Michael Albert

Merz: Wer blau oder gelb wählt, wacht am Montag grün auf In Baden-Württemberg entscheidet sich am Sonntag, wer künftig regiert. Friedrich Merz macht Wahlkampf für seinen Parteikollegen Manuel Hagel.

Wer vor anderen Parteien warnen muss, um seine Wähler*innen zu überzeugen, hat politisch nichts zu bieten.

Bundesregierung: Merz und Reiche: Das ist das Klima-Albtraumpaar Die Wirtschaftsministerin zerstört systematisch die Energiewende und sucht die Zukunft in der Vergangenheit. Das ist verantwortungslos.

"Die Wirtschaftsministerin zerstört systematisch die Energiewende und sucht die Zukunft in der Vergangenheit. Das ist verantwortungslos. Und der Kanzler sollte sich mal fragen, was die Töchter seiner Töchter dazu sagen."

Vielleicht spinne ich auch nur und sehe Dinge, die nicht da sind.

Sprache prägt Wahrnehmung, Wahrnehmung prägt Handeln. Angesichts der unsäglichen, von Verzerrungen und Übertreibungen geprägten Debatte, fällt es schwer, bei der neuen Namensgebung nicht an Absicht zu glauben.

Das Verschwinden von Menschlichkeit passt leider sehr ins Gesamtbild dieser Reform.

Das neue „Grundsicherungsgeld“: Schicksal wird zum Stigma Die Aggression gegen Arme steigt, wenn die Zeiten härter werden. Doch mehr Abschreckung in der neuen Grundsicherung dürfte kaum etwas einsparen.

Das Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherung. Der Bürger verschwindet aus dem Namen, im Mittelpunkt steht der Verwaltungsakt. Das ist keine Kleinigkeit. Wer den Menschen aus dem Blick verliert, neigt zu übertriebener Härte.

Die SPD ist am Ende. Traurig. Aber in diesem Zustand braucht sie kein Mensch.

Dass man in einem der reichsten Länder der Welt daran erinnern muss, dass das Existenzminimum und damit ein menschenwürdiges Dasein kein Almosen und kein verhandelbares Gut, sondern ein in der Verfassung verankertes Grundrecht darstellt, ist wirklich beschämend.

Klammert man das Thema Missmatch einmal aus, sind die Probleme m.E. oftmals hausgemacht, z.B. wenn Arbeitgeber extrem enge Vorstellungen haben, was Alter, Geschlecht, Qualifikation, Herkunft etc. der Bewerber*innen oder Arbeitszeiten, Arbeitsmodelle usw. angeht. Da fallen viele gute Leute raus.

Und er lenkt davon ab, dass die eigentliche Verantwortung für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt bei der Regierung liegt. Seit Jahren gelingt nicht, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass auch Schwächere ein echte Chance erhalten.

Meine Erfahrung ist, dass Arbeitgeber z.T. extrem unflexibel sind oder die (Not-) Lage der Betroffenen ausnutzen wollen. Hinzu kommt ein schrumpfender Arbeitsmarkt, in dem nicht einmal Hochqualifizierte einen Job finden. Der Vorwurf "unwillig" ist daher so falsch wie wohlfeil.

Ich verstehe, dass die einfache Erklärung verführerisch ist: Dem anderen die Schuld zuschieben, Fall gelöst.

Aber so einfach ist es nicht.

Die Allermeisten würden gerne arbeiten, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Es mangelt aber an Angeboten, z.B. Teilzeit, Homeoffice, Kinderbetreuung etc.

„Dreiste Lüge“ beim Bürgergeld: „Mehr Sanktionen bringen weniger Leute in Arbeit“ Mit härteren Sanktionen sollen mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit gebracht werden. Eine Untersuchung macht nun deutlich, was das bringt.

600.000 freien Stellen stehen 1,8 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldbezieher und 1,2 Millionen Arbeitslose gegenüber. Alles, was unserer Regierung zur Lösung des Problems einfällt, sind Vorwürfe und Sanktionen.

Es geht nicht um Arbeit. Es geht um das Abschieben von Verantwortung.

Man stelle sich das vor: Superreiche, die zum Gemeinwohl beitragen. Verrückt.

Bundestag stimmt über Bürgergeld-Reform ab Auf Millionen Arbeitslose kommen schärfere Regeln zu: Die Bürgergeld-Reform der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag zur Entscheidung an. Von Uwe Jahn.

Statt Armut zu bekämpfen, bekämpft die Regierung Armutsbetroffene. Statt ihre Chancen auf Arbeit und Teilhabe zu verbessern, treibt sie die Menschen in Krankheit und Isolation. Das ist keine Reform. Das ist eine moralische und politische Bankrotterklärung.

Preise steigen, Löhne nicht: Deutsche haben seit Corona deutlich an Wohlstand verloren Die Verbraucherpreise haben die Einkommensentwicklung seit Corona klar abgehängt. Für Millionen Deutsche bedeutet das: Ihr Geld ist heute deutlich weniger wert als noch 2020.

Während immer mehr Deutschen selbst das Geld für Alltägliches fehlt, steigt die Zahl der Millionäre und Milliardäre kontinuierlich an. Wessen Wohlstand die Politik sichert, beantwortet sich damit von selbst.

SPIEGEL vom 04.03.2026: "Drohungen des US-Präsidenten: Spanien wirft Merz nach Besuch im Weißen Haus mangelnde Solidarität vor. / Spanien verbietet den USA, seine Militärbasen für Krieg gegen Iran zu nutzen. Trump hat das Land im Beisein von Merz dafür attackiert. Der Kanzler sprang dem EU-Partner nicht bei – und muss dafür nun heftige Kritik einstecken."

