Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will Abschiebungen erleichtern, indem Ausreisepflichtige von der Polizei observiert oder ihre Handys geortet werden. @maxpichl.bsky.social hält den Vorstoß für verfassungswidrig, die GdP wittert ICE-Methoden. (hanvoi) www.fr.de/politik/pose...
Medicare for all, paid leave, universal childcare.
Busting up big corporations and tackling Wall Street’s greed.
Getting big money out of politics.
Supporting unions and fighting for higher wages.
If Dems want to win back working people, this is the agenda they must support.
Zu den Gegendarstellungsforderungen an die „Republik“: Recherchen lösten internationales Medienecho aus. In Europa ist die Marktposition von #Palantir inzwischen deutlich fragiler www.republik.ch/2026/02/14/p...
1/ Russian warbloggers are outraged at being told by a journalist that it's their own fault that the Russian government is restricting Telegram. They argue that if not for the warblogger community, the military's lies would have gone unchallenged – which is exactly the point. ⬇️
Die vermeintlich freundliche Rede Marco Rubios von München war voller rechtsnationalistischer Referenzen wie "great and noble civilization", die natürlich von jenen verstanden werden, die ein abgeschottetes Europa der Vaterländer anstreben, ergo eine Zerstörung der EU. #MSC2026
Europe should be at the table not on the menu Chinese FM Wang Yi said in Munich apparently pleased that Europe has finally "found the courage" to talk to Russia.
The proportion of “London crime” posts that also mention Islam, migrants or race has doubled since 2023. Posts mentioning “Londonistan”—used in right-wing circles to lament the supposed Islamification of the capital—have doubled since 2020.
"Serial doom posting pays. Inflammatory content gets clicks. And X now pays contributors for the engagement their posts generate. This has given rise to disingenuous accounts posting inflammatory content for profit". @economist.com
Wo bleiben die versprochenen Taurus Lieferungen?
Teile unserer Regierung werden doch wohl nicht wortbrüchig, so wie bei den Ortshelfern in Afghanistan?🤡
Will die Union unbedingt in die Fußstapfen der FDP treten?
Dad Verhältnis Seiten vs Spaßgetränk sollte umgekehrt sein.
Genau so: "Während bei Fragen der Verteidigungsfähigkeit, bei Raketen, Panzern, Flugzeugen und Wehrpflicht längst eine Unzahl an Lösungen präsentiert und verkauft wird, ist im Zivil- und Bevölkerungsschutz auch drei Jahre nach der Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz wenig passiert."
Hadn't thought of Girkin as a My little Pony fan, but here we go.
1/ It wouldn't be a real Christmas without a gloomy forecast from Igor 'Strelkov' Girkin, Russia's answer to the Ghost of Christmas Yet to Come. He sees Trump turning against Russia in 2026, anticipates the loss of Transnistria, and predicts a naval blockade by the EU. ⬇️
Recommended article by @mariamlau.bsky.social on the state of the Bavarian CSU, and a little bit about the state of the governing coalition and German politics more generally.
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www.zeit.de/2026/01/csu-...
Kommt bestimmt zusammen mit dem Doge Scheck an. Ganz bestimmt!
Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen!
open.substack.com/pub/mauriceh...
Läuft auf dasselbe hinaus.
Richtig, deine Argumentation ist extrem blöd.
Im übrigen hast du dich in diese Diskussion eingemischt, niemand hat dich dazu gezwungen.
Klar kann die Demokratie was dafür, wenn das System so ist wir es ist. In anderen Ländern funktioniert Demokratie auch, aber anders, siehe Irland zb.
Man kann sich natürlich auch hinstellen und alle Schild dem Wähler geben. Armesselige Argumentation, aber manchem reicht das.
Der Maßstab muss mehr sein als nur das schlichte abhalten einer Wahl.
Machen wir es dann wie Russland? Einfach absurd viel Geld ausloben für Verträge? Oder wie stellst du dir das vor?
Und ja, unsere Demokratie funktioniert nicht wirklich. Wir haften an furchtbaren Mechanismen mit hochgradig korrupten Politikern. Buchstäblich dyfunktional.
Ja, wenn dir die Leute egal sind, ist ja alles egal. Hauptsache, genug Kanonenfutter um deinen Wohlstand zu sichern. Ginge natürlich auch andrds, aber warum Gedanken Gedanken sowas wie soziale Gerechtigkeit verschwenden wenn man Leute zwingen kann. Klasse Motivation.
Was genau hast du nicht verstanden als ich schrieb, dass ich die Sichtweise der jüngeren Menschen nachvollziehen kann?
Ex-Oberstaatsanwältin nimmt Elite ins Visier: Ganze Branche, die sich „an unseren Steuergeldern vergreift“
Das schildert die 52-Jährige in ihrem neuen Buch „Cum/Ex, Milliarden und Moral: Warum sich der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität lohnt“.
www.fr.de/wirtschaft/e...
Habe nie was von meinem Problem geschrieben sondern lediglich Verständnis für die Sichtweise junger Menshen geäußert.
Es ist sehr fraglich ob unsere Demokratie funktioniert, angesichts des Verhaltens der politischen Akteure und zb des Medienumfelds.
Fraglich, ob wir eine funktionierende Demokratie haben. Unfraglich, dass es so etwas auch woanders gibt.
Bisschen einfach gedacht, die gesamte Verantwortung auf die Wähler zu schieben und dabei die politischen Akteure aussen vor zu lassen.
Elon Musk has weaponized Twitter to destroy democracies and protect dictatorships. Every action he takes serves this purpose.
it does feel like an intense societal problem that the founder of palantir, the biggest survellience company, thinks like this
