Hardy Peissler

Poster lädt ein zur Demo in Dortmund am 14.12. zum Prozessende wegen tödlicher Polizeigewalt. Es zeigt das Porträt des getöteten Mouhamed.

Heute endet der Prozess in #Dortmund wegen tödlicher #Polizeigewalt.
Wir werden dort sein, und laden euch auch alle ein zur Demonstration
am 14. Dez. um 13:12.
#Justice4Mouhamed

Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund: Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé 2022 töteten Polizisten den 16-Jährigen Dramé in Dortmund. Nun hat das Gericht ein milderes Urteil gefällt, als es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.

Freisprüche für alle angeklagten Polizistinnen und Polizisten: Im Prozess um den von der Polizei erschossenen Geflüchteten Mouhamed Dramé hat das Landgericht Dortmund am Donnerstag ein mildes Urteil verkündet.

Das Urteil im #justice4mouhamed Prozess ist ein Freibrief für #Polizeigewalt. Der #Erlaubnistatsbestandsirrtum wird zum Tor für Missbrauch. Tatbestand = Erlaubnis. Konsequenz: #Erlaubnistatsbestandsirrtumsmissbrauch 6/6

Macht die Anwendung des #Erlaubnistatsbestandsirrtums Schule, wird es in Zukunft noch weniger Verfahren gegen gewalttätige Polizist*innen geben. Sie müssen nur angeben, gedacht zu haben, sie dürften/müssten das tun. Selbst wenn sie die Situation selbst eskaliert haben. 5/ #justice4mouhamed

Trotzdem werden die 5 Polizist*innen der #Polizei #Dortmund nicht für ihr gemeinsames Handeln belangt, sondern jede*r nur für einzelne Aspekte, egal wie schwer sie wiegen. So trägt am Ende niemand die volle Verantwortung für das eigene Handeln. In anderen Fällen undenkbar. 4/ #justice4mouhamed

Der Anwendung des #Erlaubnistatsbestandsirrtum stehen hohe Hürden gegenüber. Er wäre wohl kaum angewandt worden, hätten nicht 5 Polizist*innen vor Gericht gestanden. Diese handelten geplant als Einheit mit genau abgestimmten Rollen. Jede*r trug zur gemeinschaftlichen Tat bei. 3/ #justice4mouhamed

Ermöglicht wurden diese Freisprüche von der Verantwortung für die Tötung von Mouhamed Dramé durch ein juristisch äußerst seltenes Konstrukt: den #Erlaubnistatsbestandsirrtum. Es gesteht den Polizist*innen zu, "irrtümlich" in Notwehr gehandelt zu haben. Obwohl von Mouhamed keine Gefahr ausging. 2/

Freibrief für #Polizeigewalt: Heute wurde das Urteil im #justice4mouhamed Prozess gesprochen. Fabian S., der Mouhamed Dramé mit 5 Schüssen aus seiner Maschinenpistole tötete und seine 4 Kolleg*innen von der #Polizei #Dortmund verlassen den Gerichtssaal ohne Verurteilung & Konsequenzen. 🧵1/

Der Kämpfer für Integration, Bildung, Literatur und eine bessere Welt wird Dortmund fehlen - Nordstadtblogger Ein Nachruf von Horst Delkus Es gibt Menschen, die folgen einem Motto. Manchmal ein Leben lang. Hasan Şahin war so ein Mensch. Sein Lebensmotto entnahm er einem Gedicht des türkischen Dichters Nazim H...

Hasan Şahin (1946 -2024, der Gründer des „Taranta Babu“, ist tot: Der Kämpfer für #Integration, #Bildung, #Literatur und eine bessere Welt wird #Dortmund fehlen. #Nachruf #Kultur #Klinikviertel
www.nordstadtblogger.de/der-kaempfer...

Sahrepic: Antifa. Auf allen Ebenen. Mit allen Mittel. Was ist mit der Wahl? Podiumsdiskussion anlässlich der anstehenden Wahlen. Mit @sweiermann.bsky.social , @sonjalemke.bsky.social und @alibi161.bsky.social im Rahmen des #AntifaCafe am 12.12. um 19 Uhr im Nordpol #Dortmund. Alle Infpormationen unter: https://latscher.in/events/2024-12-12-auf-allen-ebenen-mit-allen-mittel-was-ist-mit-der-wahl

Antifa. Auf allen Ebenen. Mit allen Mittel. Was ist mit der Wahl? Podiumsdiskussion anlässlich der anstehenden Wahlen. Mit @sweiermann.bsky.social , @sonjalemke.bsky.social und @alibi161.bsky.social im Rahmen des #AntifaCafe am 12.12. um 19 Uhr im Nordpol #Dortmund.
latscher.in/events/2024-...

