“The Unwillingness to Call This Illegal Is a Terrible Mistake”
Five Questions to Oona A. Hathaway
Read it in English here:
verfassungsblog.de/the-unwillin...
And in German here:
verfassungsblog.de/die-weigerun...
New from 404 Media: Proton Mail, the privacy-focused email service, gave authorities data that let the FBI unmask an anonymous 'Stop Cop City' protester. It was payment data linked to the anonymous email account. From that, FBI ID'd them, then tracked their movements www.404media.co/proton-mail-...
>>Mein Bürgergeld wurde gekürzt, weil meine Mutter mir mit Lebensmitteln aushilft. << M.s Leistung wurde um 193 Euro gekürzt, weil ihre Familie gelegentlich für sie einkaufen geht. Ein Skandal!
Im Nov. stand ein Sachbearbeiter bereits das dritte Mal vor M.s Haustür. Er behauptete, auf ihren Kontoauszügen seien keine Abbuchungen für Lebensmittel zu sehen. M. erklärte, dass sie ab und zu Lebensmittel von ihrer Mutter & Schwester erhält. Kurz darauf wurde ihr Regelsatz um 193 Euro gekürzt.
Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten. Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene /1
SPD warnt vor Flüchtlingen aus Iran Die SPD im Bundestag hat angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor Flüchtlingen aus Iran gewarnt. "Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht, Irak, Syrien, Libyen", sagte der außenpolitischer Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem Magazin Stern. "Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer." Es könne "Millionen von Menschen" geben, die nach Europa fliehen, sagte Ahmetovic. "Sind wir bereit für einen neuen 'Wir schaffen das'-Moment? Ich glaube nicht",
Was macht die SPD eigentlich angesichts des neuen Kriegs? Sie "warnt vor Flüchtlingen". Danke für nichts.
@ianboudreau.com, 1 Mar: "Someone on here told me 'stop anthropomorphizing Trump' and that has often been helpful"
The U.S.-Israeli attacks on Iran are illegal.
Iran's attacks in Gulf States are illegal.
The U.K. defending Gulf States is legal, but allowing the U.S. to use its bases is illegal.
In short, everyone is violating international law and should stop.
My latest @justsecurity.org
This is appaling and dangerous. Not a single word about the UN Charter. This is how autocrats win.
www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...
German Memory Politics at a Crossroads
Very happy to be part of this new special issue
I wrote my article
“Staatsräson as State Racism: Notes on the Authoritarian Turn in Contemporary Germany”
last spring … and the authoritarian turn hasn’t slowed down
read.dukeupress.edu/new-german-c...
Wenn Du in Geschichte nicht aufgepasst hast....
Darüber berichtet leider kaum jemand - außer meinem Kollegen Martin Schwarzbeck. Hier sein aktueller Text zum niedersächsischen Polizeigesetz (inklusive dishonorable mention meiner Heimatstadt
@delmenhorst.bsky.social): netzpolitik.org/2026/nieders...
Allein dieses Teilkapitel wäre eine große Berichterstattung wert.
Drei sudanesische Filmemacher nehmen nicht an der Berlinale teil, weil der deutsche Staat ihnen Visa verweigert - sie könnten ja versuchen, danach einfach hier zu bleiben.
www.screendaily.com/news/acclaim...
David gegen Goliath funktioniert! 💪 Wir legen uns mit den großen Digitalkonzernen an: Unser Center for User Rights kämpft dafür, die Rechte von Nutzer*innen und Forschenden gegenüber den großen Plattformen zu stärken und durchzusetzen. Unterstützt uns dabei:
Zitatkachel mit dem GFF-Juristen Joschka Selinger: „Auch die großen Digitalkonzerne stehen nicht über dem Gesetz. Der DSA ist ein scharfes Schwert für digitale Rechte und Plattformregulierung.“
Durchbruch für digitale Rechte – und für den Kampf gegen #Desinformation und #Wahlbeeinflussung online: Das Kammergericht Berlin entschied heute, dass die Plattform #X unserer Partnerorganisation @democracyreporting.bsky.social Zugang zu #Forschungsdaten geben muss. 💪
Zitat: „Pünktlich zur Münchener Sicherheitskonferenz konnte Karlsruhe grünes Licht geben: Die Bundes-regierung hat freie Hand.“
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsgerät nach Israel nicht zur Entscheidung angenommen.
