JuWiss

Wie jeden Montag unser Servicepost mit Hinweisen auf Calls und Tagungen und neuen Beitragsideen: www.juwiss.de/service-09-0...

Auch ohne Neutralitätsgesetz bliebe die „Kopftuchfrage“ › JuWissBlog von ADIL DEMIRKOL Die Berliner Grünen beleben die Debatte um das Kopftuch im Polizeidienst und fordern die Abschaffung des ...

Wären mit einer Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes Verbote religiöser Symbole oder religiös konnotierter Kleidung im Polizei- und Justizdienst ausgeschlossen? Dieser Frage geht Adil Demirkol in seinem Beitrag nach.

www.juwiss.de/auch-ohne-ne...

Service am Montag › JuWissBlog Stellenausschreibungen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 13-TVL, 50 %, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Umweltrecht ...

Mit unserem Servicepost starten wir wie gewohnt in die neue Woche!

www.juwiss.de/service-02-0...

Emergency Powers at the Limits of the EU Treaties › JuWissBlog von LEOPOLD VON HANSTEIN The EU's legal response to successive crises has pushed Article 122(1) TFEU to its limits. The most recent ...

Is Article 122(1) TFEU evolving from an emergency clause into a super competence? LEOPOLD VON HANSTEIN examines this question with regard to Council Regulation 2025/2600, permanently freezing Russian assets: www.juwiss.de/22-2026/

Amtsermittlungsgrundsatz und Prozessvertretung › JuWissBlog von JAKOB BECKER Wirkt sich die VwGO-Reform negativ auf diejenigen aus, die sich keinen Anwalt leisten können? Mit dem Ziel der ...

Wirkt sich die VwGO-Reform negativ auf diejenigen aus, die sich keinen Anwalt leisten können? Diese Frage stellt sich JAKOB BECKER: www.juwiss.de/21-2026/

Sorgfalt statt Sanktion › JuWissBlog von ÇIĞDEM İLERI KÖKSAL und GÖKÇE UZAR SCHÜLLER Deutschland ist einer der wichtigsten Abnehmer türkischer Exporte, die Türkei zugleich ...

Wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen unter Druck setzt – und warum genau darin neue Chancen für nachhaltige Partnerschaften liegen, beleuchten ÇIĞDEM İLERI KÖKSAL und GÖKÇE UZAR SCHÜLLER in ihrem Beitrag: www.juwiss.de/20-2026/

Erfordert E-Evidence eine unabhängige Staatsanwaltschaft? › JuWissBlog von JAKOB ADAM Das ministerielle Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft ist rechtspolitisch hoch umstritten. ...

JAKOB ADAM gibt einen Ausblick auf die im Sommer in Kraft tretende E-Evidence-Verordnung und stellt sich die Frage, ob die fehlende Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft erneut zum Hindernis bei der europäischen strafrechtlichen Zusammenarbeit wird: www.juwiss.de/19-2026/

Service am Montag › JuWissBlog Stellenausschreibungen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 13-TVL, 50 %, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Pof. ...

Auch diese Woche erwarten Euch wieder spannende Stellenangebote und Call for Paper in unserem Service-Post: www.juwiss.de/service-23-0...

Raum für Ungleichheit › JuWissBlog von MAX MÜLLER Erfolgslose Organstreitverfahren haben bei der AfD-Bundestagsfraktion inzwischen Tradition (siehe 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21, ...

Max Müller gibt einen Überblick über die Entscheidung des BVerfG in Sachen Otto-Wels-Saal und diskutiert die gerichtliche Konstruktion der Willkürkontrolle.

www.juwiss.de/18-2026/

Ende des Untersuchungsgrundsatzes im Verwaltungsprozess?! Zur geplanten Reform von VwGO und UmwRG › JuWissBlog von MAX WEBER Der Untersuchungsgrundsatz ist ein zentrales Element sowohl des Verwaltungsverfahrens als auch des Verwaltungsprozesses. ...

Max Weber diskutiert, inwieweit im Gesetzesentwurf der Bubdesregierung zur Neufassung der Verwaltungsgerichtsordnung und insbesondere des Umweltrechtsbehelfsgesetzes der Untersuchungsgrundsatz ausgehebelt wird.

www.juwiss.de/17-2026/

Schutzpflicht ohne Schutz › JuWissBlog von NICOLAS PORWITZKI Das Bundesverfassungsgericht hat durch Kammerbeschluss die Annahme der Verfassungsbeschwerde eines palästinensichen ...

