Die Fossile Rechte hat heute im Staddrat die Vierspurvariante durchgesetzt. Wider alle Vernunft. Erschütternd die Wissenschaftsfeindlichkeit. Tiefpunkt: #Autoholger wirft Gastredner Prof. Köttnitz Schuld an Brückeneinsturz vor. #carolabrücke #dresden
Deutschland wäre NICHT zahlungsunfähig, denn es hat auf einmal mehr Besitz und vor allem, viel mehr Einnahmen (Miete).
Zu sehen ist das Plenum des sächsischen Landtags während einer offenen Abstimmung. Auf der linken Seite heben die Abgeordneten der AFD den Arm und stimmen somit dem wahlvorschlag zu. Am unteren bildrand ist die CDU-Fraktion zu sehen, die ebenfalls ihre Zustimmung durch gehobenen Arm signalisiert. Oben in der bildmitte ist die sächsische staatsregierung zu sehen, die staatsminister und staatsministerinnen der CDU sowie Ministerpräsident Michael Kretschmer heben ebenfalls ihren Arm. Die Fraktionen von linke SPD und Grüne heben nicht den Arm.
Gemeinsame Abstimmung im sächs. Landtag❗
Mit Stimmen von AFD und CDU (darunter Michael Kretschmer) wurde der AFD Abgeordnete René Standke in den Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung gewählt. Der Beirat soll Flüchtlingen in Abschiebeeinrichtungen zur Seite stehen. 🧵
Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union.
551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.
Bin ehrlich entsetzt.
dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...
Aber seit einem Jahr ziehe ich bewusst das Fahrrad dem Auto für's Pendeln zur Arbeit vor. Nie hätte ich gedacht was mich da alles erwartet. Man wird geschnitten, gefährdet, einem wird mit Absicht die Vorfahrt genommen, nur weil sich Autofahrer -vom Blech umhüllt- privilegiert fühlen, das so zu tun.
Nach dem Subsidiaritätsprinzip (kath. Soziallehre) ist es richtig, wenn der Staat NGO‘s fördert, die Aufgaben übernehmen, die der Staat sonst selbst übernehmen müßte, zB in der politischen Bildung. Das GG ist - neben der Qualität der Arbeit - m.E. der einzige zulässige Beurteilungsmaßstab.
In Sachen #KleineAnfrage der #CDU möchte ich hierauf hinweisen: „Parlamentarische Untersuchungen, die unmittelbar auf Ermittlungen über die
Entfaltung grundrechtlicher Freiheit durch Einzelpersonen und privatrechtliche
Personenvereinigungen zielen, sind grundsätzlich nicht zulässig.“
Zwischen hüblerstraße und radroute ost war krieg. Da wirste von autlern wegen regelkonformer Fahrweise angehupt, gehwegradler solidarisieren sich mit den Autlern und auf der Fetscherstraße gabs #angetäuschtesUmfahren. Ist ok, weil die #autopolizei fühlt sich nicht zuständig. #motorisierteGewalt
Absolut korrekt wiedergegeben. Von Anfang bis Ende!
Immerhin: die @saechsische.de hält den Einsturz der „Brandmauer“ im #staddrat Dresden für berichtenswert . Merz will prüfen www.saechsische.de/politik/part...
Die @saechsische.de über den Antritt unserer Wahlplattform @dissidentinnen.bsky.social zur Stadtratswahl und unser Programm www.saechsische.de/dresden/poli...
Wichtige Info von @dissidentinnen.bsky.social mit @jlichdi.bsky.social, @buntbuero.bsky.social, @ritakunert.bsky.social, @schneckbeth.bsky.social, @joosy.bsky.social, @axelsteier.bsky.social und anderen coolen Menschen:
Wir haben ein exzellentes Programm für die #Stadtratswahl in #Dresden im Juni!
Hunderte Demonstranten gegen Rechtsextremismus in Spremberg (AfD-Ergebnis bei letzter Landtagswahl: 36%) und in Luckenwalde (AfD: 25%) sind mindestens so bemerkenswert wie die Hunderttausenden im ganzen Land.