"Es wird auch deutlich, wie diese Gewalt die linke Szene zu zermürben droht. So bleibt am Ende die Frage zurück, ob die Folgeschäden tatsächlich „nur“ in Kauf genommen werden – oder selbst Teil der Polizeistrategie sind." #Polizeiproblem

BDS und A100 bedrohen Berliner Club: Ein Bollwerk bleiben Das About Blank leidet unter einer BDS-Boykottkampagne. Dagegen kämpft der Club an, genauso wie gegen die Autobahn beim Protestrave „A100 wegbassen“.

Das About Blank leidet unter einer BDS-Boykottkampagne. Dagegen kämpft der Club an, genauso wie gegen die Autobahn beim Protestrave „A100 wegbassen“.

Infos zu den einzelnen Tagen: ra.co/clubs/28354

Flyer zu dem Festival des Antifaschismus mit allen Veranstaltungen. Alle Infos können hier bei den einzelnen Veranstaltungen gelesen werden: https://ra.co/clubs/28354

Antifa. Weiter. Machen.
FESTIVAL DES ANTIFASCHISMUS
18. - 22.09.
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Dienstgeheimnisse verraten? Polizeiskandal um Neonazibande "Knockout 51" weitet sich aus Weitere Polizeibeamte in Thüringen werden verdächtigt, Dienstgeheimnisse an eine mutmaßliche Terrorgruppe durchgestochen zu haben. Mindestens einer galt sogar als Mitglied. Das Innenministerium schwei...

Staatsanwaltschaft Gera hat weitere Verfahren gegen Thüringer Polizeibeamte eingeleitet, weil sie dienstliche Informationen an Neonazi-Gruppe "Knockout 51" weitergegeben haben sollen. Zwischenzeitlich wurde von zehn Beschuldigten ausgegangen.
Mindestens einer galt als Mitglied. #Polizeiproblem

'Linksunten im Ländle': Gerichte streiten Der Link in einer Pressemeldung auf ein verbotenes Internetarchiv hat in der Justiz in BaWü eine Auseinandersetzung ausgelöst. Ein Fall für den BGH?

"Der Link in einer Pressemeldung auf ein verbotenes Internetarchiv hat in der ba-wü Justiz Streit ausgelöst. War das Journalismus oder Propaganda? Das Landgericht kritisiert das OLG. Als nächstes könnte der BGH eingreifen." @lto-de.bsky.social #Pressefreiheit www.lto.de/recht/nachri...

«Über alles Bisherige hinaus» - Rosa-Luxemburg-Stiftung Der Militärputsch in der Türkei am 12. September 1980. Ein Rückblick von Ismail Küpeli.

Am 12. September 1980 putschten die Militärs in der #Türkei und Zehntausende wurden Opfer der folgenden gewaltsamen Repressionswelle gegen Linke und Oppositionelle. Die Folgen von Putsch und Diktatur prägen nicht nur die Türkei bis heute. www.rosalux.de/news/id/4292...

In #Kiel beginnt im #Werftpark das Camp von @rentwaffnen.bsky.social , die Sonne scheint und wir sind auch dabei.
Wir freuen uns auf kämpferische Tage gegen Krieg und Militarisierung.
#RheinmetallEntwaffnen

Polizeischüsse auf 19-Jährigen: Vier Verfahren eingestellt Nach einer Verfolgungsjagd hält ein Autofahrer auf die Beamten zu. Es fallen 34 Schüsse. Ein Jahr nach danach entlastet die Staatsanwaltschaft vier der Schützen, gegen zwei wird weiter ermittelt.

Nach 34 Polizeischüssen in einer Sackgasse in Bad Salzuflen ist Bilel querschnittsgelähmt. Das Verfahren gegen 4 der 6 Schützen wurde nun eingestellt: Weil sie ihn nicht getroffen haben. 2 Verfahren laufen noch - aber nur wegen gefährlicher Körperverletzung. #Polizeiproblem www.wz.de/nrw/polizeis...

RN+ „Wir bekämpfen Kriminalität, nicht Menschen“: Polizeipräsident verteidigt Einsätze zur Drogenszene City-Anlieger fordern ein härteres Durchgreifen gegen die Drogenszene. Die Dortmunder Polizei erklärt ihre Sicht der Dinge und verteidigt ihr Vorgehen.

"Wir bekämpfen Kriminalität, nicht Menschen, denen es schlecht geht" so Polizeipräsident Lange zu den Polizeikontrollen in #Dortmund. Und man wolle Menschen mit Repression dazu bringen, Hilfsangebote anzunehmen. Das ist schon mehr als zynisch. #copaganda
www.ruhrnachrichten.de/dortmund/wir...

