Tom Bauermann

Older versions of the IAA contained supply-sided measures (e.g. as support schemes for tech from the EU and acceleration areas could have been designed for tech areas).
Imo, it would make sense to give preference to European AI technologies in public procurement of software.

Danke. Gern geschehen.

@lukasscholle.bsky.social l @maxhsr.bsky.social @simonpoelchau.bsky.social @anjakrueger.bsky.social @fargonaut.bsky.social @boeckler-stiftung.bsky.social

Kurzum: Der IAA birgt gute Ansätze. Der "Made in Europe"-Ansatz sollte aber nicht weiter verwässert werden, sondern eher verstärkt werden. Zudem sollte "Made in Europe" auch für Stahl gelten und durch weitere Gesetzgebungen, zum Beispiel zu sozialen Konditionen in öff. Beschaffung ergänzt werden.16/

Zudem: „Made in Europe“ kann in strategisch wichtigen Zukunftsbranchen gut funktionieren, wenn es verbunden wird mit Innovationsstrategie. Der IAA macht das teils, indem er Nicht-EU-Investoren F&E-Invstitionen vorschreibt. Hier bräuchte es auch eine Investitions- und Innovationsstrategie.14/

„Made in EU“ und die Beschränkung nicht-europäischer Investoren verbessern die Situation für europäischen Investoren aber lösen nicht automatisch mehr Investitionen in Schlüsselindustrien aus. Dafür könnten andere Instrumente helfen, wie eine staatliche Bereitstellung von Eigenkapital.13/

Beim Thema öff. Beschaffung fehlen Aspekte der sozialen Konditionierung - also z.B. das Firmen, die öff. Aufträge erhalten, nach Tarif bezahlen. Der aktuelle IAA birgt das Problem, dass Unternehmen aber nicht unbedingt Beschäftigte profitieren. Zudem sollen die IAA-Regeln erst ab 2029 gelten. 12/

Es gibt aber m.M.n. noch mehr Lücken. Die Förderung von grünen „Made in EU“-Stahl fehlt. Die Safeguards helfen zwar EU-Stahl ggü. ausländischen Wettbewerb. Sie sorgen aber nicht für gesicherten Absatz für grünen Stahl und damit nicht bei der Transformation.11/

U.a. sahen alte IAA-Entwürfe vor, dass bei Auktionen zu Null-Emissions-Technologien (z.B. Windkraft-Auktionen) Cybersecurity zukünftig ein festes Auktionskriterium sein soll. Das ist verschwunden. Auch ein Label für grünen Stahl, das beim Aufbau von Leitmärkten helfen würde, kommt nicht mehr vor.10/

D.h. der Entwurf lässt sehr viele Ausnahmen zu, sodass er riskiert, dass Regelungen nur bedingt Wirkungen entfalten. Es gibt aber noch ein paar weitere kritische Punkte im IAA. 9/

Auch können EU-Staaten Vorgaben zu „Made in Europe“ bei Ausschreibungen ignorieren, wenn die Kostendifferenz zwischen Anbieter aus einem Drittstaat und der EU 25% übersteigen. Das lädt zu Dumpingtaktiken aus Drittstaaten ein und kann die Herausbildung von euro. Schlüsselindustrien beeinträchtigen.8/

Das kann zum Einfallstor werden: Es eröffnet dies kritischen Staaten, wie China, die Möglichkeit, die EU-Beschränkungen (die Chinas Einfluss begrenzen sollten) zu umgehen. So könnte China seine Produkte über Staaten mit einem Freihandelsabkommen umleiten. 7/

Zudem: Der Entwurf sieht auch viele Ausnahmen von den Vorgaben zu „Made in Europe“ und für Nicht-EU Investoren vor. So können Länder, die dem Government Procurement Agreement beigetreten sind oder als wichtige Staaten angesehen werden, als gleichwertig gegenüber EU-Produzenten behandelt werden. 6/

Aber: In älteren Entwürfen sollten Staaten die Aufbauförderung strategisch wichtiger Sektoren, wie Halbleiter-, Bio- und Quantentechnologien ins Leben rufen. Dieser Aspekt ist komplett weggefallen. Das ist schlecht für Zukunftsindustrien. 5/

Positiv ist auch, dass die Fahrzeug-Förderung von Unternehmenflotten an „Made in EU“ (inkl. der Komponenten) gekoppelt wird. 4/

Es hilft auch, damit Europa strategische Reservekapazitäten hält und so Abhängigkeiten (z.B. bei Photovoltaik) reduziert. Positiv ist auch, dass nicht nur fertige Produkte, sondern auch Komponenten „Made in EU“-Kriterien genügen müssen. 3/

