Nein.
07.03.2026 20:37
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Nein.
Ja, wie gedanken- und/oder geschmacklos.
Restaurants oder Mafia-Angehörige?
Es müsste vermutlich jemand gegen die Bezeichnung vorgehen, Maria Falcone war leider bei anderer Konstellation gegen ein Lokal in Deutschland erfolglos.
www.diepresse.com/5907214/die-...
Keiner.
Wie gesagt, meine Beobachtung ist die der Regierungs- und Parlamentsarbeit und da finde ich, könnte mehr kommen. Ist meine subjektive Einschätzung, wenn es Ihnen reicht, ist es gut. Und wenn das heute ein Aufbruch war, umso besser, es soll ja jetzt bei Migration in die Offensive gegangen werden.
Was für eine absurde Idee einer spanischen Restaurantkette, "La Mafia" für den eigenen Namen zu verwenden.
Gut, dass das verboten wurde, die Opfer der Mafia verdienen Respekt, jede Verharmlosung ist unangebracht.
Ich glaube nicht, dass mehr Geschlossenheit Einheitsbrei bedeutet. Und wer will a zerstrittene und intrigante Partei?
Hoffentlich. Anträge gibt es bei Parteitagen immer (glaube ich, verfolge das nicht sehr genau) und die Inhalte passen vermutlich, aber ab jetzt sollten wir sie in der Regierungs- und Parlamentsarbeit deutlicher hören als bisher.
Wenn die SPÖ klug ist, wäre sie nicht in der misslichen Lage. Die nächsten 3 Jahre sind zu wichtig, eine geschlossene SPÖ ist daher unverzichtbar.
Protest gegen Russlands Teilnahme an Biennale in Venedig wächst
"26 Europaabgeordnete fordern Rücknahme der Entscheidung, italienische Regierung distanziert sich von Biennale-Präsident Buttafuoco"
Naivität oder mehr des Biennale Präsidenten?
www.derstandard.at/story/300000...
Babler erhielt 81,5 Prozent
Nicht Fisch, nicht Fleisch. Weder wurde der Vorsitzende gestärkt, noch eine klare inhaltliche Positionierung beschlossen. Also weiterwurschteln, obwohl es genug kluge und glaubwürdige Genoss:innen gibt. Was ich meine, mehr Marterbauer wagen zB.
orf.at/stories/3422...
Wöginger und so halt.
Das Ausmaß der Täuschung erreicht eine neue Qualität, so unverschämt gelogen wird selten:
der Europäische Asylpakt sieht alles mögliche vor, nur keine Umsetzung, die obliegt den Mitgliedstaaten. Kein einziges Verfahren kann derzeit neu an der Außengrenze geführt werden.
Weiß Karner das nicht? 🤥 🤥 🤥
Das Interview mit Gerhard null Toleranz ist eine Steigerung zu bisher.
Schade, dass er bei seiner Definition von Rechtsstaat nicht zum Peršmanhof gefragt wurde. 90 Seiten Kommissionsbericht als Anleitung für rechtsstaatliches Handeln und ihm ist das alles egal.
"Denn nur Ordnung schafft Vertrauen."
Was für eine passende Überschrift!
"Es ist gelungen, dem Rechtsstaat wieder Kraft und Stärke zurückzugeben. Daran hatten die Menschen zuletzt Zweifel. Wir haben den Familiennachzug gestoppt."
Der Rechtsstaat: E 1209/2025, E 1944/2025, E 1957/2025, 3 mal VfGH gegen Stopp des Familiennachzugs! 🤥 🤥 🤥
Strache greift in FPÖ-Causa um Spesen für Luxusleben Kickl wegen Geschenks und Arbeitszeiten an
Luxus finanziert vom System, das sie ja wild entschlossen bekämpfen. Und gewählt von den kleinen Leuten, die ihnen völlig egal sind. Rätselhaftes Österreich! 🤑
www.derstandard.at/story/300000...
