminierung und das Thema Rassismus spielte eine große Rolle. Ausdrücklich wurde auch die religiöse Diskriminierung isoliert von islamischen Menschen durch das Kopftuchverbot zum Thema.
Hier ein kurzer Thread 🧵 zu internationalen Menschenrechts-Empfehlungen an Österreich in der heutigen Sitzung bei der UNO:
Wow das war ja mega lange heute. Dass sich ein UNO Gremium mehr als 3 Stunden ausschließlich mit Österreich beschäftigt, hat man auch nicht alle Tage. Gerade erst mit der Zusammenfassung für ein Pressestatement der Liga fertig geworden. Im Link im Vorposting kann das nachgesehen werden.
That marks the end of the review of #Oman! Join us again tomorrow at 9.00am CET for the review of Austria. Watch live here: webtv.un.org/en
#UPR51
Diese Woche ist wieder wichtig für die Beachtung der Menschenrechte in Österreich. In Kürze startet in Genf bei der UNO die Arbeitsgruppe, bei der eine österreichische Delegation weltweite Frage beantworten muss. Wird auch live übertragen: webtv.un.org/en/asset/k1a...
Nein zum Datenzugriff der USA, selbst für den Preis einer Visumpflicht
"Nicht von punktuellen Anfragen, sondern von automatisiertem Zugang ist hier die Rede."
Visumpflicht ist ohnehin die optimale Lösung: (nur) wer dorthin fährt, soll sich dem Irrsinn aussetzen.
www.derstandard.at/story/300000...
Bezeichnend ist ja auch, dass das Kidnapping offenbar abgesprochen war und Maduros Parteikollegen, die mit für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, ja weiterhin von den USA anerkannt werden und gerade keine neuen freien Wahlen durchgeführt werden sollen.
Der US Angriff auf Verezuela ist kein Sieg für die Menschenrechte, sagt UN-Hochkomissar Türk. Vollkommen richtig, das fördert nur die internationale Rechtslosigkeit. www.derstandard.at/story/300000...
Es steht wohl die nochmalige Umbenennung des US Verteidigungsministerium diesmal in "Friedensministerium" bevor, oder? Achja, das Komitee des Friedensnobelpreises täte gut daran, in Zukunft keinen Politikern in aktiven Konflikten Preise zu geben. diepresse.com/20453918
Vielleicht wäre es wenn der Zeit, Grönland jetzt einen Wiederbeitritt anzubieten. Ein Asset könnte dabei auch die Aufnahme der grönländischen Sprachen in die EU Familie sein. Gerade das wäre ein wichtiges Symbol der Selbstbestimmung gegenüber dem Mutterland und erlaubt trotzdem eine Integration.