Einsatz in Oberbilker Park: Düsseldorfer Polizist schoss Mann in den Rücken – doch der war gar nicht bewaffnet In der Nacht zum 10. August war die Polizei wegen einer mutmaßlichen Bedrohungslage in der Nähe des Hauptbahnhofs im Einsatz. Ein Polizist schoss, ein 32-Jähriger wurde verletzt. Nun ist klar: Der Man...

Die #Polizei #Düsseldorf hat am 10. August einem Mann aufgrund einer "Bedrohungslage" in den Rücken geschossen. Nun stellt sich heraus: Der Mann war gar nicht bewaffnet. #Polizeiproblem rp-online.de/nrw/staedte/...

Mallorca-Vorfall: Essener Polizei-Gewerkschaft reagiert auf Vorwürfe Die GdP Essen/Mülheim dringt auf eine „objekte und faire Klärung des Vorfalls“

4 Polizisten aus #Essen sollen auf #Mallorca einen Taxifahrer ins Krankenhaus geprügelt haben. Die Polizeigewerkschaft #GdP weint nun Krokodilstränen, dass ohne Prozess schon mögliche Tatabläufe in den Medien zirkulieren. Tja... #copganda #Polizeiproblem www.waz.de/lokales/esse...

Polizei erschießt Randalierer mit Messer in Recklinghausen Nach den Angriffen in Solingen und Moers hat es einen Vorfall in Recklinghausen gegeben. Die Polizei erschoss einen 33-Jährigen.

Die #Polizei #Recklinghausen hat gestern einen Mann erschossen. Wenig ist bekannt, es ist unklar, wie die "Bedrohungssituation" die die tödlichen #Polizeischüsse rechtfertigen soll, ausgesehen hat. Das sollen nun die Kolleg*innen aus Dortmund herausfinden. www1.wdr.de/nachrichten/...

„Für die Angehörigen ist der Prozess eine Retraumatisierung, denn auf ihre Bedürfnisse wird keine Rücksicht genommen,“ sagt Bo, Sprecher*in des Solidaritätskreises #Justice4Mouhamed.
justice4mouhamed.org/warum-gibt-e...

Echt kein Grund zu feiern!
Sie werden schon noch reichlich Schikanen parat haben um ihr trotzdem die Zeit im Knast zur Hölle zu machen...Neben ihrer Gefangenschaft als solche. 🤨

Auch darf sie jetzt Umschluss mit anderen Gefangenen haben, ihre Zelle wird nicht mehr 24 Stunden (!) videoüberwacht und sie hat kein Lochblech mehr vor dem Fenster, was das Tageslicht nimmt.

RN+ Tod von Mouhamed Dramé: Polizisten hatten zunächst den Eindruck: „Das ist gut für uns gelaufen“ Im Prozess um den Tod von Mouhamed Dramé sagen zwei der fünf angeklagten Polizisten aus. Es fallen Worte des Mitgefühls, aber auch der Rechtfertigung.

„Ich hatte nicht gedacht, dass jemand bei einem Gesicht- und Schultertreffer bei sofortiger Versorgung verstirbt“ so die #Polizei #Dortmund im #justice4mouhamed-Prozess. Bitte was?!? Was wird denn in der Ausbildung zu Schusswaffen gelehrt? #Polizeiproblem
www.ruhrnachrichten.de/dortmund/tod...

Dienstgruppenleiter sagt im Fall Dramé aus: "Einsatz gut gelaufen" Im Prozess gegen fünf Polizistinnen und Polizisten vor dem Landgericht Dortmund haben erstmals zwei der Angeklagten ausgesagt. Sie halten ihr Vorgehen für gerechtfertigt.

Pfefferspray, Taser, Maschinenpistole - "rund 20 solcher Einsätze im Jahr". Bedenken an der Einsatztaktik: "Keine". Die Aussagen der #Polizei #Dortmund im #justice4mouhamed-Prozess zeigen eine tödliche Routine. 3 Tote in 2 Jahren sind das Ergebnis. www1.wdr.de/nachrichten/...

Ein „JN-Stützpunkt“ in Dortmund-Dorstfeld soll Anlaufstelle für Neonazis im Ruhrgebiet werden Im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 stufen die Sicherheitsbehörden die rechtsextreme Szene in Dortmund als „kaum mehr existent“ ein. Die „Heimat Dortmund“ reagiert ...

#Verfassungsschutz und #Staatsschutz der #Polizei stufen die organisierte Neonazi-Szene als „kaum mehr existent“ ein - gleichzeitig soll #Dorstfeld mit „#JN-Stützpunkt“ Anlaufstelle für #Neonazis im #Ruhrgebiet werden. #Rechtsextremismus #nonazisdo #noafd

www.nordstadtblogger.de/gleichzeitig...

#NOEXTRADITION
#FreeAllAntifas