Die drei von der Tankstelle - Katherina Reiche, Jens Spahn und Matthias Miersch - hatten heute die Chance, den Mieterinnen und Mietern zu erklären, warum sie für die Ideologie der Union und das fehlende Rückgrat der SPD blechen sollen.
Sie haben diese Chance verstreichen lassen. Schade.
Selten war ein Parteitag der CDU im Vorfeld so chaotisch: Lifestyle-Teilzeit – wieder runtergekocht. Klimaziele: erst aufgeweicht und jetzt aus der Diskussion genommen. In Stuttgart tagt eine Partei die nicht weiß was sie will, oder die sich nicht traut zu sagen was sie will.
☀️ Rettet die Erneuerbaren!
👉 t1p.de/hzhzt
Mit:
•Ursula Heinen-Esser – Bundesverband Erneuerbare Energie
•Tim Meyer – Energiemanager
•Valérie Lange – Bündnis Bürgerenergie
• @felixbanaszak.bsky.social – MdB
• @michabloss.bsky.social – MdEP
Hosts: @sven-giegold.de & @friesmaximilian.bsky.social
... und hier die Auflösung. 😉
Was zur Hölle macht der Banaszak im Playboy? Alles, was du dazu wissen musst, hier im Video: youtu.be/lxuYzt9jXSM
www.playboy.de/stories/feli...
Woher kommt Ihr Hass auf alles, was wächst und gedeiht, Frau Reiche?
Katherina Reiche ist der lebende Beweis dafür, dass Wirtschaftslobbyismus und Wirtschaftskompetenz nicht das gleiche ist.
Den Beschluss findet ihr hier: lnkd.in/dFn6A4NH
Die ganze Pressekonferenz mit @thierrybreton.bsky.social, @franziskabrantner.de und mir: lnkd.in/dwwBAy-u
Mit dem gestern gefassten Beschluss des Bundesvorstands räumen wir mit diesem Mythos auf und zeigen ganz konkret in acht Handlungsfeldern jeweils mit Sofortmaßnahmen, wie wir die deutsche Wirtschaft in einem starken Europa aus der Rezession holen könnten - starting today!
Für die vielen Unternehmen, die sich schon auf den Weg gemacht haben, ist der Merz-Reiche-Rückwärtsgang eine existenzbedrohende Nachricht. Für die Menschen bedeutet es, dass ihre Strompreise und Nebenkosten in Zukunft weiter steigen werden, weil die Zeit der billigen fossilen Energien vorbei ist.
Friedrich Merz und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche versuchen gerade mit aller Macht, alles zurückzudrehen - in der naiven Hoffnung, dass alles schon wieder gut wird.
Wir haben in diesen Jahren die Modernisierung vorangebracht und eine Industrie- und Technologiepolitik beschrieben, die die Transformation der Wirtschaft mit neuer Resilienz zusammenbringen sollte.
Und auch, wenn nicht alles erreicht wurde: Der Kurs hat gestimmt.
In der letzten Wahlperiode haben wir die Weichen auf eine andere Marktwirtschaft gesetzt, die in diese neue Welt passt. Eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, die in den planetaren Grenzen erfolgreich gute Arbeitsplätze und Wohlstand schafft.
Dessen Grundpfeiler - billige fossile Energie, kostengünstige Sicherheit und enorme Exportstärke - sind Vergangenheit. Dazu gehören sich immer stärker verfestigende strukturelle Faktoren, die unsere Wettbewerbsfähigkeit einschränken. Seit 2019 hat Deutschland kein strukturelles Wachstum mehr.
Wirtschaft war nie nur Wirtschaft, sondern immer auch Machtpolitik - das haben wir schmerzhaft 2022 mit Putins Russland erfahren. Doch im Jahr 2026 ist final der Moment gekommen, in dem wir uns davon verabschieden müssen, dass das Wirtschaftsmodell der alten Bundesrepublik einfach wieder kommt.
