📣 Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!
Zusammen mit 33 Organisationen fordern wir von der Berliner Landesregierung: Der Angriff auf die Transparenz muss gestoppt werden!
Helft uns dabei & teilt unseren gemeinsamen Brief an die Berliner CDU und SPD.
fragdenstaat.de/artikel/poli...
Mit dabei sind iFixit, MNT Research & Shiftphone.
🔖 Zur direkten Anmeldung zum Workshop: anmeldung.germanwatch.org/WorkshopIPRu...
❇️ Der Workshop richtet sich an Akteur:innen aus Initiativen und Unternehmen der Kreislaufgesellschaft, Politik und Zivilgesellschaft, die sich mit Kreislaufwirtschaft, Reparatur, Wiederverwendung oder Produktverantwortung befassen, Akteure der Open-Source-Community sowie weitere Interessierte.
Workshop-Einladung: Die Kreislaufgesellschaft gilt als Schlüssel für Klima- und Ressourcenschutz. Ein zentrales, bislang unterschätztes Hindernis: geistige Eigentumsrechte.
📆 Heute: 05.03. – 15:00 Uhr
💫 @germanwatch.bsky.social & @okfde.bsky.social
🔖 okfn.de/blog/2026/02...
Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Mit dem Digitalen Omnibus steht aktuell eine umfassende Neustrukturierung der Daten- und KI-Gesetzgebung auf der EU-Ebene. Das Bündnis F5 hat infolgedessen im Februar eine Stellungnahme mit klaren Empfehlungen veröffentlicht.
Jetzt auf unserem Blog weiterlesen!
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❇️ Offenheit gestalten. Sie ist kein Selbstzweck, sondern dient einem klaren gesellschaftlichen Zweck: Gerechtigkeit & Teilhabe.
❇️ Digitalpolitik als Gesellschaftspolitik begreifen, denn Digitalisierung muss allen Menschen zugutekommen.
❇️ Transformation gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gestalten.
Wir stehen ein für eine Demokratie, die vom Engagement vieler lebt. ✨ Wir leben Demokratie, indem wir …
❇️ Transparenz schaffen und einfordern, denn sie ist Grundlage für gegenseitiges Vertrauen
Wir erinnern uns: Vor einem Jahr stelle die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag eine Kleine Anfrage an den Bundestag mit 551 absurden Fragen und stellte damit die Legitimität von 17 wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Frage. Ihr Vorwurf: Die Organisationen würden eine steuerfinanzierte Kampagne gegen die CDU führen. In der Anfrage nahm die Fraktion auch auf einen WELT-Artikel Bezug, der den rechtsextremen Verschwörungsmythos des „Deep State“ verbreitete: „Die gefährliche Macht der angeblichen NGOS – Die NGOs sind in Deutschland längst ein Staat im Staate – und greifen, von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein. Wer eine andere Politik in Deutschland will, muss die manipulativen Macht dieser verfassungwidrigen Institutionen brechen.“
Wir leben Demokratie, indem wir … … Transparenz schaffen und einfordern, denn sie ist Grundlage für gegenseitiges Vertrauen .… Offenheit gestalten. Sie ist kein Selbstzweck, sondern dient einem klaren gesellschaftlichen Zweck: der Gerechtigkeit und Teilhabe. … Digitalpolitik als Gesellschaftspolitik begreifen, denn Digitalisierung muss allen Menschen zugutekommen. … Transformation gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gestalten.
551 Fragen vs. die Zivilgesellschaft: Vor einem Jahr attackierte die CDU/CSU-Fraktion mit 551 Fragen die Zivilgesellschaft. Doch wir bleiben weiterhin widerständig.
Als OKF sind wir Teil einer starken & solidarischen Zivilgesellschaft, & wollen beim heutigen #Candystorm gemeinsam sichtbar sein. ❤️🔥
➡️ Wie kann es sein, dass eine Person für das Verhalten Dritter haftet, obwohl es keine gesetzliche Auskunftspflicht gibt. Welche Rechte bleiben Anschlussinhaber:innen in diesen Verfahren? Dazu gibt es heute einen Gastbeitrag von Beata Hubrig. (Rechtsanwältin aus Berlin)
Obwohl die Störerhaftung für Anschlussinhaber seit 2017 abgeschafft ist, werden jedes Jahr tausende Menschen wegen Urheberrechtsverletzungen zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt. Dies geschieht auf Grundlage der Vermutung, dass sie selbst die Täter:innen waren.
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Unsere Stellungnahme hat Ben Burmeister (Projektmanager Policy) heute in unserem Blog zusammengefasst. @benburmeister.bsky.social
Als Teil von F5 haben wir uns in der 2. Konsultationsrunde des BMDS beteiligt: für eine umfassende Erhebung & Bearbeitung der bestehenden Digitalisierungshürden, verbindlichere Open-Source-Prinzipien und dafür, dass jemand an eine digitale Infrastruktur für eine selbstbestimmte Gesellschaft denkt.
