Quelle: www.welt.de/politik/deut...
05.03.2026 13:37
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CDU-Innenminister widersprechen sich. Während Dobrindt die Bedrohung "abstrakt" einschätzt und "keine konkreten Anschlagspläne in Deutschland" kennt, warnt BW-Innenminister Strobl vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen durch iranische Agenten und „Schläfer“. Spricht der Bund nicht mit den Ländern?
Während das BMI die Rassismusstudie versteckt und Rechte jede Rassismuskritik als Opfernarrativ fragen, wächst in der gesellschaftlichen Mitte der Rechtsextremismus fröhlich weiter. Vom BMI und der BR weiter ohrenbetäubendes Schweigen!
Glückwunsch an Phoenix, der Sender bleibt erhalten! Wichtig, dass der transparente Blick ins Parlament erhalten bleibt. Die Sender ARD alpha, tagesschau 24 und ONE werden Ende 2026 leider eingestellt.
Glückwunsch an Phoenix, der Sender bleibt erhalten! Wichtig, dass der transparente Blick ins Parlament erhalten bleibt. Die Sender ARD alpha, tagesschau 24 und ONE werden Ende 2026 leider eingestellt.
Eine sehr nette Geste von @BVB & @nordstadtliga ebenfalls Rücksicht auf den derzeitigen Ramadan zu nehmen. Davon darf es in Zukunft gerne mehr geben, auch wenn sich manche über solch harmlose Aktionen aufregen.
Vereitelte Anschlagsversuche des iranischen Geheimdienst zeigen: Die Anschlagsgefahr ist im Hinblick auf den Iran-Krieg höher denn je! Die Bundesregierung muss ihre Bürger vor Terror schützen. Ein Betätigungsverbot der Iranischen Revolutionsgarden muss sofort kommen.
Scheinanstellungen bei der AfD? Der Abgeordnete Korell schafft es nicht einmal, seinen eigenen Mitarbeiter zu erkennen, den Schwager eines AfD-Kollegen, der 4.000€ verdient. Erst nachdem der Name genannt wird, fällt ihm ein, dass er bei ihm arbeitet. Dieser Filz ist unglaublich.
Reiche versuchte in den Medien zu beschwichtigen, es gäbe bezüglich des Irans keine Probleme. Jetzt aktiviert sie aber eine Notfall-Task-Force? Liegt es daran, dass die Gaspreise explodieren, die Speicher nur zu 20% gefüllt sind und wir völlig unvorbereitet für diese Lage sind?
Seit die Regierung-Merz und Katherina Reiche im Amt sind, wird alles mögliche unternommen, um die Energiewende zu bremsen und zur Abhängigkeit von Gas zurückzukehren. Spätestens jetzt rächt sich diese naive Lobbypolitik, die Rechnung werden die Bürger*innen zahlen müssen.
Laut Union "darf Arbeit nicht vor Abschiebung schützen“. Das ist absurd. Wer arbeitet und Steuern zahlt, bringt sich in die Gesellschaft ein. Solche Menschen abschieben zu wollen, offenbart das Gesellschaftsbild der Union. Die SPD muss hier standhaft bleiben.
Ich teile die Gefährdungseinschätzung von BK Merz nicht. Der Verfassungsschutz spricht von einer „hohen abstrakten Gefährdung“ iranischer Anschläge, insbesondere gegen jüdische und israelische Einrichtungen. Dazu werden wir die BR diese Woche im Innenausschuss des Bundestages befragen.
... und wer sich einer solchen Koalition anschließt.
www.n-tv.de/politik/Grei...
Der Flächenbrand im Nahen Osten ist da. Er führt dazu, dass sich die Golfstaaten trotz bestehender Rivalitäten – insbesondere zwischen VAE & Saudi-Arabien – zusammenschließen. Entscheidend wird sein, ob es eine koordinierte militärische Offensive der GCC-Staaten geben wird ...
Verachtenswert ist der iranische Angriff auf die benachbarten Länder - ein gefährlicher Flächenbrand, der kaum zu löschen ist.
Nichts scheint heute einfacher, als einen Krieg zu starten. Gleichzeitig freut es mich für die Iranerinnen und Iraner, dass einige ihrer Gebete erhört wurden. Doch sie sind noch lange nicht am Ziel.
Wenn die Hälfte der Jugendlichen unter Einsamkeit leidet, ist das eine dringende gesellschaftliche Aufgabe. Lösungen erschöpfen sich nicht in Verboten, so einfach ist es nicht. Wir brauchen eine Gesamtstrategie mit starken schulischen Angeboten für Begegnung, Medienkompetenz und Zugehörigkeit.
Quelle:
www.welt.de/politik/ausl...
Mehrere Tausend IS-Anhänger sind aus dem Lager al-Hol in Syrien geflohen. Man muss davon ausgehen, dass die deutschen Staatsbürger zurück nach Deutschland kommen werden & dadurch die Gefahr durch Islamismus drastisch steigen wird. Wann & wie reagiert die Bundesregierung hierauf?
Als die CDU gemeinsam mit der AfD abstimmte, zog Friedman die Konsequenzen und trat aus der CDU aus. Dieser Schritt verdient großen Respekt. Sein Einsatz für die Brandmauer ist wichtiger denn je. Herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag! Du bist Vielen ein großes Vorbild!
Meine nächste schriftliche Abgeordnetenfrage an BM Dobrindt: Nimmt er die Warnung der Wirtschaft ernst, dass Deutschland es sich nicht leisten kann, integrationsbereite und arbeitsfähige Menschen auszubremsen und ihnen den Arbeitseinstieg zu erschweren?
Nach dem Rücktritt des wissenschaftlichen Leiters am Islamkolleg Deutschland sagte Lamya Kaddor, Beauftragte für Religionspolitik: „Es ist richtig und wichtig, dass Prof. Uçar die Konsequenzen seines Fehlverhaltens gezogen hat, um weiteren Schaden vom Islamkolleg abzuwenden.“
Wer Extremismus glaubwürdig bekämpfen will, darf nicht selektiv empört sein, sondern muss jede Form von Gewalt und Menschenfeindlichkeit klar verurteilen. Rechtsstaat heißt: konsequent verfolgen, sauber einordnen und präventiv handeln. Ohne Relativierung. Ohne Schlagzeilenrhetorik.
Die Zunahme linksextrem motivierter Straftaten in NRW darf niemanden kaltlassen. Politische Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung, sondern ein Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie. Der Staat muss hier klar und konsequent handeln.
BM Dobrindt versteckt eine 6 Millionen Euro teure Studie zu Rassismus in Bundesbehörden. Das zeigt das Grundproblem dieser BR. Worüber wird geredet? Migration, Migration, Migration. Was wird ignoriert? Echte Herausforderungen, etwa Behörden, die alle Menschen gleich behandeln.
Süssmuth sah Deutschland als Einwanderungsland und ebnete vielen Frauen den Weg in die CDU. In der AIDS-Krise setzte sie auf Aufklärung und ermöglichte so frühzeitig HIV-Prävention. Beim heutigen Staatstrauerakt gedenken wir ihr. Möge Gott sie mit Seiner Barmherzigkeit aufnehmen.