FLORIAN MEINEL (@meinel.bsky.social) über Pseudogrundrechtsschutz und das Verfassungsrecht des hybriden Krieges.
verfassungsblog.de/karlsruher-s...
Die Konservativen im EP reißen gerade die #Brandmauer komplett ein.
Mit den Stimmen der Rechtsextremen haben sie gestern beschlossen, dass Menschen in Länder abgeschoben werden können in denen sie noch nie waren & zu denen sie keine Bindung haben.
Das ist unmenschlich & unverantwortlich.
Die Bundesregierung sorgt dafür, dass Integration verunmöglicht wird.
I suppose we are about to witness a very clear illustration of how the implied freedom interacts with content restrictions
www.theguardian.com/australia-ne...
Anarchism is definitely having a moment in Minnesota. The anarchy is real, productive, and amazing here these days.
Man gibt Faschisten keine Bühne. Was hat sich die Redaktion von #CarenMiosga dabei gedacht? Fragt die Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg - Carl von Ossietzky.
Great piece from two outstanding scholars.
www.bostonreview.net/forum/how-no...
Liebe Medien, "Sozialreformen" ist ein Unwort. Reform hieß mal: Verbesserung, Fortschritt, etwas zum Besseren verändern. Heute ist es Neusprech für Kürzungen, Abbau, Privatisierung. Eure Sprache dreht die Realität um. Ehrlicher wäre: Sozialkürzungen, Leistungsabbau, Entsolidarisierung. Nennt es so.
Nanna Heidenreich:
„Faszinierender Faschismus? Feminismus, Faschisierung und die Frage der Ästhetik“
03.02.26 16–18 Uhr
Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg & online, siehe: krisol-wissenschaft.org/en/fascisati...
Mögt ihr Filme? Mitglied in einer Bücherei?
Filmfriend ist das Steamingportal der Bibliotheken.
Mit Bibliotheksausweis anmelden, unbegrenzt und werbefrei Filme gucken.
Eben reingeschaut: gutes Angebot!
#armut #filme #streaming
Weaponizing civil rights law against the very groups it was written to protect is a hallmark of neofascism.
It’s meant to punish. And also declare loudly that they are above the law and will interpret it to mean whatever they want.
This, in a nutshell, is why policy won’t stop fascism.
Genau so ist es politisch und journalistisch zulässig, die AfD entsprechend einzuschätzen. Denn auch bei ihr ist mindestens rhetorisch alles angelegt. Das ist keine Panikmache, sondern eine begründete Prognose, die sich die Partei selbst zuzuschreiben hat.
Ob sie juristisch stichfest auch das
3/
An image reading the statement "The Future is Diamond" alongside the logo of the Open Journals Collective.
We've officially launched! With our new #DiamondOpenAccess investment campaign to help libraries build a sustainable, community‑led future for scholarly publishing & support journals flipping away from costly subscription models. Read the Press release here drive.google.com/file/d/10Hgf...
"The IDF has accepted the estimate of the Hamas-run Gaza Health Ministry that approximately 70,000 Palestinians were killed during the Israel-Gaza war, noting that the number does not include missing residents who are potentially buried under rubble."
www.haaretz.com/israel-news/...
Did you know that our Verfassungsbook on “The ICJ’s Advisory Opinion on Climate Change” is also available in print? 📘🌍
Order the print version or download the freely available digital copy here:
👉 verfassungsblog.de/book/the-icj...
