Israels Außenminister in Berlin. Unser Bericht für die #tagesschau.
Israels Außenminister in Berlin. Unser Bericht für die #tagesschau.
Wie ein Politikwissenschaftler es in einem Podcast formuliert hat: Lasst uns den Tag feiern als ein Fest der Demokratie!
3. Es ist die höchste Wahlbeteiligung seit der Wende. Von Politikverdrossenheit vor allem auch bei Jüngeren keine Spur - davon haben wir vor wenigen Jahren noch intensiv geredet.
2. Deutschlands Wahl ist eine sichere, faire und gerechte Wahl. Das ist eine gute Nachricht und auch in Demokratien nicht überall selbstverständlich. Eine massive Beeinträchtigung der Wahl von anderen Staaten ist bislang nicht zu erkennen.
Am Abend der heutigen Bundestagswahl ist es Zeit für ein paar positive Gedanken.
1. Diese Bundestagswahl und der Wahlkampf boten echte politische Alternativen. Das Gerede davon, dass die Parteien der Mitte alle dasselbe fordern würden (wie noch vor ein paar Jahren), ist vorbei.
Mit dabei war ein Kollege des WDR, der Merz dann auch interviewt hat. Ich selbst habe von Berlin aus die Ereignisse des Tages zusammengefasst.
Es ging in dem kurzen Dialog mit dem Bürgern vor allem um das Timing. Also, warum Merz das JETZT machen musste und nicht erst nach der Wahl. Mit „das“ sind da - so wie ich es verstanden habe - Versuche zu verstehen, die Migrationspolitik zu ändern. Aber man könnte das auch anders deuten, ja.
Offiziell ruft Russland zu einer schnellen Feuerpause auf. Aber auch russische Medien stellen fest, dass der Hamas-Überfall auf Israel das Interesse der westlichen Öffentlichkeit jetzt bindet - weg vom Ukrainekrieg. Darin dürfte Russland jetzt Chancen sehen.
Auch im jetzigen Krieg dürfte Russland versuchen, sich als Alternative zum Westen zu positionieren und seinen Einfluss auszubauen. Das Kalkül könnte sein: Russland könnte als Vermittler wahrgenommen werden und Zugeständnisse erpressen, etwa bzgl. der Ukraine.
Russland ist Verbündeter von Syriens Machthaber Assad. Auch hier hat sich Russland bewusst gegen den Westen gestellt - politisch und militärisch. Der Iran, Israels Erzfeind, ist für Russland seit dem Krieg gegen die Ukraine zu einem wichtigen Waffenlieferanten geworden.
Zudem positioniert man sich gegen den Rivalen USA. Diese hätten wiederholt Resolutionen zum Nahostkonflikt blockiert. Beim Thema Syrien war Russland es selbst, das regelmäßig UN-Resolutionen blockierte.
Man unterhält Kontakte zu allen Seiten. Der Hamas-Führer war vergangenes Jahr in Moskau. Die Hamas gilt in Russland zwar als radikal, ist aber nicht als Terrororganisation eingestuft. Auch zu Israel gibt es enge Kontakte.
Russland versucht sich nach dem Hamas-Angriff auf Israel als Vermittler zu positionieren. Der Chef der arabischen Liga war in Moskau, heute trifft Präsident Putin Iraks Ministerpräsident. Palästinenserpräsident Abbas soll wohl nach Russland kommen. Was will Moskau?