Wie die Schweiz den öffentlichen Rundfunk zerzaust
"Das Match zwischen den rechten Parteien und dem öffentlichen Rundfunk hat Geschichte."
Geschichte und Gründe, objektive Information stört die Manipulation, mit der rechte Parteien so erfolgreich sind. 🤥
www.derstandard.at/story/300000...
Peršmanhof: Polizei räumt Fehler ein
Dass die Landespolizeidirektion dem Kommissionsbericht nicht widerspricht, ist wenig überraschend. Interessanter ist, dass Gerhard null Toleranz Karner den Bericht einfach ignoriert, obwohl das "seine" Kommission ist (§ 8 BMG).
kaernten.orf.at/stories/3344...
Unser tägliches Rückkehrzentrum gib uns heute! 🤥
Karner will Rückkehrzentren "so rasch als möglich" umsetzen
Die tägliche Meldung über Karners Wünsche?
In 3 Monaten soll die innerstaatliche Umsetzung des GEAS in Kraft sein, derzeit gibt es einen kritisierten Begutachtungsentwurf.
Wer vorbereitet die Behörden?
www.derstandard.at/story/300000...
Polizeieinsatz am Peršmanhof: Juristische Aufarbeitung steht aus
Gestern hat ein Teil, der juristischen Aufarbeitung stattgefunden, vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten. Schade, dass die meisten Medien das keinen Bericht wert finden. Es war interessant. 🆘 ⚖️
www.diepresse.com/20605894/pol...
Bemerkenswerte Angaben des Einsatzleiters, der überzeugt scheint, dass er keine Rechtsgrundlage für das Einschreiten braucht. Und noch bemerkenswerter, dass FPÖVP in Kärnten genau diese Haltung verteidigen, der demokratische Rechtsstaat soll nicht für alle gelten. Eine gefährliche Entwicklung. 🆘 ⚖️
Österreich will mit vier EU-Staaten Rückkehrzentren starten
Der Fahrplan nach irgendwo dann später steht also. Dann hat der Innenminister ja vielleicht Zeit für die banalen Niederungen der innerstaatlichen Umsetzung des GEAS. Da gibt es viel zu tun bis 12. Juni!
www.derstandard.at/story/300000...
Da bin ich der Falsche für diese Fragen.
Wir wissen ja, wie totale Sicherheit zu erreichen ist, der/die letzte und einzige in Freiheit wird per Los bestimmt.
Wenn er nur nicht den Blick auf das Wesentliche verliert, er baut ja gerade Return Hubs in unbekannten Ländern, auch sehr herausfordernd.
Da schaut Gerhard null Toleranz Karner jetzt aber: der FPÖ-Sicherheitssprecher überrundet ihn gerade im Rennen des menschenverachtenden Zynismus, flüchtende Iraner:innen könnten in Syrien Schutz finden.
Es wird nicht leicht für Karner, den Rückstand wieder aufzuholen.
Eine bessere Idee als von der "Bild" - Zeitung abzuschreiben, können österreichische Medien nicht haben.
Wenn konkrete Länder, in welche Migranten gebracht werden könnten, nicht genannt werden, ist es extrem klug, den Fokus auf das Kurdengebiet im Nordirak oder Uganda zu legen. 🤡
Immer noch zu wenig, weil in der Praxis wird gehofft, dass Betroffene nicht bis zum Verfassungsgerichtshof kommen.
Beispiel Familienzusammenführung, dazu hat der VfGH in drei Durchschnittsfällen den Beschwerden stattgegeben:
E 1209/2025 ua, E 1944/2025 ua, E 1957/2025 ua.
Alle aus Dezember 2025.
„Konkreter Fahrplan“
Österreich startet mit EU-Staaten „Return Hubs“
"Welche Drittstaaten für die Abschiebezentren infrage kommen, wurde nicht erwähnt. Gespräche mit möglichen Partnerländern werden erst beginnen."
Der Fahrplan ist so konkret, dass niemand weiß wann wohin. 🤥
www.krone.at/4067277
