welches ist das ziel?
welches ist das ziel?
deutschlandfunk: Weimer: Wer öffentliches Geld erhält, sollte nicht gendern Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen. Es gehe dabei um eine gemeinsame Verantwortung für die Verständlichkeit staatlich geförderter Kommunikation, sagte der parteilose Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Angenommen, ein öffentlich gefördertes Museum verwendet auf seiner Webseite „Künstler*innen" statt „Künstler". Nach Weimers jüngsten Äußerungen wäre das zwar nicht verboten, aber unerwünscht. Wenn das der Herr über die Fördertöpfe sagt, ist das exakt die Einschüchterung, die wir aus den USA kennen.
Am Fall Brosius-Gersdorf hat die extreme Rechte getestet, wie gehorsam die Konservativen sind. Ab heute steht fest: Sie hören bedingungslos, das Schreckgespenst "AfD-Umfragewerte" diktiert damit die Politik. Ein unterschätzter Schritt im Weg in den Autoritarismus.
www.tagesschau.de/inland/innen...
if y lose yr job he will not care as he does not want to notice. he to be replaced by them…
Das Land hat einen neuen Sommerhit! Im ganzen Land wird diesen Sommer nicht mehr rechtsextrem gesungen, sondern der „AfD Jodler“ (bei Spotify & Co.). Make it No. 1!
Simulations with the KITE Model show a joint response would raise US costs by 34% vs. no retaliation—reaching ~60% of the effect of a global reaction. In contrast, going it alone is less effective and riskier, esp. for integrated economies like 🇨🇦 & 🇲🇽 👇 @emanuelornelas.bsky.social @ckhead.bsky.social
Sehr einfach: Entsprechende Formate aufzeichnen und anschließend mit eventuell nötigen Korrekturanmerkungen versehen senden. Rechtsextreme wird das nicht vom Lügen abhalten, aber es wird den Einfluss ihrer Lügen drastisch verringern.
www.spiegel.de/wisse...
Das klingt dann doch schon ein bisschen nach Volksgerichtshof. Man muss die vorhandenen rechtsextremen Tendenzen in der Union sehr ernst nehmen.
Was irgendwie in der Debatte kaum berücksichtigt wird:
Der zweite Senat für den Frau Brosius-Gersdorf nominiert ist, ist für das Abtreibungsrecht nicht zuständig.
Wohl aber für Parteiverbotsverfahren.
Dass die AfD massiv Einfluss auf die Besetzung nehmen will, ist insofern plausibel.
man fühlt sich offenbar sehr sicher.
Wir sind aktuell der sechstgrößte Klimaschädling der Welt. Wenn Herr Blackrock meint, wir bräuchten nichts gegen den Klimawandel zu tun, weil wir nur 2% ausmachen, was sollen denn dann die 189 Länder sagen, die noch hinter uns kommen?
Dieser Kanzler IST die Klimakatastrophe.
Jens Spahn hat nicht nur Vetternwirtschaft beim Maskendeal betrieben, er hat zuvor auch noch die Krankenkassen austrocknen lassen – und die steigenden Beiträge zahlen wir jetzt.
Wie genau, erklärt uns in 1 Minute erklärt der Chef der Technischen Krankenkasse.
Während Dobrindt und seine CSU/CDU mit den Taliban die Beziehungen normalisieren und sie als legitime Regierung anerkennen wollen, stellte der Internationale Strafgerichtshof jetzt Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für ihre Verfolgung von Frauen aus. orf.at/stories/3399...
Wirtschaft moniert Polens Grenzkontrollen – Dobrindt plant weiter
Jahrelang mussten wir uns von Merz anhören, die Wirtschaft müsse wieder frei atmen.
Kaum im Amt führen sie Grenzkontrollen ein, brechen das Europarecht & begraben Schengen.
Das ist nicht nur ein Zeichen gegen ein geeintes 🇪🇺, sondern ein Angriff auf die Funktion des größten Binnenmarktes der Welt.
Screenshot einer Meldung von Spiegel Online mit dem Bild einer Grenzkontrolle und der Überaus „Polen beginnt mit Kontrollen an deutscher Grenze“.
Das ist ein europapolitisches Debakel mit Ansage.
Und eine Reaktion auf die rechtswidrigen deutschen Kontrollen.
Dobrindt & Merz demontieren mit ihrer populistischen Panikmache in Rekordzeit das Jahrhundertprojekt europäische Freizügigkeit.
Hallo „Europapartei SPD“, noch jemand zu Hause?
Liebe Frau #Prien.
Die Beste im Abschlussjahrgang meines Kindes mit 1,0 war Ferdiye.
Die Probleme heißen
1. Rassismus.
2. Fehlende Ressourcen im Bildungssystem, um soziale Nachteile auszugleichen.
3. Klassismus.
Migrantische Kinder dagegen sind nicht das Problem.
Obergrenzen, #WTF
Anne Hildagos Begrünung von Paris "zeigt in der aktuellen Hitzewelle erste, teils spektakuläre Resultate", schreibt der Standard: In den renaturierten Straßen und Vierteln ist es um bis zu vier Grad weniger heiß, auf den begrünten Dächern sind die Dachtemperaturen von 67,5 auf 35,7 Grad gesunken.
Several trains towards Budapest Pride 🏳️🌈 stand still.
Sounds like straight out of an autocracy-handbook written by neighbour & Orban-friend Vučić.
More or less same stuff is happening there this weekend, to lower the number of participants at todays large pro rule-of-law-demonstration im Beograd.
Wir haben viele Monate alle rechtsextremen Verbindungen aller 151 AfD-Bundestagsabgeordneten geprüft. Hier findet ihr gebündelt die Ergebnisse unserer riesigen Recherche - mit interaktiver Übersicht. Teilt das, weil die AfD sicher nicht will, dass es viral geht: www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert
Heute vor 80 Jahren wurde die CDU gegründet.
Hier ein Auszug aus dem Ahlener Programm, für das die damaligen Parteigründer heute wohl geteert und gefedert aus dem Adenauer-Haus geworfen würden.
selbst geschossen! logisch!
Die Dinge nehmen ihren Lauf. Der autoritäre Staat kommt scheibchenweise. Aber er kommt offenbar europaweit. Vermutlich ist Orban einfach nur ein Vorrreiter. www.spiegel.de/politik/deut...
so jung ist er auch nicht mehr.
Oh huch. Noch mehr Fakten!
"Deutschlandticket trägt sich finanziell selbst
CDU und SPD streiten um Geld für das 58-Euro-Ticket. Dabei übersteigt sein volkswirtschaftlicher Nutzen seine Kosten, zeigt eine Studie."
taz.de/Zukunft-des-...
Jetzt kommt der zweite Akt
(Dritter Akt bei der Maut: Der Europäische Gerichtshof beerdigt das Projekt endgültig)
▪️Schaden durch Betrug beim Bürgergeld - 60 Mio. €
▪️Schaden durch Steuerhinterziehung - 100 Mrd. €
▪️Vor 60 Mio. Sekunden war es Juli 2023
▪️Vor 100 Mrd. Sekunden regierte Ramses III Ägypten
Prioritäten: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer war nicht bei der Eröffnung des NSU-Dokumentationszentrums gestern in Chemnitz anwesend ➡️ "Er eröffnete zur gleichen Zeit eine Bundesstraße.“ (Quelle: Deutschlandfunk)
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
Also ich weiß ja nicht, warum wir uns diese unverschämte Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte überhaupt aufdrängen lassen. Ich schlage stattdessen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor, damit sich Millionäre und Milliardäre endlich wieder verhältnismäßig am Gemeinwesen beteiligen.
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