Positiv im IAA: Er würde Mitgliedsstaaten verpflichten, „Made in Europe“ in der öffentlichen Beschaffung zu beachten und den Einfluss nicht-europäischer Investoren zu begrenzen. Beide Vorgaben zusammen können helfen, dass sich wichtige Industrien herausbilden, z.B. Elektrolyseure. 2/

Erster Blick auf den IAA- Entwurf: Die Bilanz ist gemischt. Er ist ein durch seinen „Made in Europe“-Ansatz ein Fortschritt. Allerdings bleibt der IAA hinter den Erwartungen zurück, insbesondere mit Blick auf die früheren Entwürfe. 🧵1/

Great to see The Wage Standard on the Next Big Idea Club must-read list! bookoftheday.nextbigideaclub.com/i/189408339/...

Wird wohl Zeit unsere Grafik wieder rauszuholen.
EIgentlich müsste die RIIIIIEEESEEEENGROßE Lücke im Sektor #Gebäude geschlossen werden durch viel mehr (kurzfristige!) Klimaschutzanstrengungen.

Und nicht das Gegenteil.

#GEG #GMG #Grüngasquote

Zur Fähigkeit, die CO2-Kosten einzuschätzen: www.imk-boeckler.de/fpdf/HBS-008...

Zu den Effekten von Biogasbeimischungen:
table.media/berlin/news/...

Irrsinnig: Die Beratungspflicht hins. Kostenrisiken beim Einbau von Gasheizungen fällt weg. Menschen sind nach Ansicht von Spahn in der Lage, das Risiko selbst zu kennen.
D.h. Menschen, die die CO2-Kosten unterschätzen, sollen jetzt noch die steigenden Kosten für Biogase abschätzen können.

Krass: Die Union hat sich praktisch komplett durchgesetzt. Der Kern der GEG-Novelle der Ampel wird komplett gestrichen, neue Gas- und sogar Ölheizungen können wieder ohne jede Beschränkung verbaut werden. Mehr Details gleich im Berlin.Table.

@sgechert.bsky.social
@heimbergecon.bsky.social
@laurabdecarvalho.bsky.social
@ryanwoodgate.bsky.social
@jomichell.bsky.social
@achimtruger.bsky.social
@svenjafl.bsky.social
@isabellamweber.bsky.social
@malcolmsawyer.bsky.social
@danylang.bsky.social
@lnrolim.bsky.social
@anninak.bsky.social

📅 (Last) Call for Applications 📢

Deadline ends on 28th February (23:59 MET)

We are organizing the 10th Summer School "Keynesian Macroeconomics and European Economic Policies".

From 24th - 29th August 2026 in Berlin

For more information:
www.imk-boeckler.de/de/aktuelle-...

Is there a specific reason for this statement, e.g., a declaration by French officials, etc.? I do not want to criticize you or your statement. Rather I want to know whether I missed (again) documents/speeches etc. from important French states(wo)men or agencies.

Ich habe noch einen Überblick-Artikel auf LinkedIn geschrieben. Ist alles drin, was man wissen muss ;)

#Klimaschutz #Folgenabschätzung #Projektionsdaten

www.linkedin.com/posts/kaiweh...

Diese 8 Köpfe zocken mit Deutschlands Zukunft Alle fordern Reformen des Sozialstaats – aber eine mächtige Lobby blockiert jeden Weg zu Einsparungen.

Was für eine widerliche Hetze gegen Verteidiger:innen des Sozialstaats auf Focus-online!👇
"Besitzstandwahrer wollen allenfalls halbherzig den Sozialstaat beschneiden"...?!?🤦‍♂️
www.focus.de/politik/deut...

"Schuldenbremse, Sondervermögen ... und Steuerpolitik?"

Freue mich sehr auf die Veranstaltung, Vortrag und Diskussion mit prominenten Politiker:innen am kommenden Dienstag bei der Arbeitnehmerkammer Bremen!

Spoiler:
Perspektivisch wird es ohne Steuererhöhungen nicht gehen!

@sgechert.bsky.social
@heimbergecon.bsky.social
@laurabdecarvalho.bsky.social
@ryanwoodgate.bsky.social
@jomichell.bsky.social
@achimtruger.bsky.social
@svenjafl.bsky.social
@isabellamweber.bsky.social
@malcolmsawyer.bsky.social
@danylang.bsky.social
@lnrolim.bsky.social
@anninak.bsky.social