In seinem Beitrag diskutiert Nicolas Porwitzki den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Waffenlieferungen nach Israel und stellt infrage, inwieweit das BVerfG seine eigenen Maßgaben aus dem Rammstein-Urteil umsetzt.

www.juwiss.de/16-2026/

Resozialisierung vor Uniformierung › JuWissBlog von LORENZ BODE Die Eilentscheidung des LG Stendal (Beschluss vom 11.12.2025 – 509 StVK 218/25) kommt unscheinbar daher. Tatsächlich ...

Lorenz Bode diskutiert in seinem Beitrag den Konflikt zwischen Resozialisierungsauftrag und ministerieller Steuerung im Strafvollzug: Können starre Erlasse dynamischen Vollzugssituationen gerecht werden?

www.juwiss.de/15-2026/

Service am Montag › JuWissBlog Stellenausschreibungen Sechs rechtswissenschaftliche Promotionsstellen im Bereich „Clean-Tech Law“ (d/m/w),13 TVöD/TV-L 50% bzw. 65% (UFZ), ...

Wir wünschen einen guten Start in die Woche mit unserem Service-Post!

www.juwiss.de/service-16-0...

Aus Eins mach Zwei – Die EU-MERCOSUR-Abkommen › JuWissBlog von JAKOB BECKER und JAN THOMSEN Das Ende einer Saga? Am Ende von 26 Jahren Verhandlungen über ein EU-Mercosur-Abkommen steht nun ein ...

Jakob Becker und Jan Thomsen erläutern, warum wir es eigentlich mittlerweile mit zwei EU-MERCOSUR-Abkommen zu tun haben – und was daraus für die Zukunft der Abkommen vor Gericht folgen könnte: www.juwiss.de/14-2026/

Kapitalismuskritik, Klimaschutz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung › JuWissBlog von FRANCESCA MASCHA KLEIN, SALMAN KHAN und PHILIPP TERFURTH Das grundsätzliche Infragestellen des Kapitalismus wird häufig als Indiz für ...

Am 10. Februar wurde einer Lehramtsanwärterin die Aufnahme in das Referendariat in Bayern aufgrund ihres kapitalismuskritischen Klimaschutzengagements verweigert. Francesca Mascha Klein, Salman Khan und Philipp Terfurth ordnen den Vorgang ein www.juwiss.de/13-2026/

Service am Montag › JuWissBlog Stellenausschreibungen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% TV-L E13, ab 01.04.2026, befristet auf 2 Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches ...

Heute morgen erschien wie jeden Montag unser Service-Post: www.juwiss.de/service-09-0...

The Board of Peace – An international organization by the Grace of Trump › JuWissBlog von ADRIAN SCHILDHEUER On 22 January 2026, the United States, together with 19 other states, signed the Charter of the Board of Peace ...

In todays blog post our author ADRIAN SCHILDHEUER takes a first look at the recently installed Board of Peace from the perspective of international institutional law.

www.juwiss.de/12-2026/

Veganismus hinter Gittern: Grundrecht oder Luxus? › JuWissBlog von MAREILE RITTER Was bleibt von der Gewissensfreiheit, wenn die Gefängnistür ins Schloss fällt? Wer in Deutschland inhaftiert wird, muss ...

MAREILE RITTER ordnet im Anschluss an eine ablehnende Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts den Wunsch eines Häftlings nach veganer Ernährung verfassungsrechtlich ein.

www.juwiss.de/11-2026/

Service am Montag › JuWissBlog Stellenausschreibungen PH.D. Researcher, TV-L E13 (75 %), befristet auf 4 Jahre, Research Training Group (RTG) "Mobility Rights in the ...

Neue Woche, neuer Service Post. Tolle Stellen und spannende Ausschreibungen findet ihr hier:

www.juwiss.de/service-02-0...

Vom Sondervermögen und wie es zum Unwort des Jahres wurde › JuWissBlog von ESTER SCHUKAJLOW Vorgestern „Remigration“, gestern „Biodeutsch“, heute „Sondervermögen“? Am 13. Januar 2026 wählte die entsprechende ...