Der Deutschland-Stack benennt technische Komponenten – aber eine Architektur, die erklärt, wie sie zusammenwirken, fehlt bislang. Und die Frage, warum frühere Projekte scheiterten und wie der Deutschland-Stack neue Bewegung bringen soll, bleibt unbeantwortet.
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die nachhaltige Wartung der kritischen offenen digitalen Infrastruktur, auf die alle angewiesen sind.“ Marie Kreil (Co-Leitung @prototypefund.bsky.social, Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Zum Offenen Brief:
🔖 eu-stf.openforumeurope.org/wp-content/u...
💬 "Unsere Arbeit beim Prototype Fund hat gezeigt, dass öffentlich bereitgestellte Mittel für Open Source funktionieren können. Ein EU-Sovereign-Tech-Fonds würde unsere innovative Arbeit ergänzen, indem er sich um das kümmert, was wir nicht leisten können:
Sie fordern:
➡️ Die EU soll die rechtlichen Möglichkeiten für den EU-STF prüfen, eine geeignete Version umzusetzen und mindestens 350 Mio. € im Rahmen der laufenden MFF-Verhandlungen zu investieren, um Europas offene digitale Infrastruktur zu sichern.
OpenForum Europe hat seinen EU Sovereign Tech Fund Public Support Letter aktualisiert – erstmals im Oktober veröffentlicht. Auf der EU Open Source Week '26 im Januar erneuerten sie den Aufruf an die EU, den EU-STF einzurichten. Die @okfde.bsky.social hat erstmalig den Offenen Brief mitunterzeichnet.
📣 Es mehren sich Rufe aus der Politik nach einer Neubewertung von #Transparenz und #Offenheit. Aber gerade im Krisenfall sind diese unabdingbar. Warum Transparenz nicht das Problem ist, und vielmehr die #Resilienz steigern, könnt ihr jetzt auf unserem Blog nachlesen. 🔖
🔗 okfn.de/blog/2026/01...
Für resiliente Infrastruktur ist Transparenz die Antwort, nicht das Problem.
Heute stimmt der Bundestag über das KRITIS-Dachgesetz ab. Doch mit „security by obscurity”, also Sicherheit durch Geheimhaltung, schlagen Union & SPD den falschen Weg ein.
Unser Statement: fragdenstaat.de/newsletter/a...
💥Leak💥
„In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin. Wir veröffentlichen jetzt ein Handbuch, das belegt: Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Parteiinteressen getarnt als Antisemitismusbekämpfung?
Wir haben tausende Seiten zur Fördermittelaffäre der Berliner CDU befreit, die zeigen: Die Partei vergab Millionen ohne Qualitätskriterien, ignorierte Bedenken der Verwaltung und setzte eigene Interessen durch.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Job gesucht? 🗨️ Das Kommunikationsteam von FragDenStaat sucht Verstärkung: als Senior Campaigner:in setzt ihr euch gemeinsam für Transparenz und Demokratie ein!
Die vollständige Ausschreibung und alle Infos zur Bewerbung findest du auf der Website:
🔖 fragdenstaat.de/artikel/eige...
Heute erklärt Organisationsentwicklerin Sonja Fischbauer @sonkiki.bsky.social in einem Interview, warum das wichtig ist und was andere Organisationen daraus lernen können.
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🔗 okfn.de/blog/2026/01...
Faire und geschlechtergerechte Arbeitswelt heißt auch: zyklusbedingte Beschwerden ernst nehmen. Als Organisation möchten damit zu fairen und gleichberechtigten Arbeitsbedingungen beitragen. Seit 2021 haben wir bei der @okfde.bsky.social daher eine Menstrual Leave Policy.
Das gesamte Team der OKF wünscht ein gesundes neues Jahr 2026! 😍 Wir starten mit einem Rückblick auf die PIAZZA-Konferenz für digitale Verwaltung und Gesellschaft, die am 06.11.2025 bereits zum fünften Mal (online) stattfand.
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🔗 okfn.de/blog/2026/01...
Das gesamte Team der #OKF wünscht euch schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! ❤️ Einige werden in Hamburg beim #39C3 mit dabei sein! Ihr könnt zum Beispiel #PrototypeFund beim Friends Meetup treffen.
Bis dahin, alles Liebe!
Eure OKF (nicht alle auf dem Bild vereint 🔖)
Jahresrückblick 2025
In unserem #Jahresrückblick ✨2025✨ blicken wir auf unsere diesjährige Arbeit in den Bereichen Policy, Open Data und Organisationsentwicklung zurück. Welche Wünsche und Forderungen 📣 wir für das kommende Jahr haben, könnt ihr jetzt auf unserem #Blog nachlesen:
🔗 okfn.de/blog/2025/12...
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Liebe Grüße vom gesamten OKF-Team! 💌
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