Die #LetzteGeneration kann die Füße hochlegen.
Denn morgen wollen sich in Berlin Landwirte aus ganz Deutschland mit Traktoren versammeln & so vermutlich alles lahmlegen.
#Präventivhaft gibt es nicht, weil sie nicht für Klimaschutz, sondern für günstigen Diesel demonstrieren.
Einer unser Vertreter der @dissidentendd.bsky.social im Beirat für Menschen mit Behinderung im Gespräch www.saechsische.de/dresden/loka...
Mit knapp 39 % wurde ein Faschist heute zum OB von #Pirna gewählt, Wahlbeteiligung bei 53,8.
Ein relevanter Teil der Bevölkerung ist indifferent, schweigt, ein Teil wählt auch einen Vertreter einer "gesichert rechtsextremen Partei".
Nicht verzagen. Jetzt erst recht: Gegenhalten! #Antifascista
„Die Polizistin erklärte, dass das Ermittlungsverfahren wegen der Angriffe auf Gegendemonstrant*innen keine Priorität gehabt hätte und die Ermittlungen so die meiste Zeit von nur zwei Beamt*innen geführt wurden.“ Prioritätensetzung in Sachsen.
www.endstation-rechts.de/news/ausschr...
"Das Dekarbonisierungskonzept trägt zwar diesen Namen, es ist aber keines. Deswegen stellen wir eine Reihe von Arbeitsaufträgen", sagt @jlichdi.bsky.social gegenüber @saechsische.de.
#StaDDrat #staDDpol #Dresden #Klimaneutralität
www.saechsische.de/dresden/loka...
"Nieder mit denen da oben!!!" – Wirtschaftsminister Aiwanger bewirft eigenes Haus mit faulen Eiern
www.der-postillon.com/2023/11/eiwa...
Höcke, Kalbitz, Krah: Nazinotstand Dresden. Gegenprotest am 20.November ab 18:45 an der Treppe zur Brühlschen Terrasse
Am #dd2011 kommt mit Maximilian Krah der nächste Nazi zum Montagsprotest nach Dresden. Treffpunkt ist diesmal der Schlossplatz. Tun wir etwas gegen den Nazinotstand in #Dresden. Kommt ab 18:45 an die Treppe zur Brühlschen Terrasse. Bringt coole Transpis und alles mit, was Lärm macht.
Mit solchen Triggern wird die Wutmaschine X angeheizt:
1. Emotionaler Einstieg: "ekelhaft", "unfassbar", „widerlich“
2. Behauptung eines unglaublichen Vorgangs - ohne Beleg
3. Behauptung, dass "die Mainstream-Medien"/"die Regierung" diese information geheim halten wollten
Nicht nur die ländlichen Regionen. Traurige Wahrheit, dass auch die Großstädte (zumindest Dresden und Chemnitz) betroffen sind.
Es gibt zunehmend Besuche von Menschen mit rechtsextremem Hintergrund, die offener auftreten, als es vor zehn Jahren der Fall war, sagt Oliver von Wrochem und wünscht sich mehr Rückenwind aus Politik und Gesellschaft und ein klares Bekenntnis zur Bedeutung unserer Arbeit:
@memorialsnds.bsky.social
Ein Trump-Sprecher bestreitet, dass dessen Rhetorik an die von Diktatoren wie Hitler & Mussolini erinnert & wer das behaupte, dessen "gesamte Existenz wird vernichtet, wenn Präsident Trump ins Weiße Haus zurückkehrt".
Das ist jetzt keine Satire, das hat er buchstäblich gesagt!
#Kernkraft-Fans setzen große Hoffnung in modulare Kleinreaktoren. Eines der Vorzeigeprojekte ist nun geplatzt. Unrentabel. Erneuerbare Energien sind deutlich günstiger. So werden sich die meisten Atomkraftwerksprojekte künftig wieder in Luft auflösen.
www.klimareporter.de/strom/mini-a...
