Vollsanktionen sind keine Position der @spdde und auch nicht von mir. Unser Sozialstaatsbeschluss ist glasklar: maximal 30%! Zumal auch das viel ist - es ist schließlich das Existenzminimum. Das BVerfG setzte zurecht enge Grenzen.
#Bürgergeld @BMAS_Bund
www.rnd.de/politik/arbe...
Wer in seiner Wortwahl und seinen Narrativen den Rechtsextremen in diesem Land nachläuft, gewinnt keine Wähler*innen vom rechten Rand zurück, sondern verschafft ihnen neue. Menschen wählen das Original. Also: nicht machen.
Ja, die die Kommunen stehen mit der Unterbringung von Geflüchteten unter Druck. Aber auch Abschiebungen „im großen Stil“ werden sie nicht entlasten, denn die große Mehrheit der Ankommenden ERHÄLT ASYL. Die Antwort ist keine Abschiebeoffensive, sondern solidarische Unterstützung.