Ein nüchterner Blick auf die Weltwirtschaft zeigt:
Abhängigkeiten, die vor wenigen Jahren noch als Zeichen der Verbindung und Verständigung galten, werden selbst von (ehemals?) Verbündeten wie den USA in dieser neuen Zeit skrupellos machtpolitisch ausgenutzt.
Ich bin Bundesvorsitzender und Mitglied der Bundestagsfraktion, insofern… ;)
Das dröhnende Schweigen aus der Bundesregierung ist mir unbegreiflich.
Was muss noch passieren, damit Friedrich Merz eine klare Sprache findet zu den Vorgängen?
Bei anderen Staaten wäre von der Bundesregierung in solchen Fällen längst der Botschafter - in diesem Fall der Geschäftsträger - einberufen worden, ICE-Kommandeure wären auf EU-Sanktionslisten gesetzt worden.
Aber unsere Regierung hat dazu nicht die Kraft.
Es ist aber auch der Umgang der Trump-Regierung, die das Offensichtliche leugnet, unabhängige Ermittlungen verhindert und die Opfer zu Tätern macht, der entgeistert.
Die Frage ist, wann wir die neue Realität endlich klar benennen.
Die USA unter Trump drohen nicht, schleichend vom Rechtsstaat zum autoritären System zu werden - in mancherlei Hinsicht sind sie es schon.
Es sind nicht nur die offenkundigen Hinrichtungen von ICE-Agenten, die schockieren.
Können wir jetzt aufatmen, weil ein NATO-Staat einen anderen doch nicht mehr militärisch bedroht? Nein. Nichts, was gestern richtig war, ist durch Trumps vorläufigen Rückzieher obsolet geworden.
Zu #Trump, Grönland und #Mercosur heute früh im DLF-Interview:
www.deutschlandfunk.de/davos-folgen...
In dieser Zeit braucht es europäische Geschlossenheit - und neue Allianzen, eine Allianz der Gegenmacht. Mark Carney hat in seiner Rede die Hand an die Europäer ausgestreckt - Merz sollte sie beherzt ergreifen.
Und: Es muss jetzt Priorität sein, die europäische Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur schnell weiterzuentwickeln und uns unabhängiger in kritischen Bereichen zu machen.
3. Europa muss unabhängiger werden von fossilen Importen aus den USA. Die Energiewende muss jetzt beschleunigt werden, sie darf nicht länger sabotiert werden. Die Erneuerbaren sind unsere Freiheits-, sie sind unsere Friedensenergien.
2. Trump ist da verwundbar, wo es ihn direkt trifft: Es braucht einen schnellen neuen Anlauf in der Regulierung und Besteuerung der amerikanischen Digitalkonzerne.
1. Auf die Ankündigung von Zöllen braucht es die Vorbereitung robuster Gegenzölle als Antwort. Wir dürfen Europa nicht schwächer reden, als es ist.
Die einzige Sprache, die Trump verstehen wird, ist die Sprache europäischer Entschlossenheit und europäischer Stärke. Friedrich Merz muss dieser Stärke morgen Ausdruck verleihen. Im Kern geht es jetzt um drei zentrale Punkte:
Auf diese Rede antwortet man nicht, indem man sich vor dem Bully in den Staub wirft, wie Jens Spahn und Katherina Reiche es vormachen.
Man reagiert, indem man den Rücken gerade macht, wie es der kanadische Premierminister Mark Carney in einer bemerkenswerten Rede am Dienstag getan hat.
Donald Trumps Rede in #Davos war eine lange Liste von Lügen und Drohungen, sie war eine unmissverständliche Kampfansage.
Wir haben die Ansage klar vernommen. Kapitulieren wir - oder halten wir dagegen?
Friedrich Merz muss eine sehr robuste Antwort geben. Die Zeit der Selbstverzwergung ist vorbei.