Wenn es darum geht, gegen Schwächere auszuteilen, ist Friedrich Merz um kein Wort verlegen. Soll er Deutschland, Europa oder das Völkerrecht gegen Stärkere verteidigen, bekommt er den Mund nicht auf. Was für ein Lappen.
www.spiegel.de/ausland/span...

Reiche plant keine Spritpreisbremse Der Krieg im Iran wirkt sich auf die Öl- und Gaspreise aus. Das macht sich an deutschen Tankstellen bemerkbar. Wirtschaftsministerin Reiche sieht die Versorgung nicht in Gefahr. Zu möglichen Krisenplä...

Solange es nur um Übergewinne für Ölkonzerne geht, sehen Katherina Reiche und die CDU keinen Handlungsbedarf. Aber wehe, ein Bürgergeldbezieher erhält drei Cent zuviel.

Der Iran-Krieg zeigt, wie verwundbar Europa durch seine Abhängigkeit von Öl und Gas ist Europas Politiker haben den Klimaschutz zugunsten der Industrie in den Hintergrund gedrängt. Dabei zeigt der Iran-Krieg, dass Klimaschutz zugleich Sicherheitspolitik ist.

"Lieben Gruß an die Kanzlerpartei CDU: Der Heizungskeller ist eben nicht Privatsache, und die Energiewende keine Frage parteipolitischer Vorlieben."

Deutschlands Energiepolitik zerschellt im Iran Der Irankrieg zeigt: Wer wie die Bundesregierung wieder auf Gas und Öl als Energieträger setzt, gefährdet die Zukunft des Landes

"Der Irankrieg zeigt: Wer wie die Bundesregierung wieder auf Gas und Öl als Energieträger setzt, gefährdet die Zukunft des Landes."

Wenn die Grünen aus diesem energiepolitischen Desaster der Bundesregierung nichts machen, ist ihnen wirklich nicht mehr zu helfen.
@gruene.de @gruene-bundestag.de

Man sollte die 1,4 Millionen Haushalte, die sich u.a. wegen der Heizhammer-Desinformationskampagne von CDU, CSU und FDP eine Gasheizung haben einbauen lassen, vielleicht einmal daran erinnern, wer für ihre explodierenden Energiekosten verantwortlich ist.

Reiche ruft Taskforce zusammen: Gaspreis geht wegen Iran-Krieg durch die Decke Der Iran-Krieg hat direkte Auswirkungen auf die europäischen Gaspreise. Ein Land stellt die Produktion von Flüssigerdgas vorübergehend ein.

Man kann die Bundesregierung nicht für die Öl- und Gaskrise verantwortlich machen. Dafür, dass sie Deutschland so teuer zu stehen kommt, jedoch schon.

Wir schaden uns freiwillig selbst, wenn wir den anderen damit eins auswischen können. Klingt logisch.

Handelsblatt vom 01.03.2026: "Ölpreis: Schlimmste Befürchtungen – kommt nun der Energiepreis-Schock? / Der Iran fasst eine Blockade der Straße von Hormus ins Auge. Sie ist eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Öl- und Gashandel – die Folgen könnten auch in Deutschland zu spüren sein."

Wir hätten die Technologien, die Fähigkeit und die Möglichkeit, uns von teuren, fossilen Energieträgern unabhängig zu machen. Es fehlt allein der politische Wille. Man kann es nicht genug betonen.

I was born in an Iranian prison. My parents were held in their jails. My uncles lie in their mass graves. Nothing you can tell me about the crimes of the Iranian regime that I haven't lived in blood and bone. That doesn't mean I want my people bombed, maimed, killed, their homes in ruins. If your vision of liberation comes only through the destruction of innocent lives, then it's not freedom you're after. Sahar Delijani, Iranian author

"Wenn Eure Vision von Freiheit nur durch die Zerstörung unschuldiger Leben zu haben ist, dann ist es keine Freiheit."

Sahar Delijani, Iranische Schriftstellerin

Die Lage ist komplex – vor allem wenn einem grundlegende moralische und rechtsstaatliche Prinzipien abhanden gekommen sind.

Merz, Macron und Starmer verurteilen Irans Gegenangriffe in Nahost Viele Staaten blicken besorgt nach Nahost. Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisierten Irans Gegenangriffe in der Region. Andere verurteilten die vorausgegangenen Angriffe durch Israel und...

Ich bin einigermaßen sprachlos.

Katherina Reiche schleift die Energiewende und den Klimaschutz, Alexander Dobrindt Rechtsstaat und Demokratie und Bärbel Bas den Sozialstaat. Wenn diese Regierung mit ihrem Abrissprojekt fertig ist, befindet sich Deutschland wieder auf dem Niveau eines Entwicklungslandes.

ZEIT vom 28.02.2026: "Reaktionen auf die Angriffe: Deutsche Politiker rechtfertigen Angriffe, Besorgnis im Nahen Osten. / Die Angriffe auf den Iran hätten eine Chance auf Erfolg, sagen deutsche Politiken, Der Kanzler war vorab informiert. Der Libanon ist besorgt über eine weitere Eskalation."

Wer die Gültigkeit des (Völker-) Rechts vom "Erfolg" abhängig macht, erklärt die Mittel zum Zweck. Gerade deutsche Politiker*innen sollten es besser wissen. Die Geschichte hat gezeigt, wohin das führt.
www.zeit.de/politik/ausl...