Das Unwort des Jahres 2025 ist "Sondervermögen". ESTER SCHUKAJLOW teilt ihre Gedanken hierzu: www.juwiss.de/10-2026/

Die unionsrechtlich-autonome Auslegung als Achillesferse Grönlands? › JuWissBlog von PATRICK MARQUARDT Die Vereinigten Staaten von Amerika zielen auf die Annexion Grönlands, mitunter durch den Einsatz militärischer ...

Löst eine mögliche Annexion Grönlands durch die USA einen europarechtlichen Bündnisfall aus? Patrick Marquardt diskutiert die Auslegung des Art. 42 Abs. 7 EUV: www.juwiss.de/09-2026/

A Ceasefire Is Not a Settlement: Why Kurdish Equality Must Be Constitutionally Entrenched in Syria’s Transition › JuWissBlog von FARAZ FIROUZI MANDOMI Ceasefires, integration deals, and decrees can stabilise territory, but they cannot settle Syria's constitutional ...

Wie wirksam sind Waffenruhen und Dekrete? FARAZ FIROUZI MANDOMI zur Gleichberechtigung syrischer Kurd:innen im neuen JuWiss-Beitrag: www.juwiss.de/08-2026/

Service am Montag › JuWissBlog Stellenausschreibungen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, TV-L E13 (20h/Woche), befristet nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG, Lehrstuhl für ...

Wir wünschen einen schönen Start in die neue Woche mit Stellen, Stipendien und Tagungen!
www.juwiss.de/service-26-0...

Freiheit ohne Teilhabe? Diskursmodelle unter digitalen Bedingungen › JuWissBlog von VALERIE RHEIN Debatten um den Digital Services Act und jüngste US-Sanktionen gegen zivilgesellschaftliche Akteurinnen machen ein ...

VALERIE RHEIN nimmt die aktuelle Debatte um den DSA und US-Sanktionen gegen zivilgesellschaftliche Akteure zum Anlass für ihren Beitrag:
www.juwiss.de/07-2026/

Der polnische Rechtstaat (erneut) vor Gericht › JuWissBlog von MARVIN KLEIN Am 18.12.2025 entschied der EuGH (C-448/23) erneut über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Mit deutlichen ...

Mit einem aktuellen Urteil des EuGH zur Rechtsstaatlichkeit in Polen setzt sich MARVIN KLEIN in seinem Beitrag auseinander:
www.juwiss.de/06-2026/

Aufkeimender Verfassungspatriotismus in Österreich? › JuWissBlog von LORENZ TRIPP Kürzlich wurde in Graz der erste literarische Kommentar zum österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) präsentiert. ...

Den ersten literarischen Kommentar zum Bundes-Verfassungsgesetz nimmt LORENZ TRIPP zum Anlass für seinen Beitrag zum Verfassungspatriotismus in Österreich:
www.juwiss.de/05-2026/

Service am Montag › JuWissBlog Stellenausschreibungen Akademische/r Mitarbeiter/in (m/w/d) TV-L E13 (50 %), befristet auf ein Jahr, Lehrstuhl für Öffentliches Recht in ...

Stellen, Tagungen, Calls - die Woche startet mit unserem Service am Montag:
www.juwiss.de/service-19-0...

Wenn der Rechtsstaat über Verwaltungssprache stolpert › JuWissBlog von FELIX SPEIDEL Einen Staat, den man nicht kontrollieren kann, muss man ertragen. Wer einen Steuer- oder Sozialhilfebescheid bekommt, ...

Kann unverständliche Verwaltungssprache staatliches Handeln delegitimieren? Dieser Frage geht Felix Speidel nach.
www.juwiss.de/04-2026/

Das Problem mit dem Gerichtsbild: Warum das neue Kopftuchverbot für Schöffinnen rechtlich fragwürdig bleibt › JuWissBlog von DAVIDE RAUHE Das OLG Braunschweig hat jüngst eine Schöffin ihres Amtes enthoben, weil diese nicht auf das Tragen eines Kopftuchs ...

Sichert ein Kopftuchverbot für Schöffinen Neutralität in der Justiz? Davide Rauhe sieht das in seiner Besprechung einer aktuellen Entscheidung des OLG Braunschweig kritisch.
www.juwiss.de/03-2026/

Service am Montag › JuWissBlog Stellenausschreibungen Zwei Stellen als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50%, EG 13 TV-L, zunächst befristet für die Dauer von drei ...

Mit unserem Servicepost starten wir in die neue Woche!

www.juwiss.de/service